Archiv

CSU-Klausur
Gastrednerin von der Leyen: "Schlüsseljahr der Demokratie"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, hat 2024 als "Schlüsseljahr für die Demokratie" bezeichnet. So werde es Wahlen in Europa und in den Vereinigten Staaten geben, sagte die CDU-Politikerin in der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Und man werde alles tun, dass die offenen und freien Demokratien obsiegen.

    Weiter erklärte von der Leyen, Europa müsse sich in der Verteidigung stärker aufstellen und den gemeinsamen Schutz als Kernaufgabe haben. Mit Blick auf die Migrationspolitik der EU fügte die Kommissionspräsidentin hinzu, nach dem Abschluss des Asylpakts müsse sehr klar sein, dass man sich zwar an internationale Verpflichtungen halte. Es seien aber die Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa komme und unter welchen Umständen - und nicht etwa die Schlepper und Schleuser.
    Zugleich distanzierte sich von der Leyen vom Vorstoß der CSU, die Kommission von derzeit 27 auf 7 Kommissare zu verkleinern. Insbesondere für die kleineren Mitgliedstaaten sei es enorm wichtig, auf der europäischen Ebene vertreten zu sein. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nach den Plänen seiner Partei neben den Kommissaren mit großen Ressorts sogenannte "Junior"-Kommissare geben solle. Auf diesem Weg könnten dann alle Mitgliedsländer beteiligt werden, wodurch er hier keinen Widerspruch zur Position von der Leyens sehe.
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.