Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wurde im Februar der russische Journalist und Menschenrechtler Stanislaw Dmitrijewskij verurteilt. Stanislaw ist Chefredakteur der Zeitung "Prawosaschtschita" und Geschäftsführer der Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft. Die gegen ihn erhobene Anklage lautete: "Schüren von Hass und Feindschaft":
"Die Gerichtsverhandlung glich den berühmten Prozessen der 70er Jahre gegen die sowjetischen Dissidenten. Damals wie heute hätte kein juristisches oder logisches Argument Einfluss auf das Urteil gehabt. Auch keine noch so glänzende Expertenmeinung. Vor einer schärferen Strafe hat mich nur bewahrt, dass die internationalen Behörden über meinen Fall alarmiert wurden."
Die offizielle Begründung für das Urteil: Stanislaws Zeitung veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Appell an das Europaparlament, den bewaffneten Konflikt in Tschetschenien als Genozid anzuerkennen.
Der eigentliche Gründ für seine Strafe sei jedoch ein anderer, meint Stanislaw: die Tatsache, dass seine Zeitung ausgewogen und objektiv aus dem Nordkaukasus berichtet - dazu noch auf Russisch und auf Englisch.
"Wenn es um Tschetschenien geht, dann wird unser Präsident Putin schnell ungehalten und gleitet in den Ganovenjargon ab. Denn diese Region ist heikel. Der Kreml benutzt sie als Experimentierfeld, wo er eine autoritäre Herrschaft ausprobiert. In Tschetschenien haben wir bereits alle Merkmale des Autoritarismus: die Angst, die Diktatur, die kontrollierten Medien und gleichzeitig einen pseudodemokratischen Deckmantel - das angeblich frei gewählte Parlament und den Präsidenten. "
Auch andere kritische Medien geraten in Russland zunehmend unter Druck, durch Steuerinspektionen etwa oder durch an den Haaren herbeigezogene Gerichtsverfahren. Außerdem verunglimpft der Staat die "ungemütlichen" Journalisten als "Agenten des Westens", weil sie auf die Unterstützung der EU und ausländischer Stiftungen angewiesen sind. Viele unabhängige Zeitung müssen deshalb schließen, vor allem in den Regionen, aber zunehmend auch in Moskau.
Gleichzeitig wird der Ton der einst prominenten überregionalen Zeitungen wie "Izwestija "oder "Moskowskije Nowosti" immer regierungsfreundlicher. Der Grund dafür liegt beim Besitzer. Immer mehr dieser Medien werden von großen staatlichen Konzernen, wie Gasprom oder Rosneft kontrolliert.
Noch schwieriger ist die Situation der unabhängigen Medien in Weißrussland. Zum Beispiel in der Redaktion von "Salidarnasts" in Minsk. Diese Zeitung wurde nach und nach dazu gezwungen, als reines Internetprojekt weiterzumachen, sagt Chefredakteur Alexander Starikjewitsch:
"Seit Januar dürfen wir unsere Zeitung nicht mehr über staatliche Vertriebsnetze verbreiten. So sind wir zwar nicht offiziell verboten, doch dafür aller Möglichkeiten beraubt, durch unsere Arbeit Geld zu verdienen. Private Vertriebsmöglichkeiten für die Zeitungen gibt es in Weißrussland keine."
Während der zwölf Jahre seiner Regierungszeit hat der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko praktisch alle unabhängigen Medien mundtot gemacht. Den Journalisten, die weiterhin unabhängig berichten wollen, wird in Weißrussland einiges abverlangt, sagt Alexander Starikewitsch:
"Wir freien Journalisten werden täglich mit der Aussicht konfrontiert, bald arbeitslos zu werden. Denn unser Spielraum wird immer enger: So gut wie alle freien Zeitungen wurden in unserem Land zerstört. Außerdem kann jeder von uns sehr schnell hinter Gittern landen."
Mindestens drei weißrussische Journalisten haben in den letzten Jahren ihre Courage sogar mit dem Leben bezahlt.
Einziger Lichtblick im Osten ist die Ukraine. Präsident Wiktor Juschtschenko, der 2004 infolge der orangenen Revolution an die Macht kam, schrieb sich die Meinungs- und Pressefreiheit auf die Fahnen. Und daran halte er sich auch, sagt Olena Pritula, Chefredakteurin der Internet-Zeitung "Ukrainska Prawda":
"Unsere Medienlandschaft hat in den letzten anderthalb Jahren große Fortschritte gemacht. Früher waren die Journalisten stets mit direkter Zensur von oben konfrontiert. Aus der Präsidialadministration kamen in die Redaktionen direkte Anweisungen, was und wie die Journalisten zu beleuchten hatten. Heute kann jeder, der frei berichten möchte, seine Meinung offen sagen."
Freilich ist auch in der Ukraine noch nicht alles perfekt. Denn viele Medien gehören reichen Geschäftsmännern, den so genannten Oligarchen, die politische Vorlieben haben. Aber immerhin gewöhnt sich die Gesellschaft hier langsam an den freien Journalismus: Im vergangenen Jahr veröffentlichte die "Ukrainska Prawda" die Steuererklärung des Präsidenten, nun legte er sie sogar freiwillig vor.
Ob Russland und Weißrussland dem Beispiel der Ukraine je folgen werden, das steht leider in den Sternen.
"Die Gerichtsverhandlung glich den berühmten Prozessen der 70er Jahre gegen die sowjetischen Dissidenten. Damals wie heute hätte kein juristisches oder logisches Argument Einfluss auf das Urteil gehabt. Auch keine noch so glänzende Expertenmeinung. Vor einer schärferen Strafe hat mich nur bewahrt, dass die internationalen Behörden über meinen Fall alarmiert wurden."
Die offizielle Begründung für das Urteil: Stanislaws Zeitung veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Appell an das Europaparlament, den bewaffneten Konflikt in Tschetschenien als Genozid anzuerkennen.
Der eigentliche Gründ für seine Strafe sei jedoch ein anderer, meint Stanislaw: die Tatsache, dass seine Zeitung ausgewogen und objektiv aus dem Nordkaukasus berichtet - dazu noch auf Russisch und auf Englisch.
"Wenn es um Tschetschenien geht, dann wird unser Präsident Putin schnell ungehalten und gleitet in den Ganovenjargon ab. Denn diese Region ist heikel. Der Kreml benutzt sie als Experimentierfeld, wo er eine autoritäre Herrschaft ausprobiert. In Tschetschenien haben wir bereits alle Merkmale des Autoritarismus: die Angst, die Diktatur, die kontrollierten Medien und gleichzeitig einen pseudodemokratischen Deckmantel - das angeblich frei gewählte Parlament und den Präsidenten. "
Auch andere kritische Medien geraten in Russland zunehmend unter Druck, durch Steuerinspektionen etwa oder durch an den Haaren herbeigezogene Gerichtsverfahren. Außerdem verunglimpft der Staat die "ungemütlichen" Journalisten als "Agenten des Westens", weil sie auf die Unterstützung der EU und ausländischer Stiftungen angewiesen sind. Viele unabhängige Zeitung müssen deshalb schließen, vor allem in den Regionen, aber zunehmend auch in Moskau.
Gleichzeitig wird der Ton der einst prominenten überregionalen Zeitungen wie "Izwestija "oder "Moskowskije Nowosti" immer regierungsfreundlicher. Der Grund dafür liegt beim Besitzer. Immer mehr dieser Medien werden von großen staatlichen Konzernen, wie Gasprom oder Rosneft kontrolliert.
Noch schwieriger ist die Situation der unabhängigen Medien in Weißrussland. Zum Beispiel in der Redaktion von "Salidarnasts" in Minsk. Diese Zeitung wurde nach und nach dazu gezwungen, als reines Internetprojekt weiterzumachen, sagt Chefredakteur Alexander Starikjewitsch:
"Seit Januar dürfen wir unsere Zeitung nicht mehr über staatliche Vertriebsnetze verbreiten. So sind wir zwar nicht offiziell verboten, doch dafür aller Möglichkeiten beraubt, durch unsere Arbeit Geld zu verdienen. Private Vertriebsmöglichkeiten für die Zeitungen gibt es in Weißrussland keine."
Während der zwölf Jahre seiner Regierungszeit hat der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko praktisch alle unabhängigen Medien mundtot gemacht. Den Journalisten, die weiterhin unabhängig berichten wollen, wird in Weißrussland einiges abverlangt, sagt Alexander Starikewitsch:
"Wir freien Journalisten werden täglich mit der Aussicht konfrontiert, bald arbeitslos zu werden. Denn unser Spielraum wird immer enger: So gut wie alle freien Zeitungen wurden in unserem Land zerstört. Außerdem kann jeder von uns sehr schnell hinter Gittern landen."
Mindestens drei weißrussische Journalisten haben in den letzten Jahren ihre Courage sogar mit dem Leben bezahlt.
Einziger Lichtblick im Osten ist die Ukraine. Präsident Wiktor Juschtschenko, der 2004 infolge der orangenen Revolution an die Macht kam, schrieb sich die Meinungs- und Pressefreiheit auf die Fahnen. Und daran halte er sich auch, sagt Olena Pritula, Chefredakteurin der Internet-Zeitung "Ukrainska Prawda":
"Unsere Medienlandschaft hat in den letzten anderthalb Jahren große Fortschritte gemacht. Früher waren die Journalisten stets mit direkter Zensur von oben konfrontiert. Aus der Präsidialadministration kamen in die Redaktionen direkte Anweisungen, was und wie die Journalisten zu beleuchten hatten. Heute kann jeder, der frei berichten möchte, seine Meinung offen sagen."
Freilich ist auch in der Ukraine noch nicht alles perfekt. Denn viele Medien gehören reichen Geschäftsmännern, den so genannten Oligarchen, die politische Vorlieben haben. Aber immerhin gewöhnt sich die Gesellschaft hier langsam an den freien Journalismus: Im vergangenen Jahr veröffentlichte die "Ukrainska Prawda" die Steuererklärung des Präsidenten, nun legte er sie sogar freiwillig vor.
Ob Russland und Weißrussland dem Beispiel der Ukraine je folgen werden, das steht leider in den Sternen.