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G7-GipfelProteste gegen den freien Handel

Demonstranten tragen am 04.06.2015 in München (Bayern) bei einer Demonstration gegen den G7-Gipfel am Odeonsplatz Plakate und Fahnen, wobei auf einem Plakat "Stop TTIP!" zu lesen ist. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
G7-Gegner protestieren gegen das Freihandelsabkommen TTIP. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)

Kurz vor dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel in Elmau gehen die Menschen auf die Straße, um vor allem gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Die Proteste verlaufen bislang friedlich. Die Polizei rechnet aber mit Krawallen in den kommenden Tagen.

Im Protestcamp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen haben sich inzwischen nach Angaben der Organisatoren zwischen 250 und 300 Menschen versammelt. "Alles entspannt, tolles Alpenpanorama", sagte Benjamin Ruß vom Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" zur Stimmung vor Ort. Nach Angaben der Polizei sind aber bereits Autonome eingetroffen. "Wir spüren durch Kontrollen sehr wohl, dass sich linksextreme autonome Personen hier aufhalten", teilte ein Sprecher mit.

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" wird von den linksextremen Gruppierungen unterstützt, die die Krawalle bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main im März als Erfolg feierten. Deshalb stellen sich die Sicherheitsbehörden für den Gipfel in Elmau auf gewalttätige Auseinandersetzungen ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte zuletzt die Zahl von zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Personen, die sich "in Garmisch-Partenkirchen aufhalten könnten".

Nächste Großdemonstration in Garmisch-Patenkirchen

Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" gingen am Donnerstag in München nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von 40.000 Teilnehmern. Zu dem Protest hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA stand im Fokus der Demonstranten. Die Nacht in München, Garmisch-Patenkirchen und am Tagungsort Schloss Elmau verlief ruhig, teilte die Polizei mit.

Für Samstag hat "Stop G7 Elmau" eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit bis zu 10.000 Teilnehmern angemeldet, für Sonntag ist ein Sternmarsch zum Schloss Elmau geplant. Garmisch, Mittenwald und Klais sollen die Startorte sein.

Auf Schloss Elmau treffen sich am Sonntag und Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama kommen bereits am frühen Sonntagmorgen nach Elmau. Die beiden Regierungschefs treffen sich zu einem Gespräch, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. 

Wichtige Länder fehlen

Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll auch der internationale Klimaschutz Thema beim Gipfel sein. Der Ukraine-Konflikt, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ebola-Epidemie werden das Treffen der Regierungschefs bestimmen. An der Zusammenkunft gibt es weltweit viel Kritik: Zu teuer, keine echten Beschlüsse und wichtige Staaten wie Australien, Brasilien, China und Indien sind nicht vertreten. Afrika und Lateinamerika sind ebenfalls nicht dabei. 

(tzi/nin)

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