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Grunderwerbsteuer
Gegenwind aus Bremen und dem Saarland für Pläne der Bundesregierung

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer stoßen auf Landesebene auf Widerstand.

    Ein Grunderwerbsteuerbescheid liegt auf einem Immobilienkaufvertrag.
    Bremen und das Saarland sind gegen die Pläne zur Grunderwerbsteuer. (Archivbild) (picture alliance/dpa/Franziska Kraufmann)
    Der saarländische Finanzminister von Weizsäcker sagte, man wünsche sich gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern. Es könne nicht sein, dass reiche Länder sich durch niedrigere Grunderwerb-Steuersätze einen Wettbewerbsvorteil verschafften. Wie das Saarland befürchtet auch das Land Bremen fehlende Einnahmen, sollte die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Ein Sprecher des Senats für Finanzen erklärte, dies würde den Handlungsspielraum unmittelbar einschränken.
    Die Bundesregierung hatte gestern mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern. Sie will unter anderem eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.