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G7-GipfelRussland bleibt weiter außen vor

Donald Tusk, Shinzo Abe, Stephen Harper, Barack Obama,  Angela Merkel, Francois Hollande,  David Cameron, Matteo Renzi und Jean-Claude Juncker auf Schloss Elmau (07.06.2015). (dpa / picture-alliance / MAXPPP)
Gruppenbild mit Angela Merkel: Donald Tusk (Polen), Shinzo Abe (Japan), Stephen Harper (Kanada), Barack Obama (USA), Francois Hollande (Frankreich), David Cameron (Großbritannien), Matteo Renzi (Italien) und Jean-Claude Juncker (EU). (dpa / picture-alliance / MAXPPP)

Der G7-Gipfel läuft. Die Weltwirtschaft, das Freihandelsabkommen TTIP und die griechische Finanzkrise standen auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Für Diskussionsbedarf sorgte aber ein Mann, der auf Schloss Elmau gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.

Russland bleibt wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin aus dem Kreis der großen Industrienationen weiterhin ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt: "Da gibt es eine Barriere im Augenblick, wo ich nicht sehe, dass die überwunden werden kann." Es sei aber auch klar, dass Russland Partner in der Debatte über das iranische Atomprogramm oder bei einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien sein müsse.

Merkel sagte weiter zur Position der G7 gegenüber Putin: "Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal abgeben." Sanktionen könnten nur "entfallen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie eingeführt wurden, nicht mehr da sind und die Probleme gelöst sind". Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben.

Sorge um Griechenland

Auch Griechenland stand auf der Agenda des ersten Konferenztages. Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen laut Kanzlerin über den Stand der Verhandlungen mit Athen. Die europäische Politik arbeite an einer Lösung der Finanzkrise. Merkel: "Aber wir haben auch alle deutlich gemacht, dass in Europa Solidarität auf der einen Seite und Eigenanstrengung auf der anderen Seite immer zusammengehören. Und da sind wir noch nicht am Ziel."

Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA-BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner", sagte die deutsche Regierungschefin. Obama fügte hinzu: "Wir feiern eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat."

Proteste am Rande des Gipfels

Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Mehr als 300 Aktivisten starteten am Sonntagmittag von ihrem Protestcamp zu einer Demonstration. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Mehrere Dutzend Aktivisten wurden, vor allem nach Sitzblockaden, in Gewahrsam genommen.

Bei einer gewaltsamen Aktion während eines Protestzugs in Garmisch wurden am Samstag acht Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

(tzi/jcs)

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