Parteibewertung
Führende Unionspolitiker sehen AfD-Verbot kritisch

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch haben sich führende Unionspolitiker erneut ablehnend bezüglich eines Verbots der Partei geäußert.

    Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, nach der Sitzung des CSU-Vorstands am 28.04.2025 in München
    Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein AfD-Verbot kritisch. (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Die AfD könne man nicht einfach wegverbieten, sagte der designierte Bundesinnenminister Dobrindt im ZDF. Man müsse sich mit der Partei vielmehr politisch auseinandersetzen. Ein Verbotsverfahren sei Wasser auf den Mühlen der AfD, erklärte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, die meisten Wähler wählten die AfD aus Protest - und diesen könne man nicht verbieten.
    Der Verfassungsschutz hatte am Freitag die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei bereitet juristische Schritte dagegen vor. Die Entscheidung der Verfassungsschützer hatte die seit Jahren geführte Verbotsdiskussion neu angefacht.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.