
Der Parlamentarische Geschäftsführer Frei sagte im Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico", es handle sich um eine von den verschiedenen Fraktionen gemeinsam verabredete Vorlage. Deshalb spreche nichts dagegen, den Beschluss zügig zu fassen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Middelberg. Er betonte im Deutschlandfunk, alle anderen Projekte müssten allerdings von einer neuen Regierung angegangen werden. Frei hatte als Beispiel dafür das Deutschlandticket genannt, das ohne Beschluss des Bundestags zum Ende des Jahres auslaufen würde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Unionsfraktion diese rot-grüne Initiative unterstütze, sagte der CDU-Politiker.
Wann der Bundestag aufgelöst wird, ist noch unklar. Kanzler Scholz muss zuerst die Vertrauensfrage stellen und Bundespräsident Steinmeier dann um die Auflösung des Parlaments bitten.
Diese Nachricht wurde am 11.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.