Wenigstens an Weihnachten sind Italiens Politiker auch mal großzügig: Der Erlös des gestrigen Festkonzertes im ehrwürdigen Senatsgebäude, dirigiert von Maestro Muti, geht an wohltätige Einrichtungen. Aber die Summe kann nicht im Entferntesten den Schaden aufwiegen, den alleine der jüngste Bankenskandal verursacht hat. Während die Senatoren Weihnachten feierten, packte der Bankier Gianpiero Fiorani schon mal aus, nicht etwa nette Geschenke, sondern vor den Ermittlungsrichtern im Mailänder Stadtgefängnis.
Kriminelle Finanzaktionen, mit denen vor allem die Taschen der Bankmanager der Banca Popoplare und der sie unterstützenden Politiker gefüllt wurden. Fiorani hat den Richtern angeboten 70 Mio. Euro an Wiedergutmachung von geprellten Bankkunden von seinem Geheimkonto in der Schweiz nach Italien zurück zu überweisen. Und er hat Namen genannt. Namen von Politikern, die geschmiert wurden dafür, dass sie die üblen Machenschaften deckten. Und schließlich fiel der Name des italienischen Notenbankpräsidenten Antonio Fazio. Der ist ein guter Freund von Fiorani, wie abgehörte Telefonate beweisen. Fazio hatte Fiorani grünes Licht gegeben, um jene Geschäfte zu machen, für die er hinter Gitter kam.
Fazio steht seit Monaten im Zwielicht, zunehmend gleicht er einer tragischen Figur. Er hat sich in seinem Büro verschanzt, verweigert jede Stellungnahme, behauptet, er sei unschuldig und weigert sich seinen Hut zu nehmen, obwohl inzwischen alle Parteien seinen Rücktritt fordern. Die Berlusconi-Regierung sieht sich außer Stande den schwer belasteten Notenbankpräsidenten, den Oberaufseher über das italienische Bankenwesen, in die Wüste zu schicken. Berlusconi-Sprecher Fabrizio Cicchitto:
"Der Chef der Notenbank wird nicht von der Regierung ernannt, und kann deshalb auch gar nicht von der Regierung entlassen werden. Berlusconi hat zwar die Demission gefordert aber niemand kann Fazio dazu zwingen."
Berlusconis Gegenspieler, der ehemalige Chef der EU-Kommission Romano Prodi sieht den neuerlichen Skandal in seinem Land mit großer Sorge:
"Ich bin ausgesprochen beunruhigt über das Echo im Ausland. Wir müssen aufpassen, dass dieser Skandal unserem Land nicht enormen Schaden zufügt. Man Fragt mich immer wieder, was ist bei euch los, seid ihr in der Klemme? Wie konntet ihr nur wieder in solch eine Lage geraten?"
Tatsächlich ist Italien seit dem großen Skandal illegaler Parteienfinanzierung im Jahr 1992, bekannt geworden unter dem Namen Tangentopoli, nur kurzzeitig ein normales Land gewesen. Speziell in den letzten fünf Jahren sind eine ganze Reihe von Bank- und Firmenpleiten geschehen, bei denen viele Kleinsparer Milliardenbeträge verloren haben, etwa beim Zusammenbruch des Molkereibetriebes Parmalat, des Lebensmittelkonzerns Cirio und beim betrügerischen Verkauf von wertlosen Argentinien-Anleihen.
Experten sind sich einig: die mangelnde Aufsicht der Notenbank von Antonio Fazio und die stillschweigende Duldung krummer Geldgeschäfte seitens der Politiker haben zwielichtigen Finanzjongleuren Tür und Tor geöffnet. Die schamlose Selbstbedienungspolitik des Medienzars und Ministerpräsidenten Berlusconi hat den Verfall der Sitten noch beschleunigt. Berlusconi hat trotz massiven Interessenkonflikts und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gesetze zum eigenen Schutz und Gewinn gemacht. Manche seiner engsten Vertrauten teilen nur dank ihrer Immunität als Abgeordnete nicht das Schicksal des inhaftierten Bankmanagers Fiorani.
Zum Ende der Legislaturperiode gibt man sich in politischen Kreisen absolut schamlos. Die öffentlichen Kassen sind geplündert und in manchen Regionen werden massive Schulden gemacht nach dem Motto: nach uns die Sintflut: Meint Mario Monti, Wirtschaftsprofessor und vormaliger EU-Kommissar:
"Die in letzter Zeit bekannt gewordenen, mehr oder weniger kriminellen Machenschaften sind das Ergebnis von Freundschaftsdiensten, Missachtung von Regeln und Vetternwirtschaft. Und das ist besonders schmerzlich, denn es sind genau die Eigenschaften, die man den Italienern schon immer nachsagt. Und deshalb wird man die nächsten 20 oder 30 Jahre nun wieder mit dem Finger auf uns zeigen."
Italiens Ruf ist wieder mal ruiniert, zumindest was die besseren Kreise anbelangt. Aber dafür leben sie nun ungeniert.
Kriminelle Finanzaktionen, mit denen vor allem die Taschen der Bankmanager der Banca Popoplare und der sie unterstützenden Politiker gefüllt wurden. Fiorani hat den Richtern angeboten 70 Mio. Euro an Wiedergutmachung von geprellten Bankkunden von seinem Geheimkonto in der Schweiz nach Italien zurück zu überweisen. Und er hat Namen genannt. Namen von Politikern, die geschmiert wurden dafür, dass sie die üblen Machenschaften deckten. Und schließlich fiel der Name des italienischen Notenbankpräsidenten Antonio Fazio. Der ist ein guter Freund von Fiorani, wie abgehörte Telefonate beweisen. Fazio hatte Fiorani grünes Licht gegeben, um jene Geschäfte zu machen, für die er hinter Gitter kam.
Fazio steht seit Monaten im Zwielicht, zunehmend gleicht er einer tragischen Figur. Er hat sich in seinem Büro verschanzt, verweigert jede Stellungnahme, behauptet, er sei unschuldig und weigert sich seinen Hut zu nehmen, obwohl inzwischen alle Parteien seinen Rücktritt fordern. Die Berlusconi-Regierung sieht sich außer Stande den schwer belasteten Notenbankpräsidenten, den Oberaufseher über das italienische Bankenwesen, in die Wüste zu schicken. Berlusconi-Sprecher Fabrizio Cicchitto:
"Der Chef der Notenbank wird nicht von der Regierung ernannt, und kann deshalb auch gar nicht von der Regierung entlassen werden. Berlusconi hat zwar die Demission gefordert aber niemand kann Fazio dazu zwingen."
Berlusconis Gegenspieler, der ehemalige Chef der EU-Kommission Romano Prodi sieht den neuerlichen Skandal in seinem Land mit großer Sorge:
"Ich bin ausgesprochen beunruhigt über das Echo im Ausland. Wir müssen aufpassen, dass dieser Skandal unserem Land nicht enormen Schaden zufügt. Man Fragt mich immer wieder, was ist bei euch los, seid ihr in der Klemme? Wie konntet ihr nur wieder in solch eine Lage geraten?"
Tatsächlich ist Italien seit dem großen Skandal illegaler Parteienfinanzierung im Jahr 1992, bekannt geworden unter dem Namen Tangentopoli, nur kurzzeitig ein normales Land gewesen. Speziell in den letzten fünf Jahren sind eine ganze Reihe von Bank- und Firmenpleiten geschehen, bei denen viele Kleinsparer Milliardenbeträge verloren haben, etwa beim Zusammenbruch des Molkereibetriebes Parmalat, des Lebensmittelkonzerns Cirio und beim betrügerischen Verkauf von wertlosen Argentinien-Anleihen.
Experten sind sich einig: die mangelnde Aufsicht der Notenbank von Antonio Fazio und die stillschweigende Duldung krummer Geldgeschäfte seitens der Politiker haben zwielichtigen Finanzjongleuren Tür und Tor geöffnet. Die schamlose Selbstbedienungspolitik des Medienzars und Ministerpräsidenten Berlusconi hat den Verfall der Sitten noch beschleunigt. Berlusconi hat trotz massiven Interessenkonflikts und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gesetze zum eigenen Schutz und Gewinn gemacht. Manche seiner engsten Vertrauten teilen nur dank ihrer Immunität als Abgeordnete nicht das Schicksal des inhaftierten Bankmanagers Fiorani.
Zum Ende der Legislaturperiode gibt man sich in politischen Kreisen absolut schamlos. Die öffentlichen Kassen sind geplündert und in manchen Regionen werden massive Schulden gemacht nach dem Motto: nach uns die Sintflut: Meint Mario Monti, Wirtschaftsprofessor und vormaliger EU-Kommissar:
"Die in letzter Zeit bekannt gewordenen, mehr oder weniger kriminellen Machenschaften sind das Ergebnis von Freundschaftsdiensten, Missachtung von Regeln und Vetternwirtschaft. Und das ist besonders schmerzlich, denn es sind genau die Eigenschaften, die man den Italienern schon immer nachsagt. Und deshalb wird man die nächsten 20 oder 30 Jahre nun wieder mit dem Finger auf uns zeigen."
Italiens Ruf ist wieder mal ruiniert, zumindest was die besseren Kreise anbelangt. Aber dafür leben sie nun ungeniert.