Zum Beginn der Sitzung verurteilte Bundesratspräsidentin Schwesig den Angriff und hob in einer Ansprache das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Deutschland hervor. Der Polizist war vor zwei Wochen von einem Islamisten getötet worden, der auch Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung attackierte. Am Mittag findet in Mannheim eine öffentliche Trauerfeier statt.

Als Konsequenz aus dem Attentat fordern Niedersachsen und Hessen in einer Entschließung im Bundesrat eine rasche Novelle des Waffenrechts und eine schärfere Bekämpfung von Messer-Attacken. Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem der legale Anbau von Cannabis und eine Reform des Strafmaßes für die Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie.