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Tarifkonflikt
GDL-Streik ab Mittwochfrüh - Bahn stellt Eilantrag beim Arbeitsgericht

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hat zu einem mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Die GDL forderte die Beschäftigten auf, von Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Als Grund nannte die Gewerkschaft das jüngste Angebot der Deutschen Bahn, das sie als - so wörtlich - "substanzlos und vergiftet" zurückwies. Das Unternehmen geht nun juristisch gegen die Ankündigung vor.

    Zwei ICE stehen steht am Hauptbahnhof in Fulda nebeneinander, von beiden sind die roten Rückleuchten zu sehen.
    ICE-Züge im Bahnhof von Fulda (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)
    Zuletzt noch hatte sich die Bahn bereiterklärt, über eine Kernforderung der GDL zu verhandeln, die bisher kategorisch abgelehnt worden war - nämlich eine Verkürzung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst.

    Das Angebot der Bahn

    Personalvorstand Seiler schlug vor, die Wochenstunden flexibel wählbar zu machen. Bisher können sich Beschäftigte entscheiden, ob sie etwa mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie könnten etwa von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bekämen dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn. Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis zu 35 Stunden reduzieren zu können. Wer möchte, könnte zudem für etwas mehr Geld auch bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheide, müsse dafür aber Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen, betonte Seiler. Den von der GDL geforderten vollen Lohnausgleich lehnt der Konzern damit weiterhin ab.

    Die Reaktion der GDL

    Dazu hieß es nun von der GDL, der DB-Konzern habe am 5. Januar zunächst über die Medien und "offensichtlich bewusst irreführend" verkündet, man mache der GDL ein neues Angebot. Gewerkschafts-Vorsitzende Weselsky erklärte: "Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?"
    Die GDL verlangt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das auch angesichts des Arbeitskräftemangels für nicht umsetzbar. Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. Neben der Bahn sind auch die Unternehmen Transdev und City Bahn Chemnitz betroffen.

    Das Ende des "Weihnachtsfriedens"

    Damit endet nun auch der selbstauferlegte "Weihnachtsfrieden" der GDL. Diesen habe die nicht genutzt, "um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken", hieß es nun. Im laufenden Tarifstreit hatte sich die Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern bereits vor den Feiertagen grünes Licht für unbefristete Streiks geholt. Diese können nach einer entsprechenden Urabstimmung künftig auch deutlich länger dauern als die Warnstreiks der vergangenen Zeit. Die GDL hatte Ende November die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt.

    Der Eilantrag der Bahn

    Die Deutsche Bahn will nun gerichtlich gegen den angekündigten Arbeitskampf vorgehen. Dazu wurde ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Zur Begründung hieß es, dieser Streik sei nicht nur "absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig".

    Ein weiterer Konflikt

    Dass die Bahn vor kurzem Klage gegen die GDL vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht hat, dürfte nicht zur Entschärfung des Konflikts beigetragen haben - auch wenn es darin nur am Rande um die konkreten Tarifthemen geht. Vielmehr will die Bahn damit gegen die Genossenschaft Fairtrain vorgehen, die die GDL im Sommer gegründet hatte. Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.