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G7-Gipfel auf SizilienKlimaschutz bleibt strittig

US-Präsident Donald Trump steht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27.05.2017 beim Familienfoto der G7 Staaten mit den Outreach-Partnern in Taormina auf Sizilien (Italien).  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzelerin Angela Merkel beim G7-Gipfel in Sizilien. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich im sizilianischen Taormina nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz verständigt. US-Präsident Trump erklärte auf Twitter, er werde erst kommende Woche entscheiden, ob er am Pariser Abkommen festhält. Kanzlerin Merkel nannte das "sehr unzufriedenstellend".

Es wird wohl nur eine kurze Abschlusserklärung geben, wenn der G7-Gipfel im italienischen Taormina am Nachmittag zu Ende geht. Bei den wichtigsten Themen gibt es bisher große Differenzen und nur in wenigen Punkten Übereinstimmung. 

Einigkeit herrscht beispielsweise beim Thema Terrorismus - damit war insbesondere nach dem jüngsten Anschlag in Manchester aber auch gerechnet worden. Die G7 wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken - und das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer "verdoppeln".

Beim Klimaschutz etwa will sich US-Präsident Trump nach wie vor nicht festlegen, ob er aus dem Pariser Abkommen aussteigen möchte. Auf Twitter teilte er mit, er wolle erst kommende Woche über den Verbleib der USA im Abkommen entscheiden.

Zuvor redeten die anderen sechs Gipfelteilnehmer offenbar geschlossen auf Trump ein. Der US-Präsident sei "von allen" Staaten aufgefordert worden, das historische Klimaabkommen von Paris nicht aufzugeben, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die Regierungschefin sprach von einem "sehr unzufriedenstellenden" Ergebnis. In der Abschlusserklärung wird es nun wohl lediglich heißen, dass die USA noch ihre Position finden müssten, während die anderen G7-Länder ihre Bereitschaft bekunden, beim Klimaschutz weiter voranzugehen.

Freihandel und Flüchtlingspolitik

Auch das Thema Freihandel bleibt schwierig. Das hatte sich schon bei den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister abgezeichnet. Eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, war am Widerstand der USA gescheitert. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich die USA in diesem Punkt bewegen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll es in der Abschlusserklärung ein Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen Protektionismus geben - so wie in den vergangenen Jahren auch.

Vor dem Gipfel hatte Trump wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen zu schützen. Unter anderem kritisierte er Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüsse in der Handelsbilanz mit den USA. Der Ökonom Heribert Dieter äußerte im DLF Verständnis für die Sorgen, ergänzte aber, dass es aus Verbrauchersicht auch Vorteile gebe.

Das Bild zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Sei sprechen am 26.05.2017 während des G7-Gipfeltreffens in Taormina auf Sizilien (Italien). Sie sitzen vor deutschen und amerikanischen Flaggen an einem Tisch und schauen sich ernt an.  (dpa-bildfunk / Bundesregierung / Guido Bergmann)Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) spricht am 26.05.2017 mit US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfeltreffens in Taormina auf Sizilien (Italien). (dpa-bildfunk / Bundesregierung / Guido Bergmann)

In der Flüchtlingspolitik hatte Gastgeber Italien eigentliche eine gemeiname Erklärung geplant, die positive Aspekte der Zuwanderung und eine bessere Bewältigung der aktuellen Situation zum Inhalt gehabt hätte. Auf Forderung der USA wird es im Abschlusskommuniqué aber wohl nur in einem kurzen Passus um Flüchtlinge geben - mit Betonung auf Sicherheitsfragen, Kontrollen und klare Grenzen. 

Entwicklungsorganisationen haben die Staats- und Regierungschefs schon jetzt wegen Untätigkeit kritisiert. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Italien habe die Welt erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder bingen, die sie aufnehmen. Der Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen sei aber am Widerstand der USA gescheitert.

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