
Neben Bundespräsident Steinmeier werden Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Landesinnenminister Strobl auf dem Mannheimer Marktplatz erwartet.
"Mannheim steht zusammen"
Den ganzen Tag über sind mehrere Kundgebungen geplant. Um 16:30 Uhr findet eine Veranstaltung unter dem Motto "Mannheim steht zusammen - für Demokratie und Vielfalt" statt, die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, mehreren Parteien und Religionsgemeinschaften organisiert wird.
AfD-Kundgebung am Abend auf dem Marktplatz
Die AfD hat für den Abend zu einer Versammlung gegen Islamismus aufgerufen, die auf dem Marktplatz stattfinden soll. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab gestern einem Eilantrag des AfD-Landesverbands statt, der sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt und die Zuweisung eines anderen Veranstaltungsortes richtete. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zuge.
Oberbürgermeister Specht hatte am Dienstag wegen des Messerangriffs mit der Allgemeinverfügung Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen auf dem Marktplatz zunächst bis zum 16. Juni untersagt. Zudem sollte die AfD-Versammlung an einen anderen Ort verlegt werden.
Es sind mehrere Gegendemonstrationen gegen die AfD-Kundgebung angemeldet, unter anderem von der Antifa. Auch das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" plant eine Gegenveranstaltung.
Buschmann kündigt Verschärfung des Strafrechts an
Am vergangenen Freitag hatte ein 25-jähriger Afghane bei einer islamkritischen Veranstaltung mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, darunter den Polizisten Rouven Laur, der später seinen Verletzungen erlag.
Bundesjustizminister Buschmann kündigte an, dass das Strafrecht insbesondere in Fällen von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärft wird. Dies sei mit Bundeskanzler Scholz so besprochen, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".
Weiterführende Informationen
Nach Mannheim - Welche Strategien haben wir gegen den Islamismus?
Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.