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G7-Außenministertreffen in LuccaNeue Marschrichtung für die US-Außenpolitik?

Auf dem G7-Treffen im italienischen Lucca hat US-Außenminister Rex Tillerson die Rolle seines Landes als globale Ordnungsmacht betont. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief dazu auf, in Syrien die Chance auf einen erneuten Anlauf beim Friedensprozess zu nutzen und "weitere militärische Eskalationen zu verhindern".

Von Jan-Christoph Kitzler | 11.04.2017

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (links), der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (mitte) und US-Außenminister Rex Tillerson (rechts) während eines Treffens der Außenminister der G7 im italienischen Lucca.
Haben viel zu besprechen in Punkto Syrien-Krise: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und US-Außenminister Rex Tillerson auf dem G7-Treffen in Lucca. (AFP / Vincenzo Pinto)
Eigentlich hatte dieser Termin nicht besonders viel mit dem G7-Außenministertreffen zu tun. Ein Besuch in Sant’Anna di Stazzema, wo deutsche Truppen im zweiten Weltkrieg ein Massaker an Zivilisten verübt hatten. Doch weil neben Italiens Außenminister Angelino Alfano auch sein US-Kollege Rex Tillerson dabei war, lies der sich an diesem Ort des Grauens, aber auch der Versöhnung, zu einem außenpolitischen Statement hinreißen:
"Wir verpflichten uns, jeden zur Verantwortung zu ziehen, der Verbrechen gegen Unschuldige verübt, überall auf der Welt. Dieser Ort wird für uns alle eine Inspiration sein."
Nicht mehr nur "America First"?
Ist das ein neuer Ton, gar eine neue Marschrichtung in der US-Außenpolitik, die unter Präsident Donald Trump bisher rhetorisch vom "America First” geprägt war? Und gilt so ein Satz auch in der Syrienfrage, war also der Luftschlag auf einen Stützpunkt der Assad-Truppen nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz keine Eintagsfliege? Im Kreise der G7 will man das hoffen, allen voran Bundesaußenminister Sigmar Gabriel:
"Ich glaube, dass es dringend erforderlich ist, dass wir jetzt die Chance nutzen, einen gemeinsamen politischen Prozess zu bekommen und eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Dazu wollen wir mit unserem amerikanischen Kollegen, der in wenigen Tagen in Moskau sein wird, sprechen. Ich glaube jedenfalls, dass wir die Chance nutzen müssen, jetzt zu einer erneuten Diskussion über den Friedensprozess in Syrien zu kommen."
So wird das Treffen in Lucca auch von denen geprägt, die nicht mit am Tisch sitzen. Der Iran zum Beispiel – aber vor allem Russland. Schon vor dem Gipfel war Boris Johnson, Großbritanniens Außenminister, vorgeprescht mit der Forderung nach neuen Sanktionen, weil Russland den Giftgasangriff zumindest nicht verhindert hat.
Ohne Russland lässt sich die Syrien-Krise nicht lösen
Doch Johnson steht damit alleine da. Sigmar Gabriel ist, wie sein italienischer und französischer Kollege, für neue Verhandlungen. Und ohne Russland lässt sich die Syrien-Krise nicht lösen. Deshalb sollte Rex Tillerson, wenn er heute gleich nach dem Gipfel in Richtung Moskau aufbricht, eine Botschaft aller im Gepäck haben:
"Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Position vertreten sollten, und dass wir in diesen Verhandlungen alles dafür tun sollten, die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen, jedenfalls soviel herauszubekommen, dass sie bereit sind, an einer politischen Lösung, Waffenstillstand, politischer Prozess, Wahlen und dann ein demokratisches und freies Syrien zu bekommen, dass sie dazu bereit sind, mitzumachen. Das ist das wichtige Ziel."
Erkenntnisse über die unberechenbare US-Außenpolitik
Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, weiß auch Sigmar Gabriel. Und der Erfolg in der Syrien-Krise liegt nicht zuvorderst auf dem Tisch der G7, sondern vor allem in der Region. Auch deshalb soll am Morgen die Runde erweitert werden. Hinzugebeten sind die Außenminister der Türkei und Vereinigten Arabischen Emirate, aus Jordanien, Saudi Arabien und Katar. Und am Ende stehen dann hoffentlich ein Fortschritt für Syrien, Einigkeit unter den G7-Staaten – und etwas mehr Erkenntnisse über die zuletzt etwas unberechenbare Außenpolitik der USA.