Die Umlage beträgt 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und Privathaushalte und war 2022 eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu leisten. Die Bundesregierung will, dass die Umlage künftig vom Bund finanziert wird. Wirtschaftsministerin Reiche erwartet beispielsweise für einen Vier-Personen-Haushalt eine Entlastung von 30 bis 60 Euro pro Jahr.

Gebilligt wurde das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bas. Damit wird unter anderem das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Die Kosten in Milliardenhöhe werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Auch die umstrittene Erweiterung der sogenannten Mütterrente wurde auf den Weg gebracht. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sollen ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen.

Das Kabinett beschloss auch das Tariftreuegesetz. Bei Aufträgen des Bundes von über 50.000 Euro müssen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig während der Auftragsausführung tarifvertragliche Arbeitsbedingungen garantieren. Ebenfalls gebilligt wurde ein verstärkter Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. So sollen etwa Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios genauer überwacht werden.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Deutschlandtickets verlängert. Auch 2026 sollen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Da die Länder höhere Kosten erwarten, der Anteil des Bundes aber unverändert bleibt, droht eine erneute Preiserhöhung. Zum Jahresbeginn war der Preis bereits von 49 auf 58 Euro im Monat angehoben worden.

Das Kabinett plant eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenten. Derzeit gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 27 verschiedene landesrechtlich geregelte Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Inhalten. Durch die Vereinheitlichung soll der Pflegeberuf attraktiver werden und Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung erhalten. Außerdem will die Regierung den bürokratischen Aufwand mindern.