Ein solcher Schritt sei ein Thema, das die neue Bundesregierung nicht interessieren sollte, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter im ARD-Fernsehen. Aktuell gehe es nur um die politische Auseinandersetzung mit der Partei. Hier gebe es genug zu tun. Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst. Nur mit einer "besseren Politik" könne man Wählerinnen und Wähler von der AfD wegbekommen, erklärte Wüst im WDR-Fernsehen. Ein Verbotsverfahren dauere ohnehin Jahre. Entscheidend sei, was die Politik bis dahin mache. Bereits gestern hatte sich der designierte Bundesinnenminister Dobrindt ablehnend gegenüber einem solchen Verfahren geäußert. Dies sei Wasser auf die Mühlen der Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag bekanntgegeben, dass es die AfD als gesichert rechtsextremistisch betrachtet. Die Partei will gegen diese Bewertung juristisch vorgehen.