Die Schweiz ein Volk von Steuerhinterziehern? Sind sie nicht: Im internationalen Vergleichen zur Steuer-Ehrlichkeit liegen sie regelmäßig an der Spitze.
Und trotzdem haben sie ein Bankgeheimnis verteidigt, das ausländischen Anlegern hilft, Steuern zu hinterziehen.
Steuerhinterziehung ist zwar auch in der Schweiz strafbar - aber nur ein Verwaltungsvergehen. Zum Steuerbetrüger wird nur, wer dabei auch Dokumente fälscht, das heißt Rechnungen fingiert oder Bilanzen fälscht. Steuerbetrug setzt Arglist voraus, den bewussten Vorsatz, den Staat zu täuschen. Dieser Vorsatz ist in der Praxis nur schwer zu beweisen.
Von der EU und den USA aus gesehen mag das Schweizer Bankgeheimnis bloß ein Steuerhinterziehungsgeheimnis sein. Schweiz-intern bedient es auch ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Behörden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Privatsphäre schützen können, besonders wenn es ums Geld geht.
Kommt dazu: In der direkten Demokratie hält das Volk die Regierung an der kurzen Leine, gerade in Steuerfragen. Kantone und Kommunen bestimmen über ihre Steuern selber. Diese Steuerautonomie gilt als einer der Gründe für das tiefe Steuerniveau der Schweiz.
Widerstand geweckt haben auch Druckversuche der Europäischen Union, die Schweiz auf einen Informationsaustausch zu verpflichten. Ohnehin vertreten einige der stärksten Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses allzu durchsichtig nationale Interessen.
Der britische Premierminister Gordon Brown etwa, der die Schweiz am lautesten als Steueroase denunziert. Gleichzeitig lässt er die britischen Kanalinseln gewähren und öffnet neue Schlupflöcher, die für den Finanzplatz London maßgeschneidert sind.
Geht es um mehr Steuerehrlichkeit und um Gerechtigkeit oder um den Wettbewerb zwischen den internationalen Finanzplätzen?
Der internationale Druck auf die schweizerische Auslegung des Bankgeheimnisses wird weiter steigen - und zwischen Genf, Zürich und Lugano dämmert langsam, dass die bisherige Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug keine Zukunft hat.
Zumal die Schweiz vom Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren nicht nur profitiert hat. Sie hat politisch einen hohen Preis bezahlt. Bei den Verhandlungen im Bilateralen Abkommen mit der EU war das Bankgeheimnis häufig der zentrale Angelpunkt: Es durfte nicht angetastet werden.
Und immer wieder muss die Schweiz befürchten, dass sie auf die Schwarze Liste der nicht kooperationsbereiten Finanzplätze gesetzt und damit international geächtet wird. Beim großen Finanzgipfel in London ist die Schweiz nicht eingeladen, obwohl sie einer der größten Finanzplätze ist.
Jetzt scheint jedoch in der Schweiz die Schonfrist für die Banken abgelaufen. Nachdem die UBS auf dem US-Markt Milliardenverluste eingefahren hat, ein Zusammenbruch der Bank nur Dank einer Staatshilfe verhindert wurde, die Manager trotzdem nicht auf ihre Bonuszahlungen verzichten wollten ist der Unmut zu groß geworden.
Selbst bei bürgerlichen Parteien und aus der Wirtschaft ist das Bankgeheimnis verhandelbar geworden. Es mehren sich die Stimmen, dass die folgenschwere Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen muss. Nachdem der Anteil der Banken am Volkseinkommen kleiner geworden ist, werden die Interessen der Industrie wieder wichtiger.
Ganz neu wäre es übrigens nicht, dass Schweizer Banken Informationen über Kunden weitergeben. Unter Druck haben sie mit den US-Steuerbehörden schon vor Jahren ein Abkommen abgeschlossen und sich verpflichtet, die Behörden über US-Bürger zu informieren, die US-Wertschriften besitzen.
Dabei haben einige der Banken nicht nur US-Bürger aufs Korn genommen. Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern, dass mir meine Schweizer Bank Post nach Brüssel schickte, wo ich gerade die die zähen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das Bankgeheimnis verfolgte.
Ich möchte ihr doch erlauben, Informationen über mein Konto an die US-Steuerbehörden weiterzugeben, bat die Bank. Was ich ihr selbstverständlich verweigerte.
Dann dürfe sie keine US-Wertpapiere für mich handeln, schrieb die Bank zurück.
Was mir recht war.
Übrigens: Hätten die Banken die Finger ebenfalls von US-Papieren gelassen, ginge es ihnen heute wohl deutlich besser.
Und trotzdem haben sie ein Bankgeheimnis verteidigt, das ausländischen Anlegern hilft, Steuern zu hinterziehen.
Steuerhinterziehung ist zwar auch in der Schweiz strafbar - aber nur ein Verwaltungsvergehen. Zum Steuerbetrüger wird nur, wer dabei auch Dokumente fälscht, das heißt Rechnungen fingiert oder Bilanzen fälscht. Steuerbetrug setzt Arglist voraus, den bewussten Vorsatz, den Staat zu täuschen. Dieser Vorsatz ist in der Praxis nur schwer zu beweisen.
Von der EU und den USA aus gesehen mag das Schweizer Bankgeheimnis bloß ein Steuerhinterziehungsgeheimnis sein. Schweiz-intern bedient es auch ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Behörden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Privatsphäre schützen können, besonders wenn es ums Geld geht.
Kommt dazu: In der direkten Demokratie hält das Volk die Regierung an der kurzen Leine, gerade in Steuerfragen. Kantone und Kommunen bestimmen über ihre Steuern selber. Diese Steuerautonomie gilt als einer der Gründe für das tiefe Steuerniveau der Schweiz.
Widerstand geweckt haben auch Druckversuche der Europäischen Union, die Schweiz auf einen Informationsaustausch zu verpflichten. Ohnehin vertreten einige der stärksten Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses allzu durchsichtig nationale Interessen.
Der britische Premierminister Gordon Brown etwa, der die Schweiz am lautesten als Steueroase denunziert. Gleichzeitig lässt er die britischen Kanalinseln gewähren und öffnet neue Schlupflöcher, die für den Finanzplatz London maßgeschneidert sind.
Geht es um mehr Steuerehrlichkeit und um Gerechtigkeit oder um den Wettbewerb zwischen den internationalen Finanzplätzen?
Der internationale Druck auf die schweizerische Auslegung des Bankgeheimnisses wird weiter steigen - und zwischen Genf, Zürich und Lugano dämmert langsam, dass die bisherige Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug keine Zukunft hat.
Zumal die Schweiz vom Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren nicht nur profitiert hat. Sie hat politisch einen hohen Preis bezahlt. Bei den Verhandlungen im Bilateralen Abkommen mit der EU war das Bankgeheimnis häufig der zentrale Angelpunkt: Es durfte nicht angetastet werden.
Und immer wieder muss die Schweiz befürchten, dass sie auf die Schwarze Liste der nicht kooperationsbereiten Finanzplätze gesetzt und damit international geächtet wird. Beim großen Finanzgipfel in London ist die Schweiz nicht eingeladen, obwohl sie einer der größten Finanzplätze ist.
Jetzt scheint jedoch in der Schweiz die Schonfrist für die Banken abgelaufen. Nachdem die UBS auf dem US-Markt Milliardenverluste eingefahren hat, ein Zusammenbruch der Bank nur Dank einer Staatshilfe verhindert wurde, die Manager trotzdem nicht auf ihre Bonuszahlungen verzichten wollten ist der Unmut zu groß geworden.
Selbst bei bürgerlichen Parteien und aus der Wirtschaft ist das Bankgeheimnis verhandelbar geworden. Es mehren sich die Stimmen, dass die folgenschwere Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen muss. Nachdem der Anteil der Banken am Volkseinkommen kleiner geworden ist, werden die Interessen der Industrie wieder wichtiger.
Ganz neu wäre es übrigens nicht, dass Schweizer Banken Informationen über Kunden weitergeben. Unter Druck haben sie mit den US-Steuerbehörden schon vor Jahren ein Abkommen abgeschlossen und sich verpflichtet, die Behörden über US-Bürger zu informieren, die US-Wertschriften besitzen.
Dabei haben einige der Banken nicht nur US-Bürger aufs Korn genommen. Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern, dass mir meine Schweizer Bank Post nach Brüssel schickte, wo ich gerade die die zähen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das Bankgeheimnis verfolgte.
Ich möchte ihr doch erlauben, Informationen über mein Konto an die US-Steuerbehörden weiterzugeben, bat die Bank. Was ich ihr selbstverständlich verweigerte.
Dann dürfe sie keine US-Wertpapiere für mich handeln, schrieb die Bank zurück.
Was mir recht war.
Übrigens: Hätten die Banken die Finger ebenfalls von US-Papieren gelassen, ginge es ihnen heute wohl deutlich besser.