Sonntag, 03. Juli 2022

Geldwäsche in Malaysia
Der Skandal-Fonds

Nicht nur drei, sondern bis zu fünf Milliarden Dollar könnten nach DLF-Recherchen aus dem malaysischen Staatsfonds "1MdB" abgezweigt worden sein. Während die Bürger in Malaysia gegen Korruption demonstrieren, weitet die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Auch deutsche Banken sollen verwickelt sein. Die Finanzaufsicht BaFin prüft das.

Von Hans-Jürgen Maurus | 01.12.2016

Das Luftbild zeigt einen Sitzstreik von Demonstranten in gelben Shirts in Kuala Lumpur. Sie demonstrieren gegen Premierminister Najib Razak.
Die Massenproteste in Kuala Lumpur richten sich längst nicht mehr nur gegen Korruption, sondern auch gegen die Regierung. (picture-alliance / dpa / Fazry Ismail)
In einem der größten internationalen Geldwäscheskandale der letzten Jahre liegt der Schaden weitaus höher als vermutet: Nach Informationen des Deutschlandfunks (DLF) könnten bis zu fünf Milliarden Dollar aus dem malaysischen Staatsfonds 1MdB abgezweigt worden sein. Bisher war eine Summe von mehr als drei Milliarden Dollar genannt worden. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft geht inzwischen von einer deutlich höheren Schadenssumme aus.
Als man das Strafverfahren im Frühling 2016 eingeleitet habe, sei man von einer Deliktsumme von mindestens vier Milliarden Dollar ausgegangen, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andre Marty gegenüber dem DLF. Mittlerweile sei man anhand der Ermittlungen soweit, dass man sagen müsse, dass die mutmaßliche Deliktsumme "massiv über vier Milliarden Dollar" liege.
Sie sehen Malaysias Regierungschef Najib Razak
1MdB - finanzstarker malaysischer Staatsfonds

Der malaysische Staatsfonds 1MdB (1Malaysia Development Berhad) wurde 2009 gegründet, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern, Infrastrukturprojekte hochzuziehen und Kuala Lumpur zu einem bedeutenden Finanzzentrum auszubauen. Der Fond wurde dem Finanzministerium unterstellt, stand jedoch unter der persönlichen Kontrolle des malaysischen Regierungschefs Najib Razak, der nach einem Bericht des Wall Street Journal über Umwege auf sein Privatkonto 681 Millionen Dollar erhalten haben soll. Sowohl 1Mdb als auch der Premierminister bestreiten ein Fehlverhalten. Regierungschef Najib bezeichnete den Geldtransfer auf sein Konto als Geschenk des saudischen Königshauses.


1MdB war mit der Partnerfirma PetroSaudi International ein gemeinsames 2,5 Milliarden-Dollar-Projekt eingegangen, wobei nach Angaben des "Sarawak Reports" mehrere hundert Millionen Dollar via Offshore-Firmen auf verschlungenen Wegen aus dem Joint Venture abgeflossen sind. Durch verschiedene Kapitalaufnahmen stieg die Verschuldung von 1MdB auf rund elf Milliarden Dollar. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNBC räumte der malaysische Minister für wirtschaftliche Planung, Abdul Wahid Omar, im April 2016 ein, dass 1MdB kein nachhaltiges Modell war, weil die Kapitalbasis zu gering und die Verschuldung riesig war. Der Skandal flog erst auf, als der Staatsfonds bei der Rückzahlung von Krediten in Schwierigkeiten geriet und ein Schweizer Mitarbeiter von PetroSaudi interne Mails an die Presse weitergegeben hatte.
Die Ermittlungen um den Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) beschäftigen Behörden in verschiedenen Ländern seit Monaten. Hohe Geldbeträge sollen verschwunden oder auf ausländische Bankkonten mit unbekannten Eigentümern abgeflossen sein. Auch zwei deutsche Banken sollen in den Fall 1MdB verwickelt sein.
Medienberichten zufolge soll es sich um die Deutsche Bank und die BHF Bank handeln. Die Bafin untersucht die Vorwürfe, erfuhr der DLF aus Finanzkreisen. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte auf Anfrage, man kenne den Fall 1MdB aus der Berichterstattung. Eine Sprecherin der BHF Bank betonte, es gebe "keine Vorwürfe gegen das Institut".
Der Schweizer Finanzplatz sei "kriminell missbraucht worden", unterstrich der Sprecher der Schweizer Bundesanwaltschaft Marty, es handle sich um eine "neue Dimension mutmaßlicher internationaler Korruption" und um das größte jemals in der Schweiz eröffnete Strafverfahren. Die Schweizer Behörden haben ihre Ermittlungen im Finanzskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MdB ausgeweitet.
Sie sehen einen Werbeschriftzug der "Falcon Private Bank" am Züricher Flughafen.
Auch gegen die "Falcon Private Bank" wurde ermittelt. (Deutschlandradio / Hans-Jürgen Maurus)
"Eng mit den Behörden zusammengearbeitet"
Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat Verfahren gegen sechs Schweizer Finanzinstitute wegen Verstoßes gegen Geldwäschereibestimmungen eingeleitet, FINMA-Sprecher Vinzenz Mathys bestätigte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die beiden Verfahren gegen die Tessiner BSI Bank und die Falcon Private Bank in Zürich abgeschlossen sind, allein über die Falcon Private Bank in Zürich seien 2,5 Milliarden Dollar geschleust worden.
Ein Sprecher der Falcon Private Bank erklärte auf Anfrage, man habe "eng mit den Behörden zusammengearbeitet und begrüße den Abschluss des 1MdB-Falls mit den Aufsichtsbehörden". Man habe zudem die "Compliance" (interne Kontrollen) weiter ausgebaut, in zusätzliche Ressourcen investiert und die Organisation sowie die Prozesse überprüft und wo nötig angepasst. Auf die Frage, ob die Geldwäsche-Vorwürfe zuträfen, erklärte der Sprecher, man "verzichte auf weitere Kommentare." Am 11. Oktober hatte die Finanzaufsicht in Singapur bekanntgegeben, der örtlichen Falcon Bank-Filiale die Lizenz zu entziehen.
1MdB – Ermittlungen weltweit

Der Skandal um mutmaßlich veruntreute Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MdB beschäftigt die Finanzaufsicht und Justizbehörden in Malaysia, der Schweiz, Singapur, Hongkong, den USA und Luxemburg. In all diesen Ländern laufen Abklärungen wegen vermuteter Geldwäsche. In einer 136 Seiten umfassenden Anklageschrift erhob US-Justizministerin Loretta Lynch im Juli dieses Jahres im Rahmen eines Zivilverfahrens schwere Vorwürfe gegen mehrere 1MdB-Mitarbeiter und deren Geschäftspartner, zum Beispiel Geldwäsche und Verschwörung.

Gleichzeitig kündigte Lynch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von mehr als einer Milliarde Dollar an und richtete ein Rechtshilfeverfahren an die Schweiz mit der Bitte, Unterlagen zu liefern. Nach Angaben der US-Justizministerin vom 20. Juli 2016 wurden zwischen 2009 und 2015 mehr als 3,5 Milliarden Dollar mutmaßlich gestohlen und über US-Banken gewaschen, um einige Offizielle und deren Verbündete zu bereichern. Lynch gab gleichzeitig bekannt, dass die Verschwörer gefälschte Dokumente benutzt und Gelder durch komplexe Transaktionen mit Briefkastenfirmen über Bankkonten in Singapur, der Schweiz, Luxemburg und den USA geschleust hatten. Die Schweiz hat zwei Rechtsersuchen an die malaysischen Behörden geschickt, die aber bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben.
Gegen vier weitere Schweizer Banken und zwei Privatpersonen laufen derzeit sogenannte "Umsetzungsverfahren", die bei Gesetzesverletzungen eingeleitet werden. Es handelt sich dabei um interne Ermittlungen, die zu Sanktionen führen können. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat zudem am 12. Oktober gegen die Falcon Private Bank ein Strafverfahren wegen "organisatorischer Mängel" eröffnet, bestätigte Sprecher Andre Marty, auch gegen die Tessiner BISI Bank laufe ein Verfahren, weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen.
Die Namen der anderen betroffenen Finanzinstitute wollen die Schweizer Behörden nicht nennen, doch nach Angaben des Geschäftsführers des Bruno Manser Fonds, Lukas Straumann, soll es sich u.a. um die englische RBS Coutts Bank, den Schweizer Ableger der US Bank J.P. Morgan und die UBS handeln. Eine Sprecherin der neuen Coutts-Besitzerin Union Bancaire Privee (UBP) betonte, man kommentiere Aktionen der Finanzaufsicht gegen Finanzinstitutionen nicht. Mit der Übernahme von Coutts seien aber "keine juristischen Erblasten" verbunden.
Auch Leonardo Di Caprio soll verwickelt sein
Eine Sprecherin von J.P. Morgan teilte mit, man nehme keine Stellung zu dem Thema. Eine Vertreterin der UBS erklärte auf Anfrage, man wolle den Fall nicht kommentieren, doch hatte die Finanzaufsicht in Singapur der größten Schweizer Bank in einer Mitteilung vom 11. Oktober 13 Verstöße gegen Geldwäschekontrollbestimmungen vorgeworfen und der UBS eine Geldbuße von 1,3 Millionen Singapur-Dollars auferlegt.
Laut Bruno-Manser-Geschäftsführer Straumann hat die von ihm geleitete Nichtregierungsorganisation im Rahmen einer Anti-Korruptionskampagne zwei Strafanzeigen in der Schweiz erstattet.
Sie sehen Leonardo Di Caprio bei der Filmpremiere von 'The Wolf of Wall Street' in London. Er steht vor einer gelben Wand mit dem Filmtitel in schwarzen Buchstaben.
Auch der Schauspieler Leonardo Di Caprio soll in den Geldwäscheskandal verwickelt sein. (picture-alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)
Auch der US Schauspieler Leonardo DiCaprio soll in den Skandal verwickelt sein, weil die Hintermänner von 1MdB nach einem Bericht des Zürcher Tagesanzeigers für die Finanzierung des Hollywood Streifens "Wolf of Wall Street" 2013 mindestens 60 Millionen Dollar bereitgestellt haben sollen. Auch DiCaprios Stiftung zum Schutz der Umwelt soll eine Millionenspende erhalten haben.
Der Hollywood-Star hat nach Angaben der Londoner Tageszeitung "Guardian" bekanntgegeben, mit der US-Justiz zu kooperieren und alle Geschenke oder Spenden im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds zurückzugeben, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. DiCaprio war unter Druck geraten, nachdem der Manser-Fonds volle Transparenz verlangt und den Schauspieler zum Rücktritt als UNO-Klimabotschafter aufgefordert hatte.
Der 1MdB-Skandal - Massendemonstrationen gegen malaysische Regierung

Längst hat sich der 1MdB-Skandal zu innenpolitischen Auseinandersetzungen und zu einer Regierungskrise entwickelt. In den vergangenen Wochen und Monaten kam es mehrfach zu Massendemonstrationen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, auf denen der Rücktritt von Premierminister Najib Razak gefordert wurde. Die Zahl der Demonstranten war beim letzten Protest am 19. November mit rund 40.000 Teilnehmern geringer als 2015: damals gingen bis zu 200.000 Bürger gegen die Regierung auf die Straße. Gleichzeitig demonstrierten auch die Rothemden, die Premierminister Najib unterstützen.

Najib hat wiederholt alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der ehemalige Regierungschef und scharfe Kritiker Najibs, Mahathir Mohamad, hat sich auf die Seite der Protestbewegung geschlagen. Najib steht nicht nur im Kreuzfeuer der Kritik, sondern hat mittlerweile seinen Stellvertreter Muhyiddin Yassin, Generalstaatsanwalt Abdul Gani Patail und vier Minister entlassen, weil sie kritische Fragen stellten. Der Nachfolger als Generalstaatsanwalt, Mohamed Apandi, hat dem Regierungschef am 21. Juli 2016 eine weiße Weste bescheinigt, als er erklärte, dass es keine Beweise für gestohlene Gelder aus dem Staatsfonds 1MdB gebe.