Gemeinsam für eine Sache?

Die Auseinandersetzung um das jüngste Lieblingsprojekt des französischen Präsidenten hat in den letzten Wochen für einige Aufregung im Europaparlament gesorgt. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg ärgerten sich Europaabgeordnete über die Vorschläge aus dem Élysée:

Darüber, dass dies schon wieder ein französischer Alleingang ist, dass er den bestehenden Barcelona-Prozess mit den Mittelmeeranrainern völlig außer Acht lässt, dass Frankreich erwartet, dass der Rest der EU den Pariser Sonderweg mitfinanziert. Es sei gut, dass in dem Gespräch zwischen Kanzlerin und Französischem Präsident ein paar Dinge zurecht gerückt worden seien, sagt der Europaabgeordnete und CDU-Außenpolitiker Elmar Brok:

"Es muss klar sein, dass diese Zusammenarbeit eine Zusammenarbeit der europäischen Union mit Mittelmeer-Anrainern ist. Und dass dieses nicht eine Veranstaltung von Einzelstaaten ist, wenn Mittelmeeranrainer sich um Mittelmeeranrainer kümmern, dann kümmern sich Deutsche um Polen und Ukraine und dann haben wir keine Kohärenz in der Außen- und Sicherheitspolitik."

Brok, dessen Rat auch die Kanzlerin Angela Merkel immer wieder einholt, sieht die Initiative damit zurück auf dem Weg zur bisherigen europäischen Politik gegenüber den südlichen MittelmeerAnrainern, zum sogenannten Barcelona-Prozess. Er wurde 1995 begonnen und an seinem Ende, so der Wunsch der Europäer, sollte ein Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes stehen.

Doch dieser Prozess ist über die Anfänge nicht hinausgekommen. Ein besonders großes Problem ist dabei der israelisch-palästinensische Konflikt, der die Zusammenarbeit untereinander schwierig bis unmöglich macht. Solange dieser weiter bestehe, werde keine Initiative zu einer grundlegenden Veränderung der Situation führen, ganz egal, ob sie Mittelmeerunion oder Barcelona Plus heißt, glaubt Emilio Menendez de Valle, ein spanischer Europaabgeordneter der Sozialisten. Aber er ist zufrieden, dass Angela Merkel den französischen Präsidenten davon überzeugt hat, dass bei jeder Kooperation mit den Mittelmeer-Anrainern unbedingt alle EU-Mitgliedsländer mit an Bord sein müssen und keinesfalls nur die europäische Südschiene:

"Nicht nur, weil Europa dafür zahlen wird und weil Deutschland da ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Nein: Wenn man die Mittelmeerunion nur mit einem Teil der EU macht, sagt man dem Rest damit ganz klar: Ihr braucht Euch keine Gedanken zu machen über die Länder südlich des Mittelmeers. Das ist ein großer Fehler. Denn diese Mittelmeerländer sind wichtig für alle EU-Länder, ganz unabhängig davon, ob sie nun im Norden oder im Süden Europas liegen."

Raul Romeva i Rueda kommt ebenfalls aus Spanien und sitzt für die Grünen im Europaparlament. Er kritisiert Sarkozys Ideen für eine Mittelmeerunion und auch er sieht die gesamte Europäische Union in der Pflicht, die südlichen Mittelmeer-Anrainer nach jahrelangem Desinteresse in den Mittelpunkt zu stellen: Die Probleme in diesen Ländern gingen schließlich alle Europäer etwas an, meint Romeva und verweist auf fehlende Demokratie, auf Wirtschafts- und Umweltprobleme, die viele aus Nordafrika und Westasien in die illegale Immigration trieben. Aber es sei nicht glücklich, meint der grüne spanische Abgeordnete, dass Nicholas Sarkozy den nötigen Schubs zurück Richtung EU bei einem bilateralen Treffen bekommen habe und es nun einen deutsch-französischen Vorschlag gebe für die Kooperation mit den Mittelmeeranrainern :

"Wenn das auf europäischer Ebene passieren soll, dann muss es auch da diskutiert werden und nicht nur von zwei Teilnehmern. Die starke deutsch-französische Achse ist in vieler Hinsicht sehr wichtig. Aber wenn wir eine Union wollen, dann müssen solche Fragen auf anderen Ebenen entschieden werden. Ich hoffe, dass wir in den anstehenden Diskussionen eine Umkehr erleben zurück zum Barcelona-Prozess."

Dabei könnte es durchaus sein, dass Nicholas Sarkozy kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel nicht nur von anderen Staats- und Regierungschefs einiges zu hören bekommt, wenn über den Vorschlag der Mittelmeerunion gesprochen wird, sondern auch von Angela Merkel. Denn es war noch nicht zwölf Stunden her, dass die Kanzlerin in Hannover erklärt hatte, die Mittelmeerunion werde das Projekt aller 27 Mitgliedsländer sein, da widersprach der französische Premier Fillon: Frankreich werde die Mittelmeerunion machen, Berlin solle nur Beobachter sein. Wegen der geographischen Lage habe Frankreich direktere Interessen, so Fillon. Aus Berlin folgte sofort das Dementi. Der Europaabgeordnete Vural Öger, SPD, hat in einer Schriftlichen Erklärung seine Befürchtung geäußert, die EU riskiere die Spaltung, wenn die geographische Lage eines EU-Mitglieds darüber entscheide, ob und wie es an der Mittelmeerunion teilnehmen könne.

"Ich hab den Eindruck, dass Sarkozy mehr Frankreich, weniger EU will. Eine EU unter französischer Dominanz, das würden die anderen europäischen Staaten nicht mitmachen."

Jeden Monat neue Ideen und neue Vorschläge, die nicht abgestimmt und nicht zu Ende gedacht sind, da graut es vielen im Europaparlament vor der französischen EU-Präsidentschaft , die im Juli beginnt.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bemüht sich, ganz im Sinne der wiedergefundenen deutsch-französischen Freundschaft, die guten Seiten zu sehen:

"Es gibt einige, von denen nie etwas kommt und auch kein Fortschritt kommt. Und andere haben Ideen, die nach vorne gehen und die man einbinden muss, damit sie den positiven Effekt haben. In dem Sinne sind französische Initiativen, wenn sie sich denn einbinden lassen, willkommen. "