Deckelung von Diäten
Gehaltsverzicht für Abgeordnete: Linken-Bundestagspolitiker beklagen innerparteilichen Umgang mit sich

In der Partei Die Linke ist ein offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt.

    Deutscher Bundestag: Die Fraktionen der Parteien (L-R) Die Linke, SPD, Buendnis 90 / Die Gruenen, CDU, AfD hören der Eröffnungsrede von Alterspräsident Gregor Gysi zu während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages zu.
    23 von 64 Mitgliedern der Linken-Bundestagsfraktion haben einen offenen Brief an die Parteivorsitzenden verfasst. (Archivbild) (picture alliance / PIC ONE / Christian Ender)
    In einem Brief an die Parteivorsitzenden, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert, fordern 23 von 64 Mitgliedern der Bundestagsfraktion, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen. Die Abgeordneten kritisieren demnach, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien. Wörtlich heißt es in dem Schreiben an die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken: "Wir sind auch eure gewählten Bundestagsabgeordneten". Was wäre denn "so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?" Nicht sie seien das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen litten und gegen die man zusammen kämpfe. 
    Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich. Beim Parteitag stehen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung.

    Designierter Parteichef Pantisano verteidigte Diskussion über Gehaltsdeckel

    Der designierte Parteichef Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Diskussion. "Die Debatte über den Gehaltsdeckel ist älter als die Partei Die Linke: Die italienischen Kommunisten hatten ihn, viele unserer Mandatsträger haben ihn freiwillig eingeführt", sagte er dem RND. Er selbst deckele sein Gehalt. "Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können".
    Van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam am Wochenende nicht mehr als Parteichef an. Pantisano will sich zu seinem Nachfolger wählen lassen. Bislang gibt es keine weiteren Kandidaten.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.