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StartseiteHintergrundDie Ukraine und der Kampf gegen Korruption20.11.2018

Fünf Jahre nach dem Maidan Die Ukraine und der Kampf gegen Korruption

Vor fünf Jahren gingen in Kiew Demonstranten auf die Straßen: Der Euromaidan begann. Er endete mit dem Wechsel der Regierung und mit mehr als 100 Toten. Seitdem hat sich in der Ukraine viel verändert. Nicht nur zum Besseren - doch die Zivilgesellschaft ist aktiver geworden.

Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke

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Demonstration von Aktivisten des Antikorruptionszentrums Charkow (deutschlandradio / Sabine Adler)
Demonstration von Aktivisten des Antikorruptionszentrums Charkow (Aufnahme April 2018) (deutschlandradio / Sabine Adler)
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Das Ukrainische Institut für nationales Gedächtnis im Zentrum Kiews. Holzgetäfelte Wände, Parkett. Das Institut dokumentiert die Geschichte des Maidan, befragt Menschen, die damals, im Winter 2013/2014, an den Protesten teilgenommen haben, fasst deren Erinnerungen in Bücher.

Die Historikerin Tatjana Privalko schlägt einen dicken Band auf. "Andrej Zymbal, Jahrgang 1993, Student. "All die Leute, die dort standen, taten das für eine Idee. Eine unabhängige Ukraine, die wir mit Janukowitsch niemals aufgebaut hätten. Eine unabhängige Ukraine, die sich um ihre Bürger kümmert, ein Staat, dem der Boden, seine Kinder und die Luft, die sie atmen, nicht egal sind."

Wiktor Janukowitsch war seit 2010 Präsident der Ukraine. Er hatte eine Annäherung des Landes an die EU versprochen. Am 21. November 2013 aber kündigte die ukrainische Regierung unter russischem Druck an, das bereits unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Dagegen gingen die Menschen auf die Straße. Der "Euromaidan" begann.

Aus dem "Euromaidan" wurde die "Revolution der Würde"

Zunächst kamen vor allem junge Leute. Am 30. November versuchten Sonderkräfte des Innenministeriums, so genannte Berkut-Einheiten, die Proteste mit Gewalt aufzulösen. Sie gingen dabei äußerst brutal vor. Daraufhin schlossen sich auch ältere Leute der Menge an. Aus dem "Euromaidan" wurde die "Revolution der Würde".

Tatjana Privalko blättert weiter in den Erinnerungen, bleibt bei dem Eintrag von Jelena Pavlova aus Winniza hängen, einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern.

"Einige Male hatte ich große Angst. Jeden Abend habe ich überlegt, nicht auf den Maidan zu gehen. Habe mich hingelegt und mir gesagt: Lena, du hast Kinder. Dann habe ich in den Nachrichten gesehen, dass Kinder auf dem Maidan verprügelt wurden. Und da wurde mir klar, dass ich nicht fernbleiben kann. Bin aufgestanden und gegangen."

Die Menschen auf dem Maidan wollten echte, tiefgehende Reformen. Das hieß vor allem, endlich die uferlose Korruption im Land zu bekämpfen. Dieses Anliegen einte Rechte, Linke, Liberale, Nationalisten, Arbeiter, Studenten, Menschen aus dem Westen des Landes ebenso wie aus den Industriegebieten im Osten.

Mehr als 100 tote Demonstranten

"Julia Tschipjuk, Journalistin aus Schitomir. "Ich habe immer gedacht dass nur ich so dumm bin für mein Land alles zu riskieren. Aber wie sich herausstellte, sind wir viele. Als ich meinen Eltern sagte, dass ich auf den Maidan fahre, haben sie nicht mal versucht mir das auszureden. Berkut - na und? Ich fahre trotzdem. Dem einen oder anderen mag unverständlich sein, was die Ukraine ist. Ich sage: Wir müssen sie schützen. Ich liebe sie mehr als alles auf der Welt."

Mehr als 100 Demonstranten bezahlten den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft mit dem Leben. Das war im Februar 2014, als die Proteste nach mehr als drei Monaten friedlicher Aktion eskalierten und Scharfschützen dutzende Bürger erschossen.

Tatjana Privalko geht hinaus auf die Institutska Straße, die hinunter führt zum Maidan. Am Straßenrand erinnern Kreuze, Gedenksteine, Fotos an die Toten. Ein junger Mann sammelt für verletzte ukrainische Soldaten.

Nach dem Maidan und dem von den Demonstranten erzwungenen Machtwechsel in Kiew besetzte Russland die ukrainische Halbinsel Krim und brachte Krieg in die Ostukraine. Mehr als zehntausend Menschen sind dort seither gestorben.

Bei Privalko mischen sich Stolz, Trauer und Wut. Denn: "Die Forderungen der Protestierenden auf dem Maidan sind leider bis heute nicht voll erfüllt. Wenn es den Krieg im Osten der Ukraine nicht gäbe, wäre es der Zivilgesellschaft gelungen, durchzusetzen, dass die Politiker auf die Menschen hören und die Forderungen des Maidan erfüllen. Putin hat unsere Politiker gerettet, als er den Krieg gegen die Ukraine entfachte. Sie wurden von der Notwendigkeit das politische System zu verändern, befreit. Es ist, bis auf kleine Korrekturen, das gleiche geblieben."

Bürger engagieren sich

Und dennoch tut sich einiges, im ganzen Land.

Ganz im Westen der Ukraine liegt die Stadt Drohobytsch, 80.000 Einwohner, geprägt von der österreich-ungarischen Vergangenheit.

"Ah, die Leute haben rot, wir haben grün, daher die Staus. Das muss noch eingestellt werden. Jetzt haben wir gleich wieder rot."

Volodymyr Konziolka, 60 Jahre alt, steht im Stau und ist begeistert. Denn es geht langsam, aber doch voran.

Volodymyr Konziolka (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Volodymyr Konziolka (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

"Als es noch keine Ampel gab, gingen ständig Fußgänger über die Straße, und die Autos standen nur. Deshalb haben die Autofahrer eine Petition geschrieben und eine Ampel gefordert. Heute ist der erste Tag, wir sind wohl gerade in die Testphase geraten."

Konziolka ist stolz. Die Ampel ist das erste analoge Resultat der Smart City Drohobytsch. Es ist sein Verdienst, dass Petitionen jetzt online verfasst werden können.

Vor zwei Jahren hatte der Bürgermeister Konziolka ins Rathaus geholt und ihm vier Mitarbeiter gegeben. Der Bürgermeister war vor fünf Jahren der Maidan-Aktivist in Drohobytsch, hat für eine neue politische Kultur gekämpft, für Transparenz und damit gegen die alten korrupten Eliten.

"Wir müssen lernen, über unsere Gelder zu bestimmen"

Das smarte Team hat bereits alle möglichen Daten aufbereitet und ins Internet gestellt: Die Einkünfte der Stadträte, ihr Abstimmungsverhalten, die Buchhaltung städtischer Unternehmen, Dienstreiseabrechnungen städtischer Angestellter und so weiter. 2017 erhielt Drohobytsch einen Preis des Europarates für ausgezeichnete lokale Selbstverwaltung.

"Wir müssen lernen, über unsere Gelder zu bestimmen, über unser Leben. Veränderungen in der Ukraine beginnen nicht, wenn der Präsident und das Parlament sich ändern, sondern, wenn wir selbst uns ändern, wenn wir anfangen, unsere Stadt, unser Dorf zu regieren."

Konziolka fährt Richtung Bahnhof. Die Straße ist komplett neu asphaltiert. Vor einer Schule bremsen bunte Bodenschwellen den Verkehr. Jetzt werden noch die Buchten an den Bushaltestellen gemacht. Ein ungewohntes Bild, die meisten Straßen in der Ukraine sind schlichtweg eine Katastrophe. Die Stadtverwaltung in Drohobytsch versuche, mit Transparenz den Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern, erklärt Konziolka.

Mehr als 1.000 Kilometer östlich, ganz am anderen Ende der Ukraine: Mariupol, eine Industriestadt am Asowschen Meer, etwa eine halbe Million Einwohner. Ein Güterzug rollt Richtung Hafen. Das Leben in der Stadt wird von zwei großen Stahlwerken bestimmt. Direkt am Meer erhebt sich ein riesiger Schlackenberg. Ein beißender Geruch hängt in der Luft. Die Werke stammen aus der Sowjetzeit.

Die Stahlwerke gehören dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow Sein Einfluss auf die Politik ist groß. Einer seiner ehemaligen Personalchefs ist heute Bürgermeister der Stadt.

In Mariupol lebt der Student Wladislaw Sajzew, kurze schwarze Haare, markantes Brillengestell.

"Natürlich hatte der Maidan auch hier in Mariupol großen Einfluss. Aber die Energie, die entstand, richtete sich auf die Verteidigung der Stadt."

Der Krieg ist nah

Der Krieg ist nah. Bis zur Front sind es nur zwanzig Kilometer. In den ersten Wochen des Krieges 2014 war auch Mariupol umkämpft.

"Es sah damals so aus, dass Russland militärisch in die Stadt vordringen könnte. Damals hat sich die Zivilgesellschaft gezeigt. Eine riesige Zahl von Leuten hat 2014 der Armee geholfen."

Sajzew ist Mitglied in den "Kiewer Gesprächen". Das ist ein deutsch-ukrainisches NGO-Netzwerk, das die reformorientierten und demokratischen Kräfte in der Ukraine stärken will. Er fordert, Alternativen zur Stahlindustrie in Mariupol zu entwickeln, will einen tiefgehenden gesellschaftlichen Wandel. Auch wegen der belastenden Umweltgifte. Seine beiden Großmütter sind an Lungenkrebs gestorben.

"Ich denke, jede zweite Familie hat mit Atemwegserkrankungen zu tun. Das ist typisch für Mariupol, schon seit vielen Jahrzehnten."

Wladislaw Sajzew (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Wladislaw Sajzew (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Und dennoch hat er nur wenige Mitstreiter. Die Menschen in Mariupol seien passiv, würden sich, wie zu Sowjetzeiten, dem anschließen, was in der Fabrik gesagt werde.

"Es gibt natürlich gesellschaftliche Aktivität, aber sie geht in eine andere Richtung. Die Frage der Sicherheit ist hier natürlich wichtiger als die Frage der Ökologie."

Und so hat die Aggression Russlands Reformen in der Ukraine zum Teil verhindert.

 "Russland führt einen hybriden Krieg. Der Krieg ereignet sich an der Front, in den Medien, in der Wirtschaft, im Sozialen, überall."

Der Krieg ist ein wichtiger Faktor, im ganzen Land. Er bindet Kapazitäten, kostet Geld, und er dient Politikern in Kiew auch immer wieder als Vorwand, schmerzhafte Reformen jetzt gerade nicht angehen zu können, weil der Feind, Russland, die Ukraine bedrohe.

Arsenij Jazenjuk war von Ende Februar 2014 bis 2016 Ministerpräsident der Ukraine. Er hatte die Unterstützung vieler Maidan-Anhänger und machte sich mit großem Reformeifer ans Werk.

Aktivistin wurde Opfer eines Säureattentats

"Ich hatte einen Plan. Aber das Leben hat diesen Plan jeden Tag verändert. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendein Politiker dieser Welt auf den Job eines Ministerpräsidenten in Kriegszeiten vorbereitet ist. Mit einer illegal annektierten Krim, russischen Panzern und russischen Soldaten in Donezk und Luhansk. Wenn sieben Prozent des Staatsgebietes und 25 Prozent der Wirtschaft verloren gehen, das Bruttoinlandsprodukt um 14 Prozent schrumpft, die Inflation hochschnellt und rund 12,5 Millionen Vertriebene im Land sind. Das ist ein echtes Desaster."

Es wäre aber zu einfach, das Stocken der Reformen in der Ukraine allein Russland und dem Krieg zuzuschieben. Denn auch im eigenen Land leisten alte Machteliten Widerstand. Besonders in den Regionen. Dort wird der Einsatz der Aktivisten immer gefährlicher. Vor allem, wenn sie gegen Korruption arbeiten, das zentrale Anliegen des Maidan.

Kateryna Handziuk engagierte sich in Cherson in der Südukraine. Sie wurde nur 33 Jahre alt. Anfang November starb sie an den Folgen eines Säureattentats. Handziuk hatte die Verwicklung örtlicher Polizisten in Korruption öffentlich gemacht. Im Krankenhausbett sprach sie noch eine Botschaft in ihre Handykamera.

"Hallo Freunde, ich darf nicht viel reden, deshalb halte ich mich kurz. Ich weiß, ich sehe schlecht aus. Aber die ukrainischen Ärzte behandeln mich gut. Und ich bin sicher, ich sehe weit besser aus als Gerechtigkeit und Recht in der Ukraine. Denn die behandelt niemand.

Im letzten Jahr hat es in der Ukraine mehr als 40 Überfälle auf Aktivisten gegeben. Wer hat sie in Auftrag gegeben? Wer verschleiert ihre Identitäten? Warum werden so viele Ermittlungen sabotiert? Warum ermuntern wir die Leute, zivilgesellschaftlich aktiv zu sein, und können sie dann nicht schützen?"

Im Fall Handziuks wurden fünf Verdächtige festgenommen. Der Auftraggeber ist bis heute unbekannt, die Ermittlungen laufen. Die Straflosigkeit ermutigt andere, gleichfalls brutal gegen Aktivisten vorzugehen.

Slowjansk, eine Stadt im Osten der Ukraine, nahe dem Separatistengebiet.

Jahrzehnte lang hat hier die Partei der Regionen regiert, Cliquen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch, der sich unter dem Druck des Maidans nach Russland absetzte. Viele dieser Leute sind immer noch an der Macht. Doch auch hier versuchen engagierte Leute, vom Maidan inspiriert, Reformen anzustoßen. Allen voran Olga Altunina, 43 Jahre, seit 2015 Abgeordnete im Stadtrat von Slowjansk.

Altunina nimmt ihr Mobiltelefon vom Ohr und ruft ihren Terminkalender auf. Am Steuer. Gerade war sie beim Sport, sie trägt noch Leggins und Turnschuhe, die Yogamatte liegt im Kofferraum.

Altunina will die Bürger zu mehr Teilhabe bewegen. Als erstes hat sie durchgesetzt, dass ein Prozent des Haushalts von Slowjansk unter direkter Mitsprache der Bürger verwendet wird. Solche Bürgerhaushalte gibt es nur in wenigen Städten der Ukraine. Dann hat sie Unregelmäßigkeiten bei der Vermietung städtischer Immobilien entdeckt.

"Ein großes Gebäude wurde sehr billig vermietet. Der Mieter sollte eigentlich Kindernahrung verkaufen, tatsächlich aber wurde dort mit Lebens- und Reinigungsmitteln gehandelt. Ich habe den Bürgermeister gebeten, mir den Mietvertrag zu zeigen. Er hat abgelehnt. Obwohl ich nach dem Abgeordnetengesetz das Recht darauf habe. Ich habe geklagt, habe Recht bekommen, und ich habe mich gefragt, warum ich mich eigentlich nur für eine Immobilie interessiere. In der Stadt gibt es 900 davon."

Altunina beantragte, alle 900 städtischen Immobilien überprüfen zu lassen. Der Antrag ging durch. Es wurde eine Kommission gebildet, in der sie und ihre Mitstreiter sogar die Mehrheit stellen.

"Eines Abends kam ich nach Hause, parkte mein Auto, ging zum Hauseingang, hob den Kopf - neben der Haustür standen drei Männer. Ich denke, das waren Geschäftsleute. Sie fingen sofort an, sie müssten wegen unserer Kommission ihre Geschäfte schließen. Sie waren sehr grob. Ich bekam Angst."

Am nächsten Tag bekam sie auch noch einen Anruf eines Abgeordneten. Er schrie sie an und beleidigte sie. Altunina vermutet, dass mehrere Abgeordnete städtische Immobilien unter Wert mieten um Geschäfte zu machen.

"Der Bürgermeister hat der Kommission jetzt eine Frist gesetzt. Wir hatten ein halbes Jahr eingeplant, um alle 900 Immobilien zu überprüfen, nun haben wir nur noch bis zum 1. Dezember Zeit."

"Mehrheit der politischen Elite meint, dass man nach den alten Spielregeln leben muss"

Sogar eine landesweite Regierungsinstitution wie die NABU, das Nationale Antikorruptionsbüro, wird in der Arbeit behindert.

Kiew. Die Sicherheitsschleuse am Eingang der NABU. Die Mitarbeiterin des Behördenchefs zeigt auf eine Jalousie. Dahinter war mal eine Tür zu einem Vorraum für Publikumsverkehr. Niederschwellig sollte der Zugang sein, damit jeder Korruption anzeigen kann. Was mit dem Raum passiert ist, kann man Online anschauen.

Eine Gruppe junger Männer drückt die Jalousie von außen ein, wirft Tische zur Seite und dringt gewaltsam in die Behörde ein. Die Polizei kommt. Deeskaliert. Die Randalierer nennen sich Patrioten und haben Schilder dabei. "Sytnyk hinter Gitter", steht auf einem.

Das war im Juli 2018. Artjom Sytnyk ist der Leiter der Antikorruptionsbehörde. Das Büro wurde 2014 auf Anregung des Internationalen Währungsfonds gegründet.

"Anfangs hatten wir ein hohes Tempo. Es gab Ermittlungen, die für großes Aufsehen sorgten. Jetzt sehen wir, wie wir mit unserer Tätigkeit auf sehr starken Widerstand treffen. Wir haben heute die Situation, dass einerseits die Gesellschaft den Kampf gegen Korruption fordert, dass andererseits aber die Mehrheit der politischen Elite meint, dass man nach den alten Spielregeln leben muss."

Seine Gegner haben einen Medienkrieg gegen Sytnyk vom Zaun gebrochen. Das ist möglich, weil einige Personen, gegen die die NABU ermittelt, Medienunternehmen kontrollieren.

Sytnyk wird verunglimpft, seine Arbeit diskreditiert. Immer wieder gibt es Versuche, die Gesetzgebung dahingehend zu verändern, dass der Direktor der NABU leichter entlassen werden kann. Und dann ist da noch die Staatsanwaltschaft, die Sytnyks Arbeit behindert.

"Wir haben eine Sonderoperation gegen die Migrationsbehörde durchgeführt. Es ging um die illegale Vergabe von Pässen an Menschen aus Risikoländern: Terrorismus. Da haben andere Behörden, statt uns zu helfen, statt diese Strukturen zu zerstören, uns daran gehindert, unsere Operation zu Ende zu führen."

2014 war die Ukraine noch auf Platz 142 von 174 Ländern auf der Liste von Transparency International. Das korrupteste Land in Europa. 2017 rückte die Ukraine immerhin auf Platz 130 auf. Ein winziger Schritt nach vorn. Doch immer noch entgeht der Ukraine ein Zehntel seiner Einnahmen durch korrupte Zollbeamte, hat die Süddeutsche Zeitung recherchiert.

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