Der CDU-Vorsitzende sagte im Kloster Seeon mit Blick auf Trump, er habe den Eindruck, dass dessen Forderung eine spontane Äußerung des Augenblicks gewesen sei. Er habe nicht den Eindruck, dass die Aussage auf der Grundlage einer strategischen Verteidigungsplanung der nächsten amerikanischen Regierung beruhe.
"Ein gehöriges Stück entfernt"
Merz betonte, entscheidend sei, dass alle NATO-Mitglieder so ausgestattet seien, dass sie sich verteidigen könnten, aber nicht müssten. Davon seien die Bündnispartner aber noch ein "gehöriges Stück" entfernt - und das gelte auch für Deutschland. Zwei Prozent sei hier eher eine Untergrenze. Auch NATO-Generalsekretär Rutte hält zwei Prozent nicht länger für ausreichend.
Wie viel die einzelnen NATO-Staaten im Jahr 2024 für die Verteidigung ausgaben, können Sie hier nachlesen.
Kritik an Trumps Äußerungen
Trump hatte in einer Rede in Florida erklärt, er halte fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei den Verteidigungsausgaben für angemessen. Das könnten sich auch alle Mitgliedsstaaten leisten. In der deutschen Politik lösten die Äußerungen viel Widerspruch aus. Mehrere SPD-Politiker sprachen von "Irrsinn", die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann betonte, man sei nicht auf einem Basar.
Merz: "Mit disruptiven Entscheidungen" in den USA rechnen
Merz bezog im Zusammenhang mit der Diskussion auch Stellung zur Rolle Europas und der EU. Er betonte in Seeon, unter dem künftigen US-Präsidenten Trump müsse man mit "disruptiven Entscheidungen" in den USA rechnen. Zitat: "Europa muss selbstständiger werden, handlungsfähiger werden." Er betonte, Europa müsse auch "weltpolitikfähig" werden, und dazu müsse Deutschland einen Beitrag leisten.
Als Beispiel nannte Merz die Unterstützung der Ukraine: Hier brauche man eine gemeinsame Strategie - und dazu zähle auch das deutsche Waffensystem Taurus. Über einen Einsatz müsse in der EU gemeinsam entschieden werden. Bundeskanzler Scholz lehnt eine Lieferung der Marschflugkörper bislang ab - was Merz für falsch hält.
NATO - Trump fordert massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent, Kritik aus Deutschland
Diese Nachricht wurde am 08.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
