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Gabriel zum Brexit"EU so zerbrechlich wie nie zuvor"

Ein Fußgänger trägt einen Schirm mit dem Union-Jack. Im Hintergrund ist Big Ben zu sehen.  (AFP / Justin Tallis)
Was bedeutet der Brexit für Großbritannien - wirtschaftlich und politisch? (AFP / Justin Tallis)

Bundesaußenminister Gabriel hat im Bundestag noch einmal betont: Bei den Brexit-Verhandlungen wird es keinen Briten-Rabatt geben. Allerdings dürften die Verhandlungen auch nicht so geführt werden, dass am Ende ein verfeindetes Verhältnis mit London entsteht: "Wie müssen Freunde bleiben."

Eine Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich außerhalb der EU werde zwingend weniger sein als eine Mitgliedschaft, sagte Gabriel im Bundestag. Wichtig sei nun, die Interessen der EU-Bürger und -Institutionen zu wahren. Die anstehenden Gespräche der EU mit London würden nicht einfach, betonte der SPD-Politiker. Es bestehe aber wenig Interesse, die Verhandlungen so zu führen, "dass am Ende ein völlig zerrüttetes und verfeindetes Verhältnis zwischen uns entsteht. Wir müssen Freunde bleiben." Gabriel fügte hinzu, die EU wirke so zerbrechlich wie nie zuvor.

Bundestagsstudie zu ökonomischen Folgen des Brexit

Zuvor hatten Wirtschaftsfachleute vor weitreichenden Folgen des sogenannten Brexit gewarnt: Vor allem Großbritannien werde ökonomisch unter dem Austritt aus der EU leiden. Zu diesem Schluss kommt unter anderem eine Studie des Deutschen Bundestages, aus der das Handelsblatt zitiert. Bis zu 9,5 Prozent könnte das Bruttoinlandsprodukt des Landes verlieren. Ökonomen und Organisationen warnen darin insbesondere vor einem "harten Brexit", bei dem Großbritannien auch mit dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion brechen würde. Dadurch könne es zu "erheblichen Einbußen" der britischen Wirtschaft kommen, heißt es in dem Papier.

Auswirkungen auch in Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Zypries warnte in der "Passauer Neuen Presse" auch vor Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Wirtschaft: Unternehmer aus Deutschland sollten nun ihre Investitionen abwägen. Solange unklar sei, wie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien in zwei Jahren aussähen, stelle sich auch für deutsche Unternehmen die Frage, ob man noch langfristig dort investieren solle. Enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen lägen jedoch im Interesse Deutschlands, so Zypries weiter. Es gebe aber "keinen Grund zur Unruhe".

Die deutsche Industrie hatte bei den anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens eine "maximale Schadensbegrenzung" verlangt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte, die EU und die Regierung in London sollten schnell klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen wollten.

Brexit Thema in London und Brüssel

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist seit gestern amtlich: EU-Botschafter Tim Barrow überreichte Ratspräsident Donald Tusk das Austrittsgesuch. Nun beginnt eine zweijährige Verhandlungsfrist, in der die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Tusk reagierte mit großem Bedauern:

In Brüssel bereitet die EU jetzt ihre Verhandlungsposition vor. In London geht es heute um das Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), mit dem EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen werden. Damit kann sich Großbritannien schrittweise von Gesetzen verabschieden, die EU-weit gelten und mit dem das Land nicht einverstanden ist.

(tep/jasi)

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