Stromsteuer
Führende Politiker halten Diskussion für nicht beendet

Die Diskussion über eine Ausweitung der Stromsteuer-Senkung geht auch nach der gestrigen Entscheidung des Koalitionsausschusses weiter.

    Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht an einem Rednerpult.
    NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) (imago / Bonn.digital / Marc John)
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst kritisierte, dass die Senkung entgegen früherer Ankündigungen aus Kostengründen vorerst nicht auf Privathaushalte und den Mittelstand ausgeweitet wird. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, die finanzielle Situation des Bundes sei allen Parteien bekannt gewesen, als dieses Versprechen im Koalitionsvertrag verankert worden sei. Er setze auf eine klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren. Sein Partei-Kollege, der schleswig-holsteinische Regierungschef Günther, kritisierte, dass - anders als die Stromsteuersenkung - die Mütterrente sogar früher als geplant ausgeweitet werden soll. Günther sprach gegenüber dem Magazin "Politico" von einer eigenartigen Prioritätensetzung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Roloff, sagte dem Portal "The Pioneer", die Diskussion werde sicher noch im Haushaltsausschuss des Parlaments geführt.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.