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Geben und Nehmen

Im zweiten sogenannten Zukunftsvertrag garantiert das Land Niedersachsen, die jährlichen Zuschüsse an die Hochschulen nicht zu kürzen. Im Gegenzug sollen die Unis ihre Verwaltungen entschlanken und sich landesweit besser vernetzen.

Von Susanne Schrammar | 22.06.2010

    "Nachbarländer kürzen nicht nur die Studienbeiträge, sondern sie kürzen auch die öffentlichen Zuschüsse, während wir die Zuschüsse steigern und dazu die Studienbeiträge – 100 Millionen im Jahr add on. Das ist das, was uns gegenüber anderen Bundesländern profilieren wird – also, das ist hier ein Tag der Freude."

    Auch in Niedersachsen, sagt Ministerpräsident Christian Wulff, CDU, werde im kommenden Jahr kräftig gespart. Dass sich die Landesregierung dennoch noch vor der Haushaltsklausur verpflichtet habe, die Planungssicherheit für die Hochschulen zu gewährleisten, sei ein bewusstes Signal. Von 2011 bis 2015 garantiert das Land, dass die jährlichen Zuschüsse an die Hochschulen in Höhe rund 1,69 Milliarden Euro nicht gekürzt werden. Außerdem hat sich das Kabinett im heute unterzeichneten zweiten Zukunftsvertrag dazu verpflichtet, künftig auch die tariflichen Gehaltserhöhungen der Mitarbeiter der Hochschulen zu übernehmen. Hinzu kommen zusätzlich noch rund 695 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt von Bund und Land und die Lehreinrichtungen dürfen auch künftig die erzielten Einkünfte aus den Studiengebühren in vollem Umfang selbst nutzen. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka:

    "Und, dass muss man auch erwähnen, dass die Hochschulen nicht herangezogen werden, bei der Einsparung von Personal, dass die Hochschulen aber gehalten sind, auch in ihren Verwaltungsstrukturen zu überlegen, wo kann man etwas einsparen, aber die Möglichkeit nach diesem Vertrag haben – und ich hoffe, sie nutzen diese Möglichkeit, bin ich bis jetzt noch nicht so ganz überzeugt – um dann durch diese Einsparungen das an anderer Stelle an der Hochschule einzusetzen."

    Die 26 niedersächsischen Hochschulen haben sich im Gegenzug festgelegt, Verwaltungsprozesse zu entschlanken, das Studienangebot weiter zu entwickeln, sich landesweit besser zu vernetzen, die Lehrerbildung zu stärken und sich für Menschen ohne Hochschulreife mehr zu öffnen. Weil im nächsten Jahr in Niedersachsen ein doppelter Abiturjahrgang ansteht, werden die Universitäten und Fachhochschulen zudem etwa 11.200 zusätzliche Anfängerplätze schaffen.

    Außerdem verpflichten sich die Professorinnen und Professoren, eine Semesterwochenstunde mehr zu lehren. Eine Abmachung, die bei den Betroffenen nicht zu Schwierigkeiten geführt habe und selbstverständlich umgesetzt werde, sagt Gerhard Greif, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz:

    "Jeder sieht es ein und weiß, dass wir in diesen Zeiten mit den jungen Leuten, die in den nächsten Jahren an die Hochschulen kommen, eine zusätzliche Leistung erbringen müssen. Dass dazu auch noch Schwerpunktsetzungen kommen für besonders nachgefragte Fächer, versteht sich von selbst. Und es sollte und es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Auslastung in allen Fächern erreichen und dass es nicht Fächer geben kann, die unter Auslastung hier in die Zukunft gehen."

    Der Zukunftsvertrag, der nach 2005 zum zweiten Mal in Niedersachsen zwischen der Landesregierung und den Hochschulen geschlossen wird, so Greif weiter, sei ein klares Bekenntnis des Landes zu Lehre und Forschung. Anders als vor fünf Jahren hätten die niedersächsischen Hochschulrektoren nicht so viel Magengrummeln gehabt, den Vertrag zu unterschreiben, sagt auch Jürgen Hesselbach, Präsident der TU Braunschweig. In Zeiten wie diesen freue er sich, dass er sicher mit 162 Millionen Euro pro Jahr vom Land rechnen könne. Dennoch, so Hesselbach, sei er nicht wunschlos glücklich.

    "Wir haben natürlich ein Problem. Das, was mir immer noch Sorge macht, ist der bauliche Zustand der Universitäten und ich glaube, da können wir in den nächsten Jahren nicht so viel erwarten. Es ist einfach der Zustand der Gebäude der 60er, 70er-Jahre, da haben wir jetzt durch das Konjunkturpaket einiges beheben können, aber halt nicht alles."

    Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat den zweiten Zukunftsvertrag kritisiert. Die CDU/FDP Landesregierung verzichte auf neue Impulse und schreibe lediglich den nicht zukunftsfähigen Status quo fort, heißt es von der SPD.