Sonntag, 19. Mai 2024

CDU-Bundesparteitag
Gastredner Söder (CSU) schließt mögliche Koalition von Union und Grünen erneut aus

In einer Gastrede auf dem CDU-Bundesparteitag hat der CSU-Vorsitzende Söder für Europa geworben.

07.05.2024
    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder steht am Rednerpult. im Hintergrund ein Schriftzug der Schwesterpartei CDU.
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der bayerische Ministerpräsident betonte in Berlin, man sollte es als größte Zukunftschance dieses Jahrhunderts wahrnehmen. Söder verwies unter anderem auf den Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit. Kritisch äußerte er sich zur EU-Klimapolitik, die sich nicht gegen Unternehmen und Bürger richten dürfte. Der CSU-Vorsitzende warnte auch vor einer - so wörtlich - "weiteren unkontrollierten Zuwanderung". Man wolle Erwerbsmigration, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, betonte Söder. Innenpolitisch sprach er sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl aus. Die Ampel-Koalition hat nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten nicht mehr das Vertrauen. Das Experiment müsse beendet werden, meinte Söder. Es sei Zeit für einen Wechsel.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.