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Bundesrat
Gegner und Befürworter von Cannabis-Legalisierung werben vor morgiger Abstimmung noch einmal für ihre Positionen

Vor der morgigen Bundesrats-Abstimmung über die Teillegalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter noch einmal für ihre Positionen geworben.

    Ein Schild mit der grünen Aufschrift "Wir wollen keine Straftäter sein!" ist im Vordergrund zu sehen.
    "Wir wollen keine Straftäter sein!" Transparent am Rande einer Demonstration in Berlin. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    CDU-Chef Merz sagte RTL und ntv, seine Partei bleibe dagegen. Er habe in seiner Schulzeit mal Cannabis probiert. Das sei furchtbar gewesen. Es sei, gerade was den Kinder- und Jugendschutz betreffe, die falsche Entscheidung. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der "Rheinischen Post", die Grünen wollten das Gesetz besonders. Es wäre nicht gut erklärbar, wenn sie es am Ende nicht schafften, ihre Landesregierungen zumindest zu einer Enthaltung zu bewegen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kappert-Gonther hatte sich zuletzt optimistisch geäußert.
    Die Länderkammer muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann sein Inkrafttreten am 1. April aber durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern. Die Teillegalisierung ist umstritten. Politiker, einige Richter, Polizisten und Mediziner kritisieren es teils grundsätzlich, teils wegen einzelner Regelungen. Mehr als 40 Fachleute indes warben zuletzt in einem offenen Brief dafür, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.