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"Hängt die Grünen"-Plakate
Funktionär des III. Weges wegen Volksverhetzung verurteilt

In einem Prozess um Wahlplakate mit dem Schriftzug "Hängt die Grünen" ist ein Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg in Sachsen der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden.

    Das umstrittene Wahlplakat der rechten Splitterpartei "III. Weg"
    Mit diesem Wahlplakat hatte die rechte Splitterpartei "III. Weg" geworben. Ein Funktionär wurde nun wegen Volksverhetzung verurteilt. (www.imago-images.de)
    Das Amtsgericht Zwickau verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 4.800 Euro. Ein Helfer des 38-Jährigen wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Der III. Weg hatte die Plakate im Bundestagswahlkampf 2021 in Sachsen und Bayern angebracht. Das Amtsgericht München hat in dieser Sache bereits zwei Männer zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Plakate wurden dabei als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.