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G20-Treffen
Die Suche nach Patentlösungen

Steuerschlupflöcher großer Konzerne wollen die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer schließen. Ein zähes Unterfangen, wie sich vor ihrem Treffen im australischen Cairns zeigt. Das erlebt auch der deutsche Finanzminister Schäuble mit Blick auf die sogenannten Patenboxen.

Von Theo Geers | 20.09.2014
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    Bundesfinanzminister Schäuble: "George, das ist unser Baby, und das werden wir auch schaukeln." (dpa / picture-alliance / Daniel Roland)
    Knapp die Hälfte des Weges ist gemacht. Die G20-Staaten kommen in ihrem Kampf gegen Konzerne wie Apple, Starbucks oder Ikea voran, die grenzüberschreitend Steuerschlupflöcher nutzen und so ihre Steuerzahlungen gegen Null drücken. Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble verläuft dieser Kampf sogar erstaunlich erfolgreich, und die Erklärung dafür ist einfach:
    "Es hat ja in allen Ländern inzwischen sehr zum Nachdenken geführt, dass man festgestellt hat, die großen internationalen Konzerne zahlen zum Teil nur ein Prozent an Steuern."
    Nachgedacht haben die Minister zum Beispiel über hybride Finanzierungen, die Konzerne ihren ausländischen Tochtergesellschaften einräumen. Die Konzerntochter kann dann Zinszahlungen im ihrem Land steuermindernd absetzen, die Konzernmutter wiederum verbucht diese Zahlung als Dividende, die in ihrem Land praktisch steuerfrei sind. Im Ergebnis läuft dies auf eine doppelte Nicht-Besteuerung hinaus. Das wollen die G20-Staaten künftig unterbinden, indem das erste Land in solchen Fällen den Zinsabzug von der Steuer künftig verweigern kann.
    Kampf gegen Briefkastenfirmen
    Das ist eine von sieben Gegenmaßnahmen, welche die G20 Finanzminister nun in Cairns beschließen werden. Ausgearbeitet wurden die Gegenmaßnahmen von der OECD, insgesamt 15 wurden Anfang der Woche vorgestellt. Wolfgang Schäuble hofft, dass die restlichen acht bis Ende 2015 unter Dach und Fach sind.
    Doch es ist ein zähes Unterfangen, die grenzüberschreitenden Steuerschlupflöcher zu schließen. Das erlebt Schäuble gerade bei den sogenannten Patentboxen. Offiziell dienen sie der Forschungsförderung, deshalb gelten für sie in einigen Ländern wie Großbritannien besonders niedrige Steuersätze. Tatsächlich handelt es sich häufig um lupenreine Briefkastenfirmen.
    Auf dem Papier sind in der Patenbox Patente und Lizenzen einer multinationalen Konzerns gebündelt, weshalb alle Töchter hohe Patentgebühren an die Box überweisen. Diese Einnahmen werden niedrig versteuert, die Patengebühren wiederum können in Ländern mit hohen Steuersätzen wie Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden.
    Schäuble und sein "Baby"
    Weil so etwas die Steuereinnahmen immer weiter aushöhlen, hatten der britische Finanzminister Osborne und Wolfgang Schäuble 2011 die Initiative zur Bekämpfung solcher Steuerpraktiken gestartet. Das hinderte Osborne pikanterweise aber nicht, zwei Jahre später - 2013 - für Großbritannien auch noch ein Gesetz zu verabschieden, das Patenboxen ermöglicht. Entsprechend groß ist jetzt der Widerstand in London, davon wieder abzurücken, so Wolfgang Schäuble:
    "Die beiden Initiatoren waren der britische Schatzkanzler und er deutsche Finanzminister. Daran erinnere ich ihn, wenn ich über britischen Widerstand bei der Patentbox noch ein bisschen diskutieren muss. Dann sag ich immer: George, das ist unser Baby, und das werden auch schaukeln."
    Ähnlich gelassen blickt Schäuble den regelmäßig wiederkehrenden Forderungen an die Europäer entgegen, mehr für das Wachstum zu tun, Europa schwächele, das räumt Schäuble ein, aber um so wichtiger ist für ihn es in dieser Situation, an dem festzuhalten, was gemeinsam beschlossen wurde, um aus der Krise wieder heraus zu kommen. Und für Schäuble ist dies vor allem der Schuldenabbau und es sind nicht weitere Konjunkturspritzen auf Pump.
    "Wenn man sich die Zahlen anschaut, so sind wir in der globalen Wirtschaft - nicht nur in Europa - in der Situation, wo wir eher zu viel Liquidität und zu hohe Verschuldung haben. Das heißt, der Spielraum von der Nachfrageseite her und von der Geldpolitik für die Beförderung von nachhaltigem Wachstum ist generell gering."