Ruanda
Gedenken an die Opfer des Völkermords vor 30 Jahren

Die internationale Gemeinschaft müsse sich auch 30 Jahre nach dem Genozid für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einsetzen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Zwar seien bis jetzt viele Täter von Gerichten innerhalb Ruandas, vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda sowie vor Gerichten in Europa und Nordamerika angeklagt worden, erklärte Amnesty. Jedoch seien in den vergangenen Jahren vier der meistgesuchten flüchtigen Personen gestorben, bevor sie vor Gericht gestellt werden konnten.

Der Völkermord an der Volksgruppe der Tutsi begann am 7. April 1994. Einen Tag davor, also am 6. April, war das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Habyarimana abgeschossen worden, eines Angehörigen der Volksgruppe Hutu. Kurz darauf rief die Hutu-Regierung im Rundfunk dazu auf, sämtliche Tutsi zu töten. Der Völkermord war vorbereitet: Radiosender verbreiteten schon länger Hassparolen, Macheten wurden gehortet, Milizen gegründet.

Schon vor dem Massaker hatte es Kämpfe zwischen der ruandischen Armee und Rebellen gegeben. Im Hintergrund stand ein vermeintlicher Rassenkonflikt zwischen Hutu-Ackerbauern und Tutsi-Viehzüchtern - eine Unterscheidung, die zunächst die deutsche Kolonialmacht zu Verwaltungszwecken eingeführt hatte. Die darauffolgenden belgischen Machthaber führten dann Pässe ein, auf denen die Bezeichnung Hutu oder Tutsi festgeschrieben war.

Das Morden endete erst, als die Rebellenmiliz RPF unter Führung des heutigen Präsidenten Kagame die Hauptstadt Kigali einnahm. Doch bis dahin zählte man schon 800.000 bis 900.000 Tote und massenhafte Vergewaltigungen.

Der Völkermord in Ruanda gilt heute auch als Versagen der internationalen Gemeinschaft. Die rund 2.500 UNO-Blauhelm-Soldaten in dem ostafrikanischen Land sahen dem Gemetzel tatenlos zu. Der damalige US-Präsident Clinton nannte das fehlende Eingreifen einst den größten Fehler seiner Regierung. Clinton ist beim heutigen Gedenken dabei.

Frankreichs Präsident Macron veröffentlichte eine Videobotschaft, in der er frühere Aussagen zum Völkermord bekräftigte. Im Mai 2021 hatte er während eines Besuchs in Ruanda erklärt, er sei gekommen, um die "Verantwortung" Frankreichs für die Massaker "anzuerkennen". Und fügte hinzu: "Wir alle haben Hunderttausende von Opfern in dieser Hölle zurückgelassen." In der am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft sagte Macron nun: "Ich habe dem, was ich Ihnen an jenem Tag gesagt habe, nichts hinzuzufügen und nichts wegzunehmen." Frankreichs damaliger Präsident Mitterrand hatte das Regime von Präsident Habyarimana unterstützt, auch mit Waffen.

Ruanda hat in den vergangenen 30 Jahren versucht, die Gräueltaten aufzuarbeiten und vor allem ein Zusammenleben von Huthi und Tutsi wieder zu ermöglichen. Ein Weg dorthin waren sogenannte Gacaca-Gerichte, eine Mischung aus moderner und traditioneller Justiz, die sich an die Ältestenräte in den Dörfern anlehnte. Dort wurden fast zwei Millionen Fälle verhandelt, es ging vor allem um die "einfachen" Täter und Mitläufer. Organisatoren und Drahtzieher des Völkermords wurden vor den eigens eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Arusha gestellt.

In der ruandischen Bevölkerung ist die Erinnerung an den Genozid fest verankert: Im ganzen Land gibt es inzwischen mehr als 200 Gedenkstätten für den Völkermord von 1994. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe lernen im Rahmen eines streng kontrollierten Lehrplans über das Geschehen. Und es gibt ein Gesetz, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt.

Menschenrechtsorganisationen werfen dem einstigen Rebellenführer und jetzigen Präsidenten Kagame vor, das Gesetz zur Leugnung des Genozids gegen Regierungskritiker einzusetzen. Der 66-Jährige strebt bei der Parlaments- und Präsidentenwahl im Juli eine vierte Wiederwahl als Staatspräsident an.

Beobachter gehen davon aus, dass Kagame im Amt bleibt. Schon die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen Jahre "entsprachen nicht den internationalen demokratischen Standards", heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit über Ruanda.

Hören Sie zum Thema Genozid in Ruanda das DLF-Feature: "Der lange Schatten des Völkermords".