Christian Schütte: Ein Konzern zwei Dauerthemen: Da ist zum einen der Tarifstreit mit der Gewerkschaft der Lokführer. Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell sind sich auch nach Vermittlungsgesprächen nicht einig geworden. Nun wollen die Lokführer wieder streiken zum Ärger vieler Bahnkunden. Auf der politischen Ebene wird vor allem die geplante Teilprivatisierung diskutiert. Die SPD scheint in dieser Frage gespalten und will auf dem Parteitag im Oktober darüber beraten. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat sich für eine Verzögerung im Fahrplan ausgesprochen. (
MP3-Audio
, Bericht von Andreas Baum)
Mitgehört hat Gewerkschaftschef Manfred Schell. Guten Tag, Herr Schell!
Manfred Schell: Schönen guten Tag, Herr Schütte!
Schütte: Wollen Sie einen eigenen Tarifvertrag, oder wollen Sie eine Einigung mit der Deutschen Bahn?
Schell: Wir wollen erstens einmal eine Einigung mit der Deutschen Bahn. Und wir wollen nichts anderes, als was die Deutsche Bahn bei dem Moderatorenergebnis am 27.8. dieses Jahres unterschrieben hat, nämlich mit der GDL mit dem Ziel bis zum 30. September einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt- und Arbeitszeitregelungen umfasst. Nichts anderes wollen wir, und das hat die Bahn bisher nicht realisiert. Und wenn die Bahn sich heute so darstellt mit ihren Argumenten, wie ich die eben mithören durfte, dann muss man schlicht und einfach daraus schließen, dass sie mit dem 27.8. mit ihrer Unterschrift die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die deutsche Öffentlichkeit, aber insbesondere die beiden Moderatoren Biedenkopf und Geißler wirklich hier hinters Licht geführt hat.
Schütte: Hinters Licht geführt, sagen Sie. Es schien ja ein Kompromiss da gewesen zu sein, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Nun scheint es aber auch, dass die GDL doch wieder mit dem Kopf durch die Wand will?
Schell: Ja, ich weiß nicht, wo wir durch die Wand wollen. Man hat weder mit uns verhandelt über Entgelt noch über Arbeitszeitbedingungen und ein solches Angebot jetzt zu unterbreiten. Jeder Lokomotivführer, jeder Zugbegleiter leistet Mehrleistungsstunden und das seit Jahren. Wir haben ein Millionenstundenkontingent auf Halde liegen. Und jetzt zu kommen und uns anzubieten, dann macht aus einer 41-Stunden-Woche eine 43-Stunden-Woche, und dann bekommt ihr fünf Prozent mehr Bezüge, das ist ja wohl ein Aberwitz aus der Kiste.
Schütte: Die Tür bleibt offen, sagt die Bahn und bietet, je nach dem, wie man rechnet, bis zu zehn Prozent Lohnerhöhung. Gehen Sie durch diese Tür durch?
Schell: Unsere Forderung war: Von der 41. Stunde, die nur das Fahrpersonal belastet, auf 40 Stunden zurückzugehen. Und stattdessen bietet die Bahn genau das Gegenteil an, von 41 auf 43 Stunden. Und man muss dabei wissen, das ist nicht irgendeine Arbeit, die in irgendeinem Büro verrichtet wird, wo 41 Stunden 41 Stunden Anwesenheit bedeutet, sondern unsere Leute sind durch Ausbleibezeiten, durch auswärtige Ruhe, durch auswärtige Übernachtungen, sind zum Teil bis zu 55 Stunden unterwegs. Und jetzt noch mit einer Mehrarbeit zu kommen, die dann bezahlt werden soll, das ist ja wirklich etwas, was man sich ausdenken kann, aber was doch von niemanden ernst genommen werden darf.
Schütte: Trotz des Mediationsgesprächs oder der Gespräche mit Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf scheiden die Positionen jetzt wieder sehr festgefahren zu sein. An welcher Stelle bewegen Sie sich denn jetzt auf die Bahn zu?
Schell: Wir haben seit dem 19. März erklärt, dass wir uns bewegen. Nur wer uns vom 19. März bis heute kein Angebot unterbreitet …
Schütte: Die Angebote sind ja da!
Schell: Bitte?
Schütte: Die Angebote sind ja da!
Schell: Also, wenn das ein Angebot ist, zwei Stunden Mehrarbeit, dann bekommen die auch zwei Stunden mehr bezahlt. Wenn das ein glaubwürdiges Angebot ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Also kein Eisenbahner, kein Lokführer und kein Zugbegleiter versteht das und ich kann es logischerweise auch nicht begreifen.
Schütte: Damit schieben Sie den Schwarzen Peter der Bahn zu?
Schell: Nein, die Bahn hat schlicht und einfach ein Papier unterschrieben der Moderatoren, das sie bis zur Stunde nicht eingehalten hat. Sie hat sich zurückgelehnt. Sie hat darauf gewartet, ob GDL mit den übrigen Gewerkschaften ein Kooperationsabkommen zustande kommt, das nirgendwo gefordert ist. Die Kooperation ist dann aufgekündigt worden durch die anderen Gewerkschaften, durch die sogenannte TG. Und damit hat sich die Bahn zurückgelehnt und hat gesagt, dann kann ich auch keine Tarifverhandlungen mit der GDL führen. Das ist wahrheitswidrig zu dem, was sie unterschrieben hat. Das muss deutlich gemacht werden.
Schütte: Blicken wir ein paar Tage voraus. Die Bahn sei auf die angekündigten Streiks vorbereitet. Die Ausfälle sollen möglichst gering bleiben. Können Sie überhaupt Druck aufbauen und ausüben auf die Bahn?
Schell: Das wird sich am Freitag zeigen. Erstens einmal ist es schon äußerst beachtlich, dass die Bahn diejenigen, die sie möglichst umfänglich entsorgen wollte, die Beamten, nun als geradezu hilfreich im Arbeitskampf gegen die Lokomotivführer einsetzen will, des Weiteren, dass sie Kurzausbildungen macht. Das kann nur etwas sein, dass die Sicherheit der Bahn tangiert. Dass sie darüber hinaus jetzt ausländische Kollegen einsetzen will auf bestreikten Arbeitsplätzen ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deswegen habe ich heute meine 15 europäischen Mitgliedsgewerkschaften in der ARD gebeten, dass sie uns am Freitag bei diesem Arbeitskampf unterstützen und hier nicht in Deutschland als Streikbrecher auftreten.
Schütte: Am Freitag soll gestreikt werden, wann genau und wo?
Schell: Das werden wir am Donnerstag, werden wir dies bekannt geben. Aber wo, das ist klar. Wir werden das flächendeckend machen, das heißt über alle drei Transportbereiche, sowohl Güter-, Fern- als auch Regionalverkehr.
Schütte: Das ist also Teil der Strategie, dass Sie das erst relativ spät ankündigen, um gerichtliche Schritte zu verhindern. Das geht aber zu Lasten der Bahnkunden.
Schell: Das geht überhaupt nicht zu Lasten der Bahnkunden. Wir kündigen das nicht spät an. Wir haben heute herausgegeben 121 Schutzschriften an die 121 deutschen Arbeitsgerichte, weil wir damit rechnen müssen, dass die Bahn wieder Anträge auf einstweilige Verfügungen erlässt. Deswegen kündigen wir auch heute schon an, dass wir am Freitag Arbeitskampf machen, um die Gerichte aus der Bredouille zu bringen wie bei den letzten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir 24 Stunden davor angekündigt haben, dass die Gerichte sagen, wir haben keine Zeit mehr für Ladungsfristen und so weiter und so fort und um Beisitzer zu bestellen, deswegen erlassen wir einstweilige Verfügungen ohne Parteieneinvernahme. Auch dieses wollen wir verhindern. Deswegen heute, am Montag, die Ankündigung, dass wir erst am Freitag Arbeitskampf machen. Auch dies ist etwas, was in der deutschen Tarifwirklichkeit so noch nicht geschehen ist.
Schütte: Manfred Schell, Chef der Gewerkschaft der Deutschen Lokführer. Danke für das Gespräch.
Schell: Bitte sehr.
Mitgehört hat Gewerkschaftschef Manfred Schell. Guten Tag, Herr Schell!
Manfred Schell: Schönen guten Tag, Herr Schütte!
Schütte: Wollen Sie einen eigenen Tarifvertrag, oder wollen Sie eine Einigung mit der Deutschen Bahn?
Schell: Wir wollen erstens einmal eine Einigung mit der Deutschen Bahn. Und wir wollen nichts anderes, als was die Deutsche Bahn bei dem Moderatorenergebnis am 27.8. dieses Jahres unterschrieben hat, nämlich mit der GDL mit dem Ziel bis zum 30. September einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt- und Arbeitszeitregelungen umfasst. Nichts anderes wollen wir, und das hat die Bahn bisher nicht realisiert. Und wenn die Bahn sich heute so darstellt mit ihren Argumenten, wie ich die eben mithören durfte, dann muss man schlicht und einfach daraus schließen, dass sie mit dem 27.8. mit ihrer Unterschrift die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die deutsche Öffentlichkeit, aber insbesondere die beiden Moderatoren Biedenkopf und Geißler wirklich hier hinters Licht geführt hat.
Schütte: Hinters Licht geführt, sagen Sie. Es schien ja ein Kompromiss da gewesen zu sein, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Nun scheint es aber auch, dass die GDL doch wieder mit dem Kopf durch die Wand will?
Schell: Ja, ich weiß nicht, wo wir durch die Wand wollen. Man hat weder mit uns verhandelt über Entgelt noch über Arbeitszeitbedingungen und ein solches Angebot jetzt zu unterbreiten. Jeder Lokomotivführer, jeder Zugbegleiter leistet Mehrleistungsstunden und das seit Jahren. Wir haben ein Millionenstundenkontingent auf Halde liegen. Und jetzt zu kommen und uns anzubieten, dann macht aus einer 41-Stunden-Woche eine 43-Stunden-Woche, und dann bekommt ihr fünf Prozent mehr Bezüge, das ist ja wohl ein Aberwitz aus der Kiste.
Schütte: Die Tür bleibt offen, sagt die Bahn und bietet, je nach dem, wie man rechnet, bis zu zehn Prozent Lohnerhöhung. Gehen Sie durch diese Tür durch?
Schell: Unsere Forderung war: Von der 41. Stunde, die nur das Fahrpersonal belastet, auf 40 Stunden zurückzugehen. Und stattdessen bietet die Bahn genau das Gegenteil an, von 41 auf 43 Stunden. Und man muss dabei wissen, das ist nicht irgendeine Arbeit, die in irgendeinem Büro verrichtet wird, wo 41 Stunden 41 Stunden Anwesenheit bedeutet, sondern unsere Leute sind durch Ausbleibezeiten, durch auswärtige Ruhe, durch auswärtige Übernachtungen, sind zum Teil bis zu 55 Stunden unterwegs. Und jetzt noch mit einer Mehrarbeit zu kommen, die dann bezahlt werden soll, das ist ja wirklich etwas, was man sich ausdenken kann, aber was doch von niemanden ernst genommen werden darf.
Schütte: Trotz des Mediationsgesprächs oder der Gespräche mit Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf scheiden die Positionen jetzt wieder sehr festgefahren zu sein. An welcher Stelle bewegen Sie sich denn jetzt auf die Bahn zu?
Schell: Wir haben seit dem 19. März erklärt, dass wir uns bewegen. Nur wer uns vom 19. März bis heute kein Angebot unterbreitet …
Schütte: Die Angebote sind ja da!
Schell: Bitte?
Schütte: Die Angebote sind ja da!
Schell: Also, wenn das ein Angebot ist, zwei Stunden Mehrarbeit, dann bekommen die auch zwei Stunden mehr bezahlt. Wenn das ein glaubwürdiges Angebot ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Also kein Eisenbahner, kein Lokführer und kein Zugbegleiter versteht das und ich kann es logischerweise auch nicht begreifen.
Schütte: Damit schieben Sie den Schwarzen Peter der Bahn zu?
Schell: Nein, die Bahn hat schlicht und einfach ein Papier unterschrieben der Moderatoren, das sie bis zur Stunde nicht eingehalten hat. Sie hat sich zurückgelehnt. Sie hat darauf gewartet, ob GDL mit den übrigen Gewerkschaften ein Kooperationsabkommen zustande kommt, das nirgendwo gefordert ist. Die Kooperation ist dann aufgekündigt worden durch die anderen Gewerkschaften, durch die sogenannte TG. Und damit hat sich die Bahn zurückgelehnt und hat gesagt, dann kann ich auch keine Tarifverhandlungen mit der GDL führen. Das ist wahrheitswidrig zu dem, was sie unterschrieben hat. Das muss deutlich gemacht werden.
Schütte: Blicken wir ein paar Tage voraus. Die Bahn sei auf die angekündigten Streiks vorbereitet. Die Ausfälle sollen möglichst gering bleiben. Können Sie überhaupt Druck aufbauen und ausüben auf die Bahn?
Schell: Das wird sich am Freitag zeigen. Erstens einmal ist es schon äußerst beachtlich, dass die Bahn diejenigen, die sie möglichst umfänglich entsorgen wollte, die Beamten, nun als geradezu hilfreich im Arbeitskampf gegen die Lokomotivführer einsetzen will, des Weiteren, dass sie Kurzausbildungen macht. Das kann nur etwas sein, dass die Sicherheit der Bahn tangiert. Dass sie darüber hinaus jetzt ausländische Kollegen einsetzen will auf bestreikten Arbeitsplätzen ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deswegen habe ich heute meine 15 europäischen Mitgliedsgewerkschaften in der ARD gebeten, dass sie uns am Freitag bei diesem Arbeitskampf unterstützen und hier nicht in Deutschland als Streikbrecher auftreten.
Schütte: Am Freitag soll gestreikt werden, wann genau und wo?
Schell: Das werden wir am Donnerstag, werden wir dies bekannt geben. Aber wo, das ist klar. Wir werden das flächendeckend machen, das heißt über alle drei Transportbereiche, sowohl Güter-, Fern- als auch Regionalverkehr.
Schütte: Das ist also Teil der Strategie, dass Sie das erst relativ spät ankündigen, um gerichtliche Schritte zu verhindern. Das geht aber zu Lasten der Bahnkunden.
Schell: Das geht überhaupt nicht zu Lasten der Bahnkunden. Wir kündigen das nicht spät an. Wir haben heute herausgegeben 121 Schutzschriften an die 121 deutschen Arbeitsgerichte, weil wir damit rechnen müssen, dass die Bahn wieder Anträge auf einstweilige Verfügungen erlässt. Deswegen kündigen wir auch heute schon an, dass wir am Freitag Arbeitskampf machen, um die Gerichte aus der Bredouille zu bringen wie bei den letzten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir 24 Stunden davor angekündigt haben, dass die Gerichte sagen, wir haben keine Zeit mehr für Ladungsfristen und so weiter und so fort und um Beisitzer zu bestellen, deswegen erlassen wir einstweilige Verfügungen ohne Parteieneinvernahme. Auch dieses wollen wir verhindern. Deswegen heute, am Montag, die Ankündigung, dass wir erst am Freitag Arbeitskampf machen. Auch dies ist etwas, was in der deutschen Tarifwirklichkeit so noch nicht geschehen ist.
Schütte: Manfred Schell, Chef der Gewerkschaft der Deutschen Lokführer. Danke für das Gespräch.
Schell: Bitte sehr.