Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, zählt die Naturkatastrophen des Jahres 2010 an ihren Fingern auf.
Sie spricht von den Erdbeben in Chile und Haiti, von der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko, von dem isländischen Vulkan, der mit seinen Aschewolken Hunderte Flüge blockierte. Und noch bevor sie fertig ist mit der Liste der Naturkatastrophen innerhalb und außerhalb Europas, hat die EU-Kommissarin keine Finger mehr zum Weiterzählen. Auch wenn das Jahr 2010 eines mit besonders vielen Krisenfällen war, es war kein Ausnahmejahr, sagt sie. Und erzählt von dem Hilfeanruf aus Polen, der sie im Sommer 2010 erreichte:
"Das hat mich wirklich wachgerüttelt. Es war halb sechs Uhr am Morgen, ein Donnerstag, da hat Polen einen Notruf ausgegeben. Es gab Überschwemmungen in im Land, und sie brauchten Hilfe. Natürlich ist der MIC, der Katastrophenschutz, sofort ausgerückt, um die Ausmaße festzustellen. Aber erst um halb zwei am Nachmittag konnten wir Polen wirklich sagen: wir sind mit Hilfe unterwegs! Zwischen halb sechs und halb zwei habe ich mir die Nägel abgekaut, weil ich keine Ahnung hatte, wie wir helfen können."
Katastrophenhilfe auf diese Weise zu improvisieren hält die EU-Kommissarin für inakzeptabel. In Zukunft möchte sie zurückgreifen können auf europaweit koordinierte Notfallpläne, auf sicher zugesagte Einsatzkräfte und Hilfsmittel in allen europäischen Mitgliedsstaaten und auf ein Europäisches Notfall-Abwehr-Zentrum. Deutschland unterstützt diese Vorschläge, jedenfalls zu 96 Prozent. Sagt Manfred Schmidt, im Bundesinnenministerium für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständig:
"Problem: Aber manchmal sind die letzten vier Prozent so das Problem, ja."
Damit meint er den in Deutschland föderal organisierten Katastrophenschutz. Der könnte, so seine Sorge, unter der übergeordneten EU-Organisation leiden. Schmidts Meinung nach muss die Verantwortung im Krisenfall so nah wie möglich vor Ort bleiben. Das bedeute keineswegs eine schlechtere Organisation. In Deutschland seien mit der föderalen Struktur im Katastrophenschutz innerhalb von sechs Stunden 60.000 Feuerwehrleute überregional einsatzbreit. Ehrenamtliche Helfer würden problemlos von der Arbeit freigestellt. Deshalb plädiert der Krisenmanager aus dem Bundesinnenministerium dafür, nicht zu viel Geld in die Organisation zu pumpen. Sondern: EU-Gelder für spezialisierte Hilfstruppen auszugeben. Für Einsatztruppen, die national bleiben, aber international eingesetzt werden können.
"Wir haben genügend Einheiten. Wir müssen uns nur anschauen, wie kriegen wir die auf ein internationales Level, sowohl für Drittlandseinsätze als auch für den Bereich der EU."
Doch wo Deutschland der Vorschlag für eine europäische Katastrophenabwehr zu weit geht, geht er Frankreich nicht weit genug. Paris spricht sich klar für europäische Katastrophenschutz-Einheiten aus und kann sich auch vorstellen, Militär auf europäischer Ebene zu organisieren – als eine pragmatische Antwort in Notfallsituationen, und keinesfalls nur als letzte Ausweich-Möglichkeit. So beschreibt es Jean-Louis Falconi, französischer Botschafter im politischen und sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel:
"Militär muss ergänzend eingreifen. Es ist der letzte Ausweg, ja. Aber das heißt nicht, dass das das Militär als Letztes anfangen muss zu arbeiten. Manchmal braucht man es ganz am Anfang."
Wie und wann das Militär im Krisenfall eingreifen darf: Ob beim Transport, um Hilfsgüter zu verteilen, oder um Helfern den Weg zu bahnen – darüber diskutieren die 27 Mitgliedsstaaten noch. Offen ist auch noch, wer in der Europäischen Kommission am Ende zuständig sein wird für die europäische Katastrophenabwehr. Denn gleich drei Bereiche sind betroffen: sowohl die Außen- und Sicherheitspolitik als auch die internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Im Frühjahr nächsten Jahres wird die EU-Kommissarin Kristalina Georgieva den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag präsentieren.
Sie spricht von den Erdbeben in Chile und Haiti, von der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko, von dem isländischen Vulkan, der mit seinen Aschewolken Hunderte Flüge blockierte. Und noch bevor sie fertig ist mit der Liste der Naturkatastrophen innerhalb und außerhalb Europas, hat die EU-Kommissarin keine Finger mehr zum Weiterzählen. Auch wenn das Jahr 2010 eines mit besonders vielen Krisenfällen war, es war kein Ausnahmejahr, sagt sie. Und erzählt von dem Hilfeanruf aus Polen, der sie im Sommer 2010 erreichte:
"Das hat mich wirklich wachgerüttelt. Es war halb sechs Uhr am Morgen, ein Donnerstag, da hat Polen einen Notruf ausgegeben. Es gab Überschwemmungen in im Land, und sie brauchten Hilfe. Natürlich ist der MIC, der Katastrophenschutz, sofort ausgerückt, um die Ausmaße festzustellen. Aber erst um halb zwei am Nachmittag konnten wir Polen wirklich sagen: wir sind mit Hilfe unterwegs! Zwischen halb sechs und halb zwei habe ich mir die Nägel abgekaut, weil ich keine Ahnung hatte, wie wir helfen können."
Katastrophenhilfe auf diese Weise zu improvisieren hält die EU-Kommissarin für inakzeptabel. In Zukunft möchte sie zurückgreifen können auf europaweit koordinierte Notfallpläne, auf sicher zugesagte Einsatzkräfte und Hilfsmittel in allen europäischen Mitgliedsstaaten und auf ein Europäisches Notfall-Abwehr-Zentrum. Deutschland unterstützt diese Vorschläge, jedenfalls zu 96 Prozent. Sagt Manfred Schmidt, im Bundesinnenministerium für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständig:
"Problem: Aber manchmal sind die letzten vier Prozent so das Problem, ja."
Damit meint er den in Deutschland föderal organisierten Katastrophenschutz. Der könnte, so seine Sorge, unter der übergeordneten EU-Organisation leiden. Schmidts Meinung nach muss die Verantwortung im Krisenfall so nah wie möglich vor Ort bleiben. Das bedeute keineswegs eine schlechtere Organisation. In Deutschland seien mit der föderalen Struktur im Katastrophenschutz innerhalb von sechs Stunden 60.000 Feuerwehrleute überregional einsatzbreit. Ehrenamtliche Helfer würden problemlos von der Arbeit freigestellt. Deshalb plädiert der Krisenmanager aus dem Bundesinnenministerium dafür, nicht zu viel Geld in die Organisation zu pumpen. Sondern: EU-Gelder für spezialisierte Hilfstruppen auszugeben. Für Einsatztruppen, die national bleiben, aber international eingesetzt werden können.
"Wir haben genügend Einheiten. Wir müssen uns nur anschauen, wie kriegen wir die auf ein internationales Level, sowohl für Drittlandseinsätze als auch für den Bereich der EU."
Doch wo Deutschland der Vorschlag für eine europäische Katastrophenabwehr zu weit geht, geht er Frankreich nicht weit genug. Paris spricht sich klar für europäische Katastrophenschutz-Einheiten aus und kann sich auch vorstellen, Militär auf europäischer Ebene zu organisieren – als eine pragmatische Antwort in Notfallsituationen, und keinesfalls nur als letzte Ausweich-Möglichkeit. So beschreibt es Jean-Louis Falconi, französischer Botschafter im politischen und sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel:
"Militär muss ergänzend eingreifen. Es ist der letzte Ausweg, ja. Aber das heißt nicht, dass das das Militär als Letztes anfangen muss zu arbeiten. Manchmal braucht man es ganz am Anfang."
Wie und wann das Militär im Krisenfall eingreifen darf: Ob beim Transport, um Hilfsgüter zu verteilen, oder um Helfern den Weg zu bahnen – darüber diskutieren die 27 Mitgliedsstaaten noch. Offen ist auch noch, wer in der Europäischen Kommission am Ende zuständig sein wird für die europäische Katastrophenabwehr. Denn gleich drei Bereiche sind betroffen: sowohl die Außen- und Sicherheitspolitik als auch die internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Im Frühjahr nächsten Jahres wird die EU-Kommissarin Kristalina Georgieva den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag präsentieren.