Jörg Münchenberg: Kurz vor der Sendung habe ich über das G20-Treffen mit Jan Techau vom German Marshall Fund gesprochen und ihn zunächst gefragt, ob die neulichen Gespräche zwischen den USA und China im Handelsstreit das wichtigste Ergebnis dieses G20-Treffens seien.
Jan Techau: Ja, also mit ganz großem Abstand. Das ist natürlich der entscheidende Punkt sogar und das ist auch das, worauf die Märkte vor allen Dingen ja geschaut haben. Die Weltwirtschaft ist ja in einem nicht so wunderbar dynamischen Zustand, das heißt, wir haben hier niedrige Wachstumsraten und noch allerlei andere Risikofaktoren, und einer davon ist eben dieser drohende Handelskrieg oder die Verschärfung des Handelskrieges zwischen den USA und China.
Und da war es ganz wichtig, dass das dann vom Tisch geräumt wird, dass es zumindest keine Verschärfung gibt, und das ist natürlich gelungen. Präsident Trump ist da auch eingeknickt, muss man sagen, denn nichts fürchtet er so sehr wie eine Rezession in den USA im nächsten Jahr, das heißt, er kann sich diesen Handelskrieg eigentlich nicht leisten.
Münchenberg: Aber hat er sich damit nicht letztlich einen Bärendienst erwiesen? Denn er ist ja jemand, der grundsätzlich bei solchen Verhandlungen auf maximalen Druck setzt. Jetzt knickt er ein - das stellt doch die gesamte Strategie eigentlich von ihm infrage?
Techau: Ja, das ist das Risiko, aber er war eben in einem Dilemma, in einem Zielkonflikt, er musste einerseits Stärke beweisen, und andererseits konnte er sich nicht wirklich leisten, ins Wahljahr zu gehen im nächsten Jahr bei einer schwächelnden Konjunktur.
Für Amerika sagen die Experten ja durchaus sogar eine Rezession für nächstes Jahr voraus. Und da hat er sich sozusagen für die sichere Seite des Arguments entschieden und hat gesagt, da knicken wir lieber ein bisschen ein, als dass wir im entscheidenden Wahljahr dann schlechte wirtschaftliche Daten riskieren.
"Für Trump zählt die Wahl im nächsten Jahr"
Münchenberg: Selbst Huawei, der ja aus Sicht der USA umstrittener chinesischer Netzausrüster, bald spionageverdächtig, ist jetzt plötzlich wieder geschäftstauglich. Herr Techau, stecken also hinter dem amerikanischen Vorgehen gerade auch gegen Huawei eben am Ende doch nur reiner Protektionismus und auch Willkür?
Techau: Nein, das würde ich so nicht sagen. Auch in der Huawei-Geschichte gibt es ja einen Zielkonflikt. Auf der einen Seite ist das ein wichtiges Handelsgebiet, dieser ganze Bereich der Netzwerktechnologien, und andererseits gibt es große strategische Bedenken in Amerika darüber, ob man mit letztlich chinesischen Staatsunternehmen, denn darum geht es ja, oder zumindest staatlich kontrollierten Unternehmen in solchen sensiblen Bereichen wirtschaftlich sich zusammentun soll.
Und hier ist es wieder so, dass der Druck, den die Amerikaner aufgebaut haben, auch gegenüber den Europäern, hier nicht diese strategisch heikle Technologie zu kaufen, dass das jetzt mit Blick auf die Wirtschaftsdaten fürs nächste Jahr ein bisschen weniger wichtig wird, sagen wir mal und das führt dazu, dass auch Trump jetzt hier plötzlich bereit ist, sozusagen weicher zu werden. Er will einfach dieses zentrale, für die Weltwirtschaft zentrale Verhältnis zu China im Moment nicht weiter gefährden und das eben, wie gesagt, mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr. Ich glaube, dass das der zentrale Faktor ist hier.
Münchenberg: Nun ist ja die Verschärfung des Konflikts erst einmal nur vertagt worden und im Grundkonflikt hat sich ja auch nichts geändert, gerade, was jetzt den Handel angeht, dass China eben deutlich mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Also insofern stellt sich ja schon die Frage: Wie belastbar ist jetzt das, was man da in Japan erreicht hat?
Techau: Also ich glaube, dass das jetzt zunächst mal schon belastbar ist, also jedenfalls, was diese Handelsfragen angeht. Bei Trump weiß man natürlich nie so ganz. Ein Prinzip seiner Regentschaft, wenn man so will, ist ja die Unberechenbarkeit.
Aber ich glaube, es gibt tatsächlich diesen sehr starken disziplinierenden Faktor auf der anderen Seite, also die Wahlen, die innenpolitische Lage in den USA, und da er wiedergewählt werden will, muss er jetzt sozusagen alles, was riskant ist für diese Wiederwahl, vermeiden. Und das legt sogar einen Donald Trump ein bisschen an die Kette, würde ich mal sagen.
Das heißt nicht, dass er nicht morgen wieder im Überschwang des Momentes was Neues aus dem Hut zaubert. Aber er wird jetzt zunehmend strategischer agieren mit Blick auf die Wahlsaison, die ja in diesem Herbst in Wirklichkeit schon beginnt.
Münchenberg: Natürlich. Und lassen Sie uns den Blick noch mal ein bisschen weiten auf dieses G20-Treffen insgesamt. Da muss man sagen, beim Klimaschutz ziehen die USA weiterhin nicht mit, es gibt kein klares Bekenntnis jetzt in der Abschlusserklärung gegen Protektionismus, lediglich einen Aufruf für ein freies und faires Handelsumfeld.
Muss man jetzt am Ende sagen, es ist schon ein Erfolg, dass es überhaupt noch eine Abschlusserklärung gibt bei G20?
Techau: Ja, also das ist immer so ein bisschen schwer einzuschätzen. Man kriegt ja bei diesen Gipfelveranstaltungen schon seit geraumer Zeit eigentlich vorher immer nur Pessimismus zu hören, wir kriegen das nicht hin, es wird keine Abschlusserklärung geben, und am Ende kriegt man es dann doch meistens irgendwie hin. Das ist auch ein bisschen Verhandlungstaktik natürlich, dass man die Erwartungen möglichst runterschraubt. Aber ich glaube, das Entscheidende ist hier, dass sie sich in der Tat geeinigt haben. Bei der Klimageschichte war es eben so, dass man sich einigen konnte, indem man die Amerikaner außen vor ließ und die das nicht blockiert haben. Das ist für die Amerikaner relativ kostenfrei zu haben, das ist also ein Zugeständnis, das die politisch nicht viel kostet, aber für die anderen war es aber total wichtig, sich hier gegenüber Trump behauptet zu haben.
Und was den Freihandel angeht, und da ist viel weniger wichtig, was sozusagen zu allgemeinen Protektionismusfragen da drin steht, sondern entscheidend ist, was im zentralen bilateralen Verhältnis zwischen Amerika und China stattfindet. Und dann gab es ja auch noch, ganz interessant, während dieser Gipfel lief, nebenbei noch das Abkommen, dass die Europäische Union mit den Lateinamerikanern, mit Mercosur abgeschlossen hat. Das ist auch noch so eine zentrale Nachricht, die mit dem Gipfel selbst nichts zu tun hatte. Da gibt es ein klares Bekenntnis zu Freihandel und das ist richtig, richtig wichtig, das ist ja auch ein ausgehandeltes Abkommen, und das ist rechtlich belastbar, das war eigentlich die viel wichtigere Nachricht, dass hier zwei große Blöcke sich zusammengetan haben.
"Weber wird vermutlich geopfert werden"
Münchenberg: Stichwort Europa noch mal, es waren ja viele Europäer auch auf diesem G20-Treffen mit dabei, da wurde natürlich auch über die Posten geredet, die es ja noch zu verteilen gibt auf EU-Ebene.
Ja, jetzt heißt es kryptisch, Spitzenkandidaten seien weiter Teil der Lösung, so hat es die Bundeskanzlerin gesagt, ohne jetzt konkreter zu werden, gleichzeitig gibt es Berichte, dass Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, nicht mehr im Rennen sei. Wie interpretieren Sie das, was rechnen Sie, was da am Ende rauskommen wird?
Techau: Also ich glaube, hier ist es so, dass wir ja in den letzten Jahren, seit der vergangenen Wahl vor fünf Jahren eine relativ starke Politisierung dieser Personalfragen erlebt haben, eine gewollte Politisierung, vom Europäischen Parlament ja auch vorangetrieben. Und jetzt erleben wir, wie diese Rechnung sozusagen aufgeht. Für das Brüsseler Geschäft ist ja eigentlich weniger wichtig der Parteienstreit als der Streit zwischen den Institutionen. Und darüber hat sich jetzt ein Parteienstreit gelegt, zwischen den verschiedenen Gruppen, die jetzt alle so einigermaßen gleich groß sind, und das führt dazu, dass diese Kompromisse schwieriger werden.
Und Frau Merkel und andere wollen unbedingt den Konflikt mit dem Europäischen Parlament verhindern, deswegen sind sie bereit, bei der Spitzenkandidatenfrage ein bisschen weich zu werden und nachzugeben. Allerdings ist klar, dass Manfred Weber keine Chance hat, das war schon fast vor der Wahl ein bisschen klar, im Rat war es klar, dass zu viele Regierungschefs gegen ihn sein würden, und jetzt ist die Frage, wie der Kompromiss zustande kommt.
Weber wird vermutlich geopfert werden, wobei ja fast alle Beobachter auch der Meinung sind, dass eigentlich die beiden jetzt verbleibenden Kandidaten Timmermanns und Vestager eigentlich die stärkeren Kandidaten sind, und so hat man jetzt das Gefühl, dass man sich doch auf eine Lösung einigt, die für alle tragbar ist.
Münchenberg: Letzte Frage noch: Wie bewerten Sie jetzt die Rolle des Parlaments? Man konnte sich ja eben nicht einigen auf einen Kandidaten. Geht das Parlament trotzdem am Ende geschwächt aus diesem, ja, auch schon Machtkampf mit den Staats- und Regierungschefs hervor?
Techau: Ja, ich meine schon. Die Spitzenkandidaten-Lösung hängt ja ganz entscheidend davon ab, ob das Parlament stark genug ist und sich gegenüber dem Rat behaupten kann. Es steht nicht in den Verträgen drin, das ist also sozusagen eine neue Konstruktion, von dem das Parlament gerne möchte, dass es zu Gewohnheitsrecht wird. Und dafür muss es sich jetzt unbedingt durchsetzen. Das ist aber schwieriger, wenn so wie heute nach den neuen Europawahlen eben die Machtverhältnisse, diese Mehrheitsverhältnisse im Parlament andere sind als beim letzten Mal, wo es diese klassische, alte, große Koalition noch gab. Das heißt, das Parlament hat sich eigentlich ein bisschen verhoben.
Das Einzige, was das Parlament jetzt hier schützt und stützt, ist die Tatsache, dass man im Rat genauso zerstritten ist. Also eigentlich sind ja alle geschwächt und es ist überhaupt nicht ausgemacht, ob dieses Spitzenkandidaten-Verfahren tatsächlich zum Gewohnheitsrecht werden kann, denn das hängt entscheidend davon ab, wie stark das Parlament sich behaupten kann in diesem Brüsseler Streit. Und da ist es meiner Ansicht nach im Moment strukturell in einer schwächeren Lage, auch wenn es vielleicht diesmal tatsächlich noch so weit kommen kann.
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