Archiv

CSU-Klausur
Gastrednerin von der Leyen zu Verteidigung und Asylpolitik der EU

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, hat 2024 als "Schlüsseljahr für die Demokratie" bezeichnet.

    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an der Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon teil. Sie sitzt auf dem Podium vor einer hellblauen Wand, auf der steht "Seeon 24".
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon. (dpa / Peter Kneffel)
    So werde es Wahlen in Europa und in den Vereinigten Staaten geben, sagte die CDU-Politikerin in der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Und man werde alles tun, dass die offenen und freien Demokratien obsiegen. Weiter erklärte von der Leyen, Europa müsse sich in der Verteidigung stärker aufstellen und den gemeinsamen Schutz als Kernaufgabe haben. Mit Blick auf die Migrationspolitik der EU fügte die Kommissionspräsidentin hinzu, nach dem Abschluss des Asylpakts müsse sehr klar sein, dass man sich zwar an internationale Verpflichtungen halte. Es seien aber die Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa komme und unter welchen Umständen - und nicht etwa die Schlepper und Schleuser.
    Zugleich distanzierte sich von der Leyen vom Vorstoß der CSU, die Kommission von derzeit 27 auf 7 Kommissare zu verkleinern. Insbesondere für die kleineren Mitgliedstaaten sei es enorm wichtig, auf der europäischen Ebene vertreten zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.