Es gibt einen sehr einfachen, aber tiefgreifenden Grund für den Niedergang der gesellschaftlichen Linken: Sie ist liberal geworden. Sie verteidigt individuelle Rechte statt auf kollektive Macht zu setzen, sie blickt bei politischen Auseinandersetzungen auf Verfassungsgerichte statt auf Volkssouveränität, flüchtet in juristische Verfahren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird der Liberalismus hingegen mit neuer Härte attackiert: Die sogenannten „Postliberalen“ versuchen, das Politische jenseits liberaler Einhegung zu denken. Was, wenn man von den Postliberalen etwas lernen kann? Was würde es für die Linke bedeuten, sich aus dem Bündnis mit dem Liberalismus zu lösen? Gibt es vielleicht sogar das Potenzial für eine „postliberale Linke“?

Karlsruhe, am 24. März 2021. An diesem Tag verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das sich rasant verbreitet: Der Staat, so heißt es darin, darf die Freiheit künftiger Generationen nicht durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen einschränken. In der klimabewegten Linken wird das Urteil euphorisch aufgenommen. Die Linkspartei nennt es einen „Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel“. Auch Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum feiern, dass das Verfassungsgericht den Staat zum Handeln zwinge.

Das Urteil reicht weit hinein in die Politik und es verengt die Spielräume dessen, was politisch möglich ist. Nicht nur musste die damalige Regierung ihre Klimagesetzgebung verschärfen; jede Regierung, die in Zukunft hinter die bestehenden Ziele zurückfallen möchte, dürfte Probleme mit den Karlsruher Richtern bekommen. Gerade diese Einengung des politisch Möglichen feiert die Linke damals.

Man könnte das leicht abtun: Jede Bewegung nutzt die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Wenn die Aussichten auf Erfolg vor Gericht höher sind als im Parlament, dann sollte man sie nutzen. Doch dass sich die politische Linke so leicht für nicht-majoritäre Wege erwärmen lässt, steht für ein größeres Problem. Und der Klimabeschluss ist nur ein Beispiel unter vielen: Von der Geldpolitik über die Handelspolitik bis zur Migration hat man in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen dem demokratischen Prozess entzogen und sie in die Hände von Gerichten, Zentralbanken und europäischen Institutionen gelegt.

Dass die Linke – von der gemäßigten Sozialdemokratie bis weit ins linksradikale, vor allem klimabewegte Spektrum hinein – das nicht nur hingenommen, sondern häufig begrüßt hat, ist kein Zufall. Es hat mit einem grundlegenden Wandel zu tun: Ein guter Teil der Linken ist liberal geworden. Und sie hat, wie die Liberalen seit Jahrhunderten, Angst vor dem Volk.

Zunehmend wird dieses Bündnis mit dem Liberalismus zum Problem für das linke Lager. Denn die liberale Hegemonie der vergangenen 25 Jahre kommt an ihr Ende. Was aber hieße es, „nicht wie ein Liberaler zu denken“, wie der Philosoph Raymond Geuss einmal fragte? Und wie sähe eine postliberale Politik aus, die nicht hinter die Errungenschaften des Liberalismus fällt, sondern über sie hinausgeht?

Um diese Fragen zu beantworten, muss man zunächst verstehen, was der Liberalismus ist. Die politische Philosophie stellt diese Frage seit fast 300 Jahren vor erhebliche Herausforderungen, so vielfältig ist, was sich unter diesem Begriff fassen lässt. Es muss hier eine Minimaldefinition reichen: Wer liberal ist, vertritt im Kern das Projekt, die individuelle Autonomie zu erhöhen. Ursprünglich taten Liberale das, indem sie das politische Mitspracherecht einfacher Bürger gegen die feudale Herrschaft erkämpften. Seitdem das freie und allgemeine Wahlrecht sich durchgesetzt hat, also je nach Staat seit etwa 100 Jahren, waren es noch zwei Sphären, in denen die individuelle Autonomie auf einen Höchststand zu bringen war: die Wirtschaft und die Kultur.

Im Bereich der Wirtschaft knüpfte sich das Autonomiestreben von Anfang an daran, den Markt von allen angeblich unzulässigen Einschränkungen zu befreien. Allen Spielarten des Wirtschaftsliberalismus war gemeinsam, dass sie die Autonomie der wirtschaftlichen Akteure erhöhen wollten. Wenn zwei Personen sich entscheiden, einen Vertrag einzugehen, dann sollte das geschehen, egal wie ungerecht dieser Vertrag auch aussehen mochte.

Die andere Seite des liberalen Projekts spielt sich auf gesellschaftspolitischer Ebene ab: Jeder sollte leben können, wie er oder sie wollte. Der Staat sollte sich gegenüber unterschiedlichen Lebensformen möglichst neutral verhalten. Überall, wo dem Menschen von seinen Mitbürgern Vorschriften gemacht, Ansprüche an ihn gestellt, er zu einer gewissen Lebensform gedrängt werden sollte, entdeckte der Liberale ein neues emanzipatorisches Projekt: Zunächst die Religionsfreiheit, später die Meinungs- und Pressefreiheit, im 20. Jahrhundert die sexuelle Befreiung von Konventionen. Inzwischen ist es die Existenz binärer Geschlechterordnungen überhaupt, die kritisch betrachtet wird, weil sie die individuelle Autonomie einschränke.

Die Wette der Linksliberalen war dabei stets, dass beide Formen des Liberalismus nichts miteinander zu tun haben; dass man für gesellschaftspolitische Liberalisierungen und gleichzeitig gegen den Wirtschaftsliberalismus kämpfen könne. Lassen sich die beiden Projekte aber wirklich so leicht voneinander trennen? Der französische Philosoph Jean-Claude Michéa hat die überzeugendste Gegenthese formuliert: Beide Projekte gehen von abstrakten, nicht in konkrete Gemeinschaften eingebetteten Individuen aus, deren atomisierte Wünsche und Interessen man durch einen möglichst klaren rechtlichen Rahmen vor den Ansprüchen ihrer Mitmenschen abschirmen sollte.

Natürlich kann ein einzelner Mensch gleichzeitig für Abtreibungsrechte und für die Verstaatlichung der Energiekonzerne eintreten. Doch Michéa beschreibt eine kulturelle Dynamik des allseits wirksamen Hintergrundrauschens des Liberalismus. Wo die Idee, dass jeder vor den Ansprüchen seiner Mitmenschen geschützt werden soll, zur Leitidee einer Gesellschaft wird, dort erodieren über kurz oder lang auch die solidarischen Bindungen, die für eine Umverteilungspolitik oder ein solidarisches Zusammenleben nötig wären. Wer jeden Anspruch der Gemeinschaft an das Individuum als Zumutung betrachtet, dem fällt es schwer zu erklären, warum der Anspruch auf einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum davon ausgenommen sein sollte.

Man muss Michéas Diagnose nicht in aller Radikalität teilen um anzuerkennen, dass die Trennung zwischen einem „guten“ kulturellen und einem „schlechten“ ökonomischen Liberalismus schwieriger ist, als es sich weite Teile der Linken lange eingeredet haben. Beide Projekte teilen eine Vorstellung von Individuum, Gesellschaft und Staat: Weil es kein höheres Gut gibt, auf das eine Gesellschaft gemeinsam hinarbeiten könnte, gibt es für den Liberalen nur vereinzelte Individuen, deren Ansprüche aufeinanderprallen. Um die Spannung zu lösen, die damit auf der atomisierten Gesellschaft liegt, muss der liberale Staat selbst neutral sein.

Doch in dieser Idee steckt ein Paradox: Der Liberalismus verspricht einen Staat, der sich heraushält. Doch indem er die überlieferten Bindungen auflöst, die den Menschen bisher Orientierung gaben – Familie, religiöse Gemeinschaft, Gewerkschaften, kommunale Solidarstrukturen –, erzeugt er eine atomisierte Gesellschaft, die immer stärker auf staatliche Regulierung angewiesen ist. Wo früher Nachbarschaft, Zunft oder Gemeinde Konflikte lösen konnte, muss jetzt ein Gesetz her. Das Endresultat des siegreichen Liberalismus ist deshalb nicht der schlanke Staat, sondern ein Staat, der immer mehr Lebensbereiche rechtlich reguliert.

Angesichts dieser Wurzeln muss man sich wundern, dass gerade die Linke sich diesem Projekt angeschlossen hat. Der Klassenkampf diente historisch nie dem Ziel, den Staat möglichst neutral zu stellen. Am Ende des Kampfes wollte man ihn vielmehr übernehmen. Die Selbstverwirklichung des Einzelnen war ohne kollektive Macht über Staat und Ökonomie nicht zu haben.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts änderte sich jedoch die strategische Ausrichtung – nicht immer aus freien Stücken, sondern unter dem Druck struktureller Verwerfungen. Die neoliberale Umstrukturierung des Kapitalismus seitdem, die Globalisierung mit dem Bedeutungsverlust der industriellen Arbeiterklasse in den westlichen Zentren und schließlich der Zusammenbruch des Realsozialismus entzogen der alten Linken ihre soziale Basis und ihre politische Perspektive.

In dieser Situation setzten sich zunehmend jene Strömungen durch, die ihr jeweiliges Einzelinteresse an der spezifischen Emanzipation von gesellschaftlichen Zwängen durchsetzen wollten: die Ökologiebewegung, die Schwulenbewegung, die wiederbelebte Frauenbewegung, Menschenrechtsgruppen, Hausbesetzer. Diese Gruppen wollten den Staat nicht im Sinne einer universell verstandenen Klasse übernehmen, sondern das individuelle Recht auf Selbstverwirklichung durchsetzen. Ob sie es beabsichtigten oder nicht: Das Ergebnis war nicht die Überwindung der liberalen Ordnung, sondern die Integration in sie.

Nicht nur die radikale Linke schlug diesen Weg ein. Auch die Sozialdemokratie entledigte sich jedes Anspruchs auf politische Eingriffe, die die Autonomie einzelner zugunsten kollektiver Ziele bewusst einschränken, also Verstaatlichungen, die Planung der Wirtschaft oder bindende Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen. Schon 1959 erklärte die SPD in ihrem Godesberger Programm, der demokratische Sozialismus wolle „keine letzten Wahrheiten verkünden“, denn es sei weder Aufgabe einer Partei noch des Staates, über die Glaubensentscheidungen des Menschen zu bestimmen. Von einer systematischen Alternative zum Kapitalismus wollte die SPD seitdem nichts mehr wissen. Dass dieser neutrale Staat des Liberalismus aber nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine Drohung sein kann, zeigte schließlich Gerhard Schröder. Wer arbeitslos wurde, ist seit der Agenda 2010 vor allem eines: selbst dafür verantwortlich.

Die Philosophin Nancy Fraser nannte das Ergebnis dieser Verschiebungen einmal „progressiven Neoliberalismus“: Linke hatten sich scheinbar mit dem Kapitalismus arrangiert, solange das eigene Leben weitestgehend selbstbestimmt gestaltet werden konnte. Das Projekt ist aber keine inkohärente Kombination eigentlich „guter“ progressiver Werte mit dem „schlechten“ ökonomischen Neoliberalismus. Vielmehr erleben wir eine Linke, die auf beiden Feldern liberal geworden ist.

Das Ergebnis war ein Verlust an kollektiver politischer Macht und die Flucht in die Arme von staatlicher Finanzierung, Verfassungsgerichten und den europäischen Gerichtshöfen. Im Großen und Ganzen hängt der Erfolg linker Projekte inzwischen davon ab, ob sie ihre Ziele auf nicht-majoritärem Weg durchsetzen können. Das Ziel, eine Mehrheit von einem grundsätzlich anderen politischen Projekt zu überzeugen, ist in weite Ferne gerückt.

Bemerkenswert ist, dass nicht alle politischen Strömungen eine solche Entwicklung durchgemacht haben. In der Rechten ist der Glaube, eine Mehrheit von einem fundamental anderen Staat überzeugen zu können, in der gleichen Zeit sogar gewachsen. Und postliberale Denker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule und Sohrab Ahmari greifen den Liberalismus frontal an. Während die Linke sich immer enger an ihn gekettet hat, ist zumindest ein Teil der Rechten auf größeren Abstand gegangen.

Die zentrale Diagnose dieser rechten Denker lautet, dass die gemeinschaftlichen Strukturen, die den Menschen hervorbringen und beherbergen, vom Liberalismus zerstört werden. Soweit unterscheidet sich die Diagnose kaum von anderen konservativen Denkern. Was die Postliberalen aber von den traditionellen Antiliberalen unterscheidet, ist ein entscheidender Perspektivwechsel: Die postliberalen Denker sehen die negativen Effekte des Liberalismus nicht als Ausdruck seines Scheiterns, sondern als Ausdruck seines Sieges.

Das war bei den Feinden des Liberalismus üblicherweise anders: Die Konservativen Revolutionäre etwa hielten die politische Apathie der Bürger für einen Defekt des  schwächlichen Liberalismus mit seinem betäubenden Parlamentarismus. Die Postliberalen sehen dieselbe Apathie, deuten sie aber umgekehrt: Der Liberalismus wollte die großen Fragen dem demokratischen Streit entziehen. Dass die Menschen sich von der Politik abwenden, ist deshalb kein Zeichen seines Scheiterns, sondern gerade die Quittung für seinen Erfolg.

Die Politikwissenschaftler Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann haben das treffend eine „Siegkrise des Liberalismus“ genannt. Sie stellen fest, dass diese Siegkrise nicht nur von Postliberalen diagnostiziert wird, sondern sich inzwischen in zahlreichen sozialwissenschaftlichen Beiträgen über die Erosion der Demokratie und den strukturellen Wandel moderner Gesellschaften finden lässt. Reagieren die Postliberalen also nur auf Strukturbrüche, die längst offensichtlich geworden sind?

Entscheidend ist, dass die Postliberalen den Liberalismus als ein umfassendes Projekt verstehen, dessen zwei Seiten der kulturelle und der ökonomische Liberalismus sind. Beides lehnen sie ab. Das postliberale Projekt verbindet dabei Positionen, die in der üblichen Links-Rechts-Ordnung kaum zusammenpassen: gewerkschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik mit kulturellem Konservativismus, Kritik an Großkonzernen mit dem Eintreten für traditionelle Familienformen.

Und so kommt weder die Rechte, in deren Mittelpunkt traditionell die Sicherung des Privateigentums steht, bei ihnen gut weg, noch die Linke, die bestehende Normen im Namen der individuellen Autonomie abschaffen möchte. Der Liberalismus, so formulierte es der Postliberale Adrian Pabst, habe behauptet, die Gesellschaft von der Tyrannei der Werte zu befreien. In Wahrheit aber habe er eine neue Tyrannei eingeführt: die, von allen gegenseitigen Verpflichtungen befreit zu sein.

Während die Postliberalen in dieser Diagnose fast alle übereinstimmen, ist das Feld in Bezug auf konkrete Lösungsvorschläge durchaus plural. Manche wollen den Staat nutzen, um Vereine, Gewerkschaften und Genossenschaften zu stärken. Sie orientieren sich eher an klassischen sozialdemokratischen Ideen. Auf der anderen Seite stehen Integralisten wie Adrian Vermeule, der eine am Naturrecht orientierte Staatsdoktrin fordert, oder Patrick Deneen, der prominenteste Vordenker, der auf lokale Gegengemeinschaften und Pflichtdienste setzt, um konservative Tugenden wiederzubeleben.

Die Lösungen zeigen also in verschiedene Richtungen. Was die Postliberalen in ihrer Kritik teilen, sind drei Punkte: Erstens kritisieren sie den Liberalismus gerade wegen seines umfassenden Sieges. Zweitens identifizieren sie die akademisch gebildete Dienstleistungsschicht in Medien, Verwaltung, NGOs und Universitäten als soziale Trägerschicht des liberalen Projekts. Und drittens befürworten sie eine Politik der Gemeinwohlorientierung, die über das liberale Minimum hinausgeht.

Damit haben die Postliberalen den Linken etwas voraus. Denn in der Linken, so bekommt man den Eindruck, herrscht aktuell eine im Grunde liberale Kritik am liberalen System vor: Das Problem am Liberalismus ist dort höchstens, dass er noch nicht umfassend genug durchgesetzt wurde. Die marxistische Tradition hat zwar immer zwischen formaler und realer Freiheit unterschieden – doch in der politischen Praxis der letzten Jahrzehnte ist diese Unterscheidung weitgehend wirkungslos geblieben.

Die Postliberalen hingegen haben verstanden, dass der Liberalismus gerade dort scheitern muss, wo er umgesetzt wird. Das Projekt der größtmöglichen Autonomie untergräbt sich letztlich selbst, weil der Mensch nicht ohne Bindungen leben kann – auch wenn kein Liberaler das offen behaupten würde, setzt der Liberalismus es in seiner politischen Praxis stillschweigend voraus. Zumindest betrachtet er alle Formen der Bindung unter dem Primat der individuellen Wahlfreiheit. Der Liberalismus hat natürlich dort eine sinnvolle Funktion, wo er die Menschen von Bindungen löst, die ihre historische Funktion überlebt haben. Doch er kann nur wirkliche Emanzipation schaffen, wo er zugleich alternative Bindungen ermöglicht. Wo er bloß auflöst, siegt und scheitert er zugleich: Er setzt sich durch, aber das Ergebnis ist nicht die versprochene Freiheit, sondern es sind Vereinzelung und Orientierungslosigkeit.

So erhellend die Diagnose der Postliberalen ist – an einer entscheidenden Stelle muss man widersprechen. Meist führt die postliberale Elitenkritik zur Forderung nach einer anderen, besseren Elite. Patrick Deneen nennt seine ideale Politik einen „Aristopopulismus“: eine im altgriechischen Sinne von „áristos“ – also dem Vorzüglichen – ausgewählte Elite, die aber im Sinne des Populären agiert. Ähnlich ist es bei den meisten anderen postliberalen Denkern: Sie alle können sich nicht vorstellen, dass die Menschen in der Lage wären, ohne Führung einer Elite über sich selbst zu bestimmen.

Dahinter steckt letztlich eine Verachtung der einfachen Menschen. Diese teilen die Postliberalen mit den liberalen Technokraten. Beiden müsste sich die Linke eigentlich entgegenstellen: Sie müsste eine Kritik am Liberalismus verknüpfen mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Demokratie. Das hieße jedoch auch, die Formel von der „liberalen Demokratie“ kritischer als bisher zu betrachten.

Denn diese ist bei genauerer Betrachtung ein widersprüchliches Projekt: Was Autonomie bedeutet, hängt zwar davon ab, wen man fragt. Doch der Liberale versteht darunter zunächst, in seinen Entscheidungen und Handlungen nicht von anderen eingeschränkt zu werden – eine negative Freiheit, die alles Bindende als Zumutung begreift. Die Demokratie aber, wie jede andere Form der Herrschaft, ist eine solche Einschränkung durch Bindung: Jedes Gesetz bedeutet, dass die Handlungsspielräume für irgendjemanden kleiner werden. Auch dort, wo Gesetze Spielräume erweitern, tun sie das stets auf Kosten anderer: Das Recht auf Arbeitslosengeld sorgt bei den Arbeitslosen für mehr Geld in der Tasche, schränkt aber die Möglichkeiten derjenigen ein, die Sozialabgaben zahlen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

In der Demokratie sind wir bereit, unseren Mitmenschen Zugriff auf unser Leben zu gewähren: Ich akzeptiere Gesetze, die meine Autonomie einschränken, im Wissen, dass es beim nächsten Mal ich sein kann, der andere einschränkt. Die Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Herrschaft bleibt sie trotzdem. Und genau das ist dem Liberalen stets ein Dorn im Auge. Deshalb gab es von Anfang an eine Spannung zwischen der Idee des Liberalismus und der Idee der Demokratie. Unsere liberale Demokratie zeichnet sich gerade durch eine Reihe von Maßnahmen aus, mit denen der demokratisch legitimierte Zugriff des Staates auf seine Bürger eingeschränkt wird. Der Liberalismus versucht, die Demokratie „unter Beobachtung“ zu stellen, wie es der Politikwissenschaftler Philip Manow formuliert hat.

Dafür soll sich der demokratische Staat möglichst neutral verhalten. Wo er zu stark in das Leben seiner Bürger eingreift, sollen Gerichte ihn zurückrufen können. Außerdem wurde das Recht gegen die Politik immunisiert: Die Justiz soll möglichst unabhängig von politischen Prozessen arbeiten. Das führte schließlich dazu, dass individuelle Rechte einen Vorrang erlangt haben gegenüber kollektiv getroffenen Entscheidungen. Alle drei Mechanismen gründen letztlich im Misstrauen gegenüber dem Volk. Diese liberale Angst vor einer „Tyrannei der Mehrheit“ lässt sich bei vielen liberalen Vordenkern beobachten: bei Tocqueville genauso wie bei John Stuart Mill, bei Isaiah Berlin genauso wie bei den Architekten der europäischen Nachkriegsordnung.

Das Ergebnis ist, dass der politische Prozess zu einem guten Teil stillgelegt wird. Natürlich gibt es noch Fragen, über die sich politisch streiten lässt: Dürfen Behörden gendern? Soll die Arbeitslosenversicherung Bürgergeld oder Grundsicherung heißen? Aber die großen Pflöcke, an denen sich entscheidet, wie eine Gesellschaft grundsätzlich funktioniert, stehen nicht mehr zur Debatte: Die Geldpolitik wird von unabhängigen Technokraten festgelegt, bei der Migration verweist man auf die europäischen Gerichtshöfe, auf die Handelspolitik haben nationale Parlamente gar keinen Einfluss mehr. Sie alle sind demokratischen Entscheidungen größtenteils oder vollständig entzogen. Was für die einen ein Demokratiedefizit ist, ist für den Liberalen eigentlich nur konsequent: Grundlegende Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung müssen, um den Staat möglichst neutral zu halten, dem demokratischen Streit entzogen werden.

Dieser technokratischen Einhegung demokratischer Mehrheiten unterlaufen zwei Fehler. Erstens ist die Annahme, es könne überhaupt einen neutralen, aber dennoch demokratischen Staat geben, eine Illusion. Nehmen wir das Beispiel der Familienpolitik. Die lokalen Strukturen, die Familien früher trugen, gehen unter dem Druck des liberalen Autonomieversprechens langsam unter. Und so muss der Staat selbst mit Elterngeld, Kita-Plätzen und Betreuungsschlüsseln einspringen. Er reguliert, wo er sich angeblich heraushält. Doch diese Regulierung wird nicht als politische Entscheidung, sondern als technische Verwaltungsaufgabe behandelt. Lobbys und Interessenverbände versuchen, die Regelungen in die eine oder andere Richtung zu lenken. Aber die Frage, was für eine Gesellschaft wir sein wollen, wird so in 1.000 kleine Stellschrauben zerlegt, über die Experten entscheiden.

Der zweite Fehler der technokratischen Einhegung ist das Vertrauen, das sie in die Eliten setzt. Schaut man auf die letzten Jahrzehnte, gibt es kaum einen Grund für eine Angst vor der Tyrannei der Mehrheit. Es sind vor allem die Eliten, die für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen: die Finanzkrise 2008, die desaströse Pandemiepolitik, die vergeigte Energiewende, die schrittweise Deindustrialisierung. An kaum einem Punkt hat eine Mehrheit der Bürger die Politik vor sich hergetrieben.

Und während diese Fehlentscheidungen die Lebensbedingungen der Vielen verschlechterten, hat die ökonomische Elite von genau dieser Ordnung profitiert. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland hat sich seit der Finanzkrise vervierfacht; ihr Gesamtvermögen wuchs allein 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent. Gleichzeitig liegen die Reallöhne noch immer auf dem Niveau von 2019. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Armut. Nicht die Mehrheit ist eine Gefahr für diese Gesellschaft, sondern es sind die Wenigen an der Spitze, die sich von den Lebensweisen und Bedürfnissen der Vielen entfernt haben.

Jedes System, das auf die Herrschaft einer kleinen Elite gebaut ist, neigt zur Instabilität, wenn diese Eliten außer Kontrolle geraten. Eine Demokratie, die den politischen Prozess ernst nimmt, hat demgegenüber einen Vorteil: Es reicht, wenn eine andere Gruppe an die Macht kommt. Dafür muss aber möglichst viel innerhalb des Systems zur Disposition stehen. In den vergangenen Jahren war das Gegenteil der Fall.

In den klassischen Theorien der liberalen Demokratie ist der Einwand seit jeher der Gleiche: Eine unbegrenzte, uneingehegte Demokratie würde zur Tyrannei der Mehrheit führen. Ursprünglich wurde dieses Argument vor allem von den besitzenden Klassen vorgebracht: Die Eigentumsordnung musste dem demokratischen Zugriff entzogen werden, sonst könnten die Menschen noch merken, dass die ungleiche Verteilung der Güter nicht gottgewollt, sondern menschengemacht ist. Heute sind die Ängste unter besitzlosen Linken mindestens genauso verbreitet: Wenn wir wirklich über alles demokratisch entschieden, wären Migranten, Heimatlose, Schutzbedürftige einer rechten Mehrheit ausgeliefert, die mit ihnen machen würde, was sie wolle.

Doch es gibt zwei Argumente dagegen, ein historisches und ein empirisches. Historisch ist es mindestens übertrieben, von einer Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit zu sprechen. In Deutschland geht es dabei meist um die Erfahrung der nationalsozialistischen Gleichschaltung, die nach 1945 ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Mehrheiten begründet hat. Doch das Beispiel fußt auf einem falschen Verständnis der historischen Situation. Das Ende der Weimarer Republik lässt sich kaum mit einer außer Kontrolle geratenen Demokratie erklären. Der Druck von rechts und links auf das parlamentarische System war zwar enorm – doch letztlich waren es konservative Eliten, die das System zu Grabe trugen.

Was die Nationalsozialisten betrieben, war gerade keine Tyrannei der Mehrheit, sondern die Zerstörung der Demokratie durch eine Minderheit, die sich des Staates bemächtigte. Historisch gingen auch die meisten anderen Tyranneien aus nicht-demokratischen Machtergreifungen hervor. Die wirkliche Gefahr liegt eher nicht in zu viel Demokratie, sondern in zu wenig: Ein System, das den Bürgern signalisiert, dass ihre Stimme in den entscheidenden Fragen ohnehin nichts zählt, erzeugt erst die Frustration und Radikalisierung, die es zu verhindern vorgibt.

Tatsächlich hätte das Mitte-Links-Lager in vielen Feldern wahrscheinlich größere Chancen, seine politischen Ziele durchzusetzen, wenn dem demokratischen Prozess mehr Raum gegeben würde. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vermögensteuer, doch seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1995 wird sie nicht mehr erhoben. In Berlin stimmte eine deutliche Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, doch das Ergebnis wurde ignoriert und an eine Expertenkommission delegiert. Das Muster ist oft dasselbe: Wo linke Mehrheiten existieren, werden sie entweder nicht abgefragt oder ihre Ergebnisse werden neutralisiert.

Das Problem der Linken ist also nicht, dass die Bevölkerung zu rechts wäre, sondern dass die liberale Ordnung genau jene demokratischen Wege versperrt, auf denen sie Mehrheiten gewinnen könnte. Natürlich wäre damit zu rechnen, dass in einigen Feldern nicht das Ergebnis stünde, das sich Linke erhoffen. Doch das wäre der Preis dafür, das Politische überhaupt wiederzubeleben. Es ist ein geringer Preis gegenüber einem narkotisierten System.

Das heißt nicht, dass man alle prozeduralen Sicherungen abschaffen sollte. Aber diese Sicherungen müssen nicht notwendig nicht-majoritär gedacht sein. Im Moment zeigt die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Was geschieht, wenn nicht-majoritäre Institutionen die Demokratie im Namen der Demokratie aushebeln, ließ sich im Dezember 2024 in Rumänien beobachten: Drei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Der Grund war eine angebliche Einflussnahme Russlands; belastbare Beweise dafür wurden bis heute nicht vorgelegt. Bei der Wiederholungswahl wurde der rechtsradikale Wahlsieger Călin Georgescu nicht mehr zugelassen. Die anderen Staaten der EU nahmen das kommentarlos hin oder begrüßten es sogar.

Die „liberalen Demokratien“ werden offenbar illiberaler. Wogegen sich die Linke angesichts dieses autoritären Schwenks wehren müsste, wäre die juristische und exekutive Einschränkung des demokratischen Prozesses. Im Moment geschieht das Gegenteil: Gerade diese Einschränkungen werden als Rettung der Demokratie sakralisiert. Wenn eine Mehrheit in diesem Land eine autoritäre Politik möchte, werden uns keine Gerichte davor retten. Deshalb geht es darum, sicherzustellen, dass der demokratische Prozess ohne große Einschränkungen ablaufen kann und dass es in ihm wirklich um etwas geht.

Was hieße das konkret? Einige Felder zeichnen sich bereits ab, auf denen eine postliberale Linke sich anders positionieren müsste, als es im gegenwärtigen liberalen Mainstream geschieht. In der Wirtschaftspolitik hieße es, die Frage nach Produktion und Verteilung als genuin politische zu behandeln, statt sie an Märkte und Technokraten zu delegieren. In der Klimapolitik hieße es, Klimaschutz nicht als verfassungsrechtliche Vorgabe vor dem demokratischen Streit zu schützen, sondern als politisches Projekt zu begreifen, das Mehrheiten braucht. In der Migrationspolitik hieße es, die Frage, wer kommen darf und unter welchen Bedingungen, als das zu behandeln, was sie ist: eine der großen politischen Fragen, über die demokratisch entschieden werden muss. In der Familienpolitik hieße es, offen zu benennen, dass eine Gesellschaft ein legitimes Interesse daran hat, wie ihre Mitglieder zusammenleben und füreinander sorgen. In der Außenpolitik hieße es, demokratisch über Krieg und Frieden zu entscheiden, statt solche Fragen in Bündnisverpflichtungen verschwinden zu lassen. Und in der Frage der Rechtsstaatlichkeit hieße es, die Verrechtlichung des Politischen zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass Parlamente wieder über die Dinge entscheiden, die das Leben der Menschen bestimmen.

Keine dieser Positionen ist ohne Risiko. Wer den demokratischen Prozess stärkt, muss mit Ergebnissen leben, die einem nicht passen. Doch das ist das Wesen der Demokratie: Sie ist die einzige Herrschaftsform, die sich selbst korrigieren kann, ohne sich selbst zu zerstören. Die liberale Einhegung der Demokratie hat genau diese Selbstkorrektur zuletzt immer mehr verhindert. Das Ergebnis ist nicht die Stabilität, die die Liberalen versprochen haben, sondern eine wachsende Instabilität, die den Boden bereitet für jene, die das System als Ganzes ablehnen.

Linke stehen in Deutschland aktuell vor einer Entscheidung: Wollen sie den Liberalismus verteidigen oder die Demokratie? Die postliberalen Rechten analysieren die Schwächen des liberalen Systems mit einer kaum mehr bekannten Vehemenz, landen aber bei einer autoritären Antwort. Eine postliberale Linke könnte, wenn sie ihre Angst überwindet, eine demokratische Antwort auf die Risse im liberalen System geben. Dafür muss sie eine Frage beantworten: Trauen wir den Menschen zu, sich gemeinsam selbst zu beherrschen? Wenn sie diese Frage emphatisch bejaht, dann unterscheidet sie sich sowohl vom liberalen Mainstream als auch von den autoritären Postliberalen. Das wäre ein Anfang.