Sondervermögen
Gemeindebund warnt vor Kompromiss zu Lasten der Kommunen 

Der Städte- und Gemeindebund hat Union, SPD und Grüne davor gewarnt, den Streit um das Sondervermögen zu Lasten der Kommunen zu entscheiden.

    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Es dürfe keinen Kompromiss zu Lasten Dritter geben, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den Städten und Gemeinden befinde sich der größte Teil der sanierungsbedürftigen Infrastruktur. Die Kommunen brauchten Rechtssicherheit, dass die notwendigen Mittel auch bei ihnen ankommen. Nur mit Worten und Versprechungen ließen sich keine Schulen sanieren.
    Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro Schulden für Investitionen in die Infrastruktur aufnehmen.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.