Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr voraussichtlich wieder an. Waren es 2011 noch 20 Milliarden Euro, plant die Regierung nun für 26 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen. Das kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD:
"So leicht hat es eine Regierung einer Opposition noch nie gemacht, die Fehler, die sie dargestellt haben offen zu legen. 2012 noch mehr Schulden, meine Damen und Herren. Das ist das Dokument des Versagens."
Die Neuverschuldung könnte in diesem Jahr sogar noch höher ausfallen. Bis spätestens Juni muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der permanente Rettungsschirm - ESM - wird vorgezogen. Deswegen muss Deutschland erstmals wirklich Geld zur Rettung angeschlagener Eurostaaten einzahlen. 4,3 Milliarden Euro beträgt die erste Tranche.
Das könnte durch steigende Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Aber Philipp Rösler verweist auf das geringere Wirtschaftswachstum. Waren es im vergangenen Jahr noch knapp drei Prozent, fallen die Prognosen für dieses Jahr schwächer aus.
"Für das Jahr 2012 gehen wir vorsichtig von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. Wir kommen damit wieder auf einen ruhigeren Wachstumspfad. Ich möchte hier aber ausdrücklich festhalten, auch ein Prozent Wachstum, ist natürlich Wachstum, es geht weiter aufwärts. Von einer Rezession, die manche herbeireden wollen, kann ausdrücklich keine Rede sein."
Erklärtes Regierungsziel des FDP-Politikers Rösler sind auch Steuervereinfachungen. Davon treten in diesem Jahr einige in Kraft.
Kleinunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von 500.000 Euro müssen zum Beispiel keine Umsatzsteuer mehr im Voraus bezahlen, sondern erst wenn ihre Kunden die jeweiligen Rechnungen bezahlt haben.
Außerdem entfällt eine Einschränkung beim Kindergeld. Studenten und Azubis können künftig mit Nebenjobs so viel sie wollen dazu verdienen, ohne, dass die Eltern den Anspruch aufs Kindergeld verlieren.
Und bei der Steuererklärung müssen Eltern künftig nicht mehr aufwendig nachweisen, dass die Betreuung wirklich notwenig ist.
Auch der Einkommensteuer-Tarif soll in diesem Jahr geändert werden. Die Regierung will die sogenannte "kalte Progression" abmildern, ein steuerlicher Effekt, der Lohnzuwächse auffrisst, die geringer sind, als der allgemeine Preisanstieg.
"Wir starten damit den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit."
Die SPD hat angekündigt das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, weil dem Staat dadurch 6 Milliarden Euro fehlen würden. Finanzminister Schäuble sieht den Verhandlungen gelassen entgegen.
"Im Bundesrat werden wir sehen. Die Debatte führen wir aber mit Selbstvertrauen, denn wir haben so starke Argumente, dass ich glaub, dass sie überzeugend sein werden. Wer dagegen sein wollte, müsste ja begründen, warum er beansprucht Einnahmen zu behalten, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt waren."
Ein möglicher Kompromissvorschlag der Union wäre, die Einkommen über 250.000 Euro im Jahr von der Senkung des Einkommensteuertarifs auszunehmen.
"So leicht hat es eine Regierung einer Opposition noch nie gemacht, die Fehler, die sie dargestellt haben offen zu legen. 2012 noch mehr Schulden, meine Damen und Herren. Das ist das Dokument des Versagens."
Die Neuverschuldung könnte in diesem Jahr sogar noch höher ausfallen. Bis spätestens Juni muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der permanente Rettungsschirm - ESM - wird vorgezogen. Deswegen muss Deutschland erstmals wirklich Geld zur Rettung angeschlagener Eurostaaten einzahlen. 4,3 Milliarden Euro beträgt die erste Tranche.
Das könnte durch steigende Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Aber Philipp Rösler verweist auf das geringere Wirtschaftswachstum. Waren es im vergangenen Jahr noch knapp drei Prozent, fallen die Prognosen für dieses Jahr schwächer aus.
"Für das Jahr 2012 gehen wir vorsichtig von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. Wir kommen damit wieder auf einen ruhigeren Wachstumspfad. Ich möchte hier aber ausdrücklich festhalten, auch ein Prozent Wachstum, ist natürlich Wachstum, es geht weiter aufwärts. Von einer Rezession, die manche herbeireden wollen, kann ausdrücklich keine Rede sein."
Erklärtes Regierungsziel des FDP-Politikers Rösler sind auch Steuervereinfachungen. Davon treten in diesem Jahr einige in Kraft.
Kleinunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von 500.000 Euro müssen zum Beispiel keine Umsatzsteuer mehr im Voraus bezahlen, sondern erst wenn ihre Kunden die jeweiligen Rechnungen bezahlt haben.
Außerdem entfällt eine Einschränkung beim Kindergeld. Studenten und Azubis können künftig mit Nebenjobs so viel sie wollen dazu verdienen, ohne, dass die Eltern den Anspruch aufs Kindergeld verlieren.
Und bei der Steuererklärung müssen Eltern künftig nicht mehr aufwendig nachweisen, dass die Betreuung wirklich notwenig ist.
Auch der Einkommensteuer-Tarif soll in diesem Jahr geändert werden. Die Regierung will die sogenannte "kalte Progression" abmildern, ein steuerlicher Effekt, der Lohnzuwächse auffrisst, die geringer sind, als der allgemeine Preisanstieg.
"Wir starten damit den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit."
Die SPD hat angekündigt das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, weil dem Staat dadurch 6 Milliarden Euro fehlen würden. Finanzminister Schäuble sieht den Verhandlungen gelassen entgegen.
"Im Bundesrat werden wir sehen. Die Debatte führen wir aber mit Selbstvertrauen, denn wir haben so starke Argumente, dass ich glaub, dass sie überzeugend sein werden. Wer dagegen sein wollte, müsste ja begründen, warum er beansprucht Einnahmen zu behalten, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt waren."
Ein möglicher Kompromissvorschlag der Union wäre, die Einkommen über 250.000 Euro im Jahr von der Senkung des Einkommensteuertarifs auszunehmen.