Sonntag, 05. Februar 2023

G20-Gipfel in Hangzhou
Tusk fordert von G20-Ländern Aufnahme von Flüchtlingen

Im ostchinesischen Hangzhou hat das G20-Treffen begonnen. Zum Auftakt wollen die Politiker über Maßnahmen gegen die weltweite Wirtschaftsflaute beraten. Auch drängende Fragen wie die Konflikte in Syrien und der Ostukraine und die Flüchtlingskrise stehen im Mittelpunkt - und waren Thema erster bilateraler Gespräche.

04.09.2016

    Die Teilnehmer des G20-Gipfels stellen sich am 04.09.2016 in Hangzhou (China) zum Gruppenbild zusammen.
    Die Teilnehmer des G20-Gipfels stellen sich am 04.09.2016 in Hangzhou (China) zum Gruppenbild zusammen. (pa/dpa/von Jutrczenka)
    EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an die G20-Staats- und Regierungschefs, mehr Verantwortung angesichts der Millionen Flüchtlinge auf der Welt zu übernehmen. Europa sei mit seiner Aufnahmefähigkeit kurz vor dem Limit. Weltweit seien 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die G20-Staaten müssten daher "ihren Teil der Verantwortung" übernehmen.
    Tusk: Mehr Finanzhilfe für Herkunftsländer
    An den Beratungen über die Flüchtlingskrise müssten sich alle Länder beteiligen, auch China, sagte Tusk. Er forderte neben finanzieller Unterstützung mehr Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. "Nur globale Anstrengungen werden Früchte tragen", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident.
    Am Rande des zweitägigen Gipfels halten die Staats- und Regierungschefs zahlreiche separate Treffen ab. US-Präsident Barack Obama äußerte sich nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin May zum Syrien-Konflikt. Man arbeite rund um die Uhr gemeinsam mit Russland an einer Übereinkunft zur Eindämmung der Gewalt. Obama räumte ein, es gebe noch erhebliche Differenzen mit Moskau, etwa zur Rolle der verschiedenen Oppositionsgruppen in Syrien. Russland müsse Zugeständnisse machen, um die Kämpfe einzustelllen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
    Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sicherte Obama Hilfe bei der Aufklärung des Putschversuchs und der Bestrafung der Putschisten zu. Die US-Regierung werde "sicherstellen", dass die Verantwortlichen "zur Rechenschaft gezogen" würden, sagte Obama nach einem Treffen mit Erdogan.
    Erdogan trifft Merkel
    Erdogan war auch erstmals nach dem gescheiterten Putschversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. "Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident haben über die deutsch-türkischen Beziehungen, die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und die gemeinsame Sorge über den andauernden syrischen Bürgerkrieg gesprochen", sagte ein Regierungssprecher. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen. Er ließ damit offen, ob auch über einen etwaigen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gesprochen wurde.
    Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief die G20-Staaten zu mehr Kooperation auf. Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer müsse nicht nur Krisemanager sein, sondern sich zu einem langfristigen globalen Führungsinstrument entwickeln, sagte er zu Beginn des Gipfels. "Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen."
    Die Gruppe stehe großen Erwartungen gegenüber, die Weltwirtschaft anzukurbeln. Xi plädierte in seiner Eröffnungsrede vor den Staats- und Regierungschefs für eine Liberalisierung der Wirtschaft, freien Handel, ungehinderte Investitionen und sprach sich gegen Protektionismus aus.
    (fwa/cvo)