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Fünf Jahren Berlusconis Einfluss auf Italiens Medienpolitik

Italiens Fernsehlandschaft hat sich in den letzten fünf Jahren radikal verändert. Regierungskritische Journalisten und Moderatoren politischer Talkshows wurden entlassen. Unterhaltung und Satire dominierten das Programm. Erst im Wahlkampf wurde das Fernsehen wieder politischer, allerdings war Medienzar Silvio Berlusconi deutlich häufiger auf Sendung als sein Herausforderer Romano Prodi.

Von Thomas Migge | 08.04.2006
    Das italienische Fernsehen soll vergnügen. Reportage- und Bildungssendungen zur besten Sendezeit finden in den drei Kanälen der staatlichen RAI und in den drei Kanälen der privaten Mediaset keinen Platz mehr. Alternative Fernsehsender wie 3Sat oder Arte gibt es in Italien nicht. Wer anspruchsvolles Fernsehen sehen will kann das nur an wenigen Tagen in der Woche und nach 23 Uhr tun, erklärt der Medienjournalist Eduardo Cecarelli:

    "Das erklärt sich damit, dass in den letzten fünf Jahren unsere Fernsehlandschaft radikal umgebaut worden ist. Man braucht kein Berlusconigegner zu sein, um diese Veränderungen zu konstatieren. Die Rai hat während der Regierungszeit des Medienzaren alle regierungskritischen Journalisten und Moderatoren politischer Talkshows entlassen. Geboten wird seichte Unterhaltung und Satire darf nur noch witzig aber nicht mehr kritisch sein, um ausgestrahlt zu werden."

    Politisch ist es erst jetzt wieder geworden, während des Wahlkampfs. So politisch, dass die vor allem von Leuten Berlusconis dominierten Sender der privaten Mediaset sämtliche Regeln verletzen. In Italien gibt es das so genannte Par-condicio-Gesetz. Es schreibt vor, dass alle großen Parteien die gleiche Sendezeit zugestanden werden muss.

    Der Sender Rete4 von Mediaset hält sich aber wiederholt nicht an diese Vorschrift. Erst vor wenigen Tagen wurde Rete 4 von der staatlichen Medienaufsicht dazu aufgefordert, ein Strafgeld in Höhe von 250.000 Euro zu zahlen. Solche Strafgelder sind keine Ausnahme: im März musste der Sender bereits 500.000 Tausende Euro berappen, weil immer nur das Konterfei den Medienzaren ausgestrahlt wurde und Romano Prodi nur dann und wann auf dem Bildschirm erschien.
    Eduardo Ceccarelli:

    "Das wird jetzt während des Wahlkampfs überdeutlich: Berlusconi bombardiert die Fernsehzuschauer mit seiner Präsenz, gegen die die Medienpräsenz seiner politischen Gegner deutlich abfällt. In den letzten fünf Jahren sind verschiedene Gesetze erlassen worden, die die Medienvormacht des Unternehmers und Regierungschefs legalisiert haben, der heute, man muss es so sagen, dank seiner Leute in allen Schaltstellen des Fernsehens, mit dem Medium TV wie ein Monarch umgeht."