Donnerstag, 09. Dezember 2021

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Geheimdienstaffäre erschüttert Luxemburg

Eine Geheimdienstaffäre um illegal abgehörte Gespräche schlägt in Luxemburg seit Wochen hohe Wellen. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu wird nun auch Premierminister Jean-Claude Juncker gehört. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die politische Verantwortung für den Skandal trägt.

Von Tonia Koch | 25.01.2013

Am vergangen Dienstag wurde der ehemalige Geheimdienstchef Charles Hoffman gebeten, die Hand zum Schwur zu heben. Und heute am frühen Nachmittag wird auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker unter Eid aussagen müssen. Ein bislang in Luxemburg noch nie da gewesener Vorgang, sagt der Ausschussvorsitzende Alex Bodry:

"Bei uns ist eben so, dass der Nachrichtendienst direkt dem Premierminister unterstellt ist, und da ist es klar, dass, wenn man einen Bericht über die Funktionsweise des Nachrichtendienstes verfasst, der zuständige Minister gehört werden muss und dieser auch unter Eid aussagen muss vor dem Untersuchungsausschuss."

Es geht darum, die Arbeitsweise des Dienstes, der seit den 1960er-Jahren aktiv ist, zu überprüfen, die Kontrollmechanismen auf ihre Tauglichkeit hin zu untersuchen und mögliche Verstöße gegen allgemeine Rechtspraktiken zu ahnden. Bekannt ist bereits, dass zwischen 2007 und 2009 mehrere Personen ohne richterlichen Beschluss abgehört worden sind. Das hat der heute amtierende Geheimdienstchef in seiner Befragung eingeräumt. Die illegalen Abhöraktionen fielen in die Amtszeit seines Vorgängers Marco Mille, der heute für die Sicherheit eines großen deutschen Industrieunternehmens verantwortlich ist. Bekannt ist auch, dass Premierminister Juncker selbst 2008 Opfer einer Bespitzelung wurde:

"Ich habe das für einen extremen Vertrauensbruch gehalten."

Geheimdienstchef Mille hatte mithilfe einer Wanze, die in seiner Armbanduhr versteckt war, eine Unterredung zwischen ihm und Juncker heimlich aufgezeichnet. Wohl der Brisanz wegen, denn im Verlauf des Gespräches werden Kontakte des Großherzogs und Kontakte von Mitarbeitern des Hofes mit dem Dienst ihrer Majestät, dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 thematisiert. Juncker verwahrte sich jedoch in einer Pressekonferenz im vergangen Dezember gegen solche Gerüchte:

"Leute, die einfach so behaupten, es bestünde der Verdacht, der Großherzog würde mit dem englischen Geheimdienst zusammenarbeiten, die bezichtigen ja im Grunde den Großherzog des Hochverrates. Der Großherzog hat aber weder in der Vergangenheit mit ausländischen Geheimdiensten kooperiert, noch tut er dies jetzt."

Auch der Ausschuss ist inzwischen überzeugt, dass die Gerüchte jedweder Grundlage entbehren, das habe Geheimdienstchef Mille im nicht-öffentlichen Teil seiner Aussage bestätigt, sagt Ausschussvorsitzender Bodry:

"Der Mille hat ganz klar gesagt, es gibt nicht ein Indiz, dass der Großherzog persönlich irgendeinen regelmäßigen Kontakt zum MI6 gehabt hat, das habe ich nach außen getragen, um das klarzustellen."

Inzwischen ermittelt in dieser Angelegenheit die Staatsanwaltschaft. Denn trotz Wanze in der Armbanduhr und Vertrauensbruch gegen über dem Premierminister blieb Mille seinerzeit im Amt. Womit er selbst wohl nicht unbedingt gerechnet hatte: Die erste Reaktion Junckers sei emotional gewesen, am liebsten hätte Juncker ihn ohne Federlesens rausgeschmissen, berichtete Mille den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses:

"Er hat gesagt, spontan, ich hätte nicht schlecht Lust, dich rauszuschmeißen."

Weil er das Vertrauensverhältnis zu befreundeten Nachrichtendiensten nicht hätte belasten wollen, begründete der luxemburgische Premier, dass im Fall von Mille keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen worden seien. Juncker wird sich deswegen heute gegenüber den Parlamentariern wohl rechtfertigen müssen, ob er zu viel zugelassen hat in den Reihen des Geheimdienstes, ob er als oberster Dienstherr tatsächlich gewusst hat, was gespielt wird. Auf der Pressekonferenz im Dezember hat er versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Der Dienst, so Juncker sei kein Repressionsinstrument gewesen:

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich auf keinen Fall so etwas wie innenpolitische Spionage erleben möchte, dass ich nicht akzeptieren werde, dass politische Parteien, Gewerkschaften, studentische Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen oder andere vom Geheimdienst observiert werden, weil zu meinem Verständnis von einer modernen Demokratie, Meinungsvielfalt dazugehört. Ich habe also strikt verboten, dass es so etwas gibt, was man innenpolitische Spionage nennen könnte."

Von Interesse ist allerdings auch, wer eigentlich die Kontrolle über den Dienst ausgeübt hat. Fragen die Premierminister Juncker heute beantworten muss.