Voraussetzung für die Überwachung ohne Internetverbindung sei, dass Funk-Wanzen von Agenten oder nichtsahnenden Nutzern angeschlossen werden, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Technologie diene dazu, auf Rechner von Zielpersonen zu gelangen, die sich einer Überwachung entziehen wollen. Die NSA habe auf diese Weise das chinesische und russische Militär sowie mexikanische Drogenkartelle überwacht - aber auch Handelsinstitutionen der EU und Verbündete im amerikanischen Anti-Terror-Kampf wie Saudi-Arabien, Indien und Pakistan, berichtet das Blatt.
Die Sender könnten entweder in den Computer selbst eingebaut werden oder in USB-Sticks oder Steckern versteckt werden, hieß es unter Berufung auf Dokumente und Regierungsbeamte. Insgesamt versah die NSA dem Bericht zufolge weltweit knapp 100.000 Computer mit ihren Programmen.
Obama will sich Freitag zu NSA-Praktiken äußern
US-Präsident Barack Obama will nach Informationen der "New York Times" den Vorschlägen von Experten zu einer Reform der Geheimdienste nur teilweise folgen. So will er der NSA zunächst weiter erlauben, gesammelte Telefon-Metadaten selbst zu speichern. Diese Frage solle der Kongress später entscheiden. Die von Obama eingesetzte Expertenkommission empfiehlt dagegen als eine zentrale Reform, dass die Speicherung etwa von privaten Telefongesellschaften übernommen werden solle. Dagegen wolle Obama die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen schützen. Obama will sich am Freitag zu dem Thema äußern.
Opposition greift Bundesregierung hart an
Die Opposition machte die Bundesregierung für das drohende Scheitern des Abkommens verantwortlich. Stefan Liebich von der Linken beklagte: "Wer ein Anti-Spionage-Abkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über so ein Ergebnis nicht wundern." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte erneut eine Befragung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Bundestag. Snowden könne jene Informationen geben, die die NSA bis heute verweigere. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte in einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde, die Überwachung durch den Geheimdienst NSA sei "völlig maßlos". Es müssten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Jan Korte von der Linkspaartei bezeichnete das Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA als einen fundamentalen Angriff auf die Demokratie. Das Hauptproblem sei jedoch die Haltung der Bundesregierung, die nicht handele. Korte forderte eine Offenlegung der Verträge zum Datenaustausch und die Einsetzung eines Sonderermittlers. Dies solle der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sein. Die NSA-Spionage war heute auch Thema im Europäischen Parlament. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk gar den Generalbundesanwalt zum Handeln auf.
Neuer deutscher Botschafter in Washington vor schwierigen Aufgaben
Die Reparatur des von der NSA-Affäre belasteten Verhältnisses zu den USA dürfte auch zu den wichtigsten Aufgaben des neuen deutschen Botschafters in Washington gehören: Peter Wittig, der bisherige deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, wird Nachfolger von Peter Ammon. Das Bundeskabinett billigte die Ernennung des 59-Jährigen.
