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Bundestag
Gegenseitige Vorwürfe in Debatte über Maßnahmen gegen Antisemitismus

Der Bundestag hat außerdem über die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland debattiert.

    "Nie wieder ist jetzt" steht auf zwei Plakaten, die am 18. Februar 2024 bei einer Kundgebung in München hochgehalten werden
    In der Debatte über die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland gibt es Uneinigkeit zwischen der Ampel-Koalition und der Union. (picture alliance / dpa / Wolfgang Maria Weber)
    Politiker von CDU und CSU warfen der Ampel-Koalition vor, sich trotz einer steigenden Zahl antisemitischer Straftaten bisher nicht auf konkrete Maßnahmen verständigt zu haben. So müssten etwa judenfeindliche Äußerungen härter bestraft, und Antisemitismus an Schulen und Hochschulen konsequent unterbunden werden. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Union wurden vom Bundestag abgelehnt.
    Politiker der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU einen Alleingang vor. Die Union habe ein Angebot zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit abgelehnt.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.