Gemeinsamer parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand gegen Studiengebühren in Hessen

Die von Rot-Grün eingereichte Verfassungsklage mache die Volksklage samt Unterschriftensammlung dafür nicht überflüssig, betonten die Gebührengegner übereinstimmend. Unterstützer der Volksklage sind neben den Allgemeinen Studierendenausschüssen in Hessen auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände.

Mike Josef vom Asta der Uni Frankfurt zeigte sich zuversichtlich, dass die erforderlichen 43.300 Unterschriften bis Ende Mai zusammen kommen:

"Bisher gesammelt haben wir knapp über 20.000. Bei uns im Asta der Uni Frankfurt erreichen uns circa 200 - 300 Anträge täglich unter anderem von Eltern und Großeltern, was man auch an den Geburtsdaten sieht, und nicht nur von den Studierenden. Und es ist natürlich auch unsere Intention, deutlich zu zeigen, die Studiengebühren betreffen auch die Eltern, die dafür zahlen müssen, und klipp und klar zu sagen, dass wir der Bevölkerung eine Stimme geben wollen, dass nicht immer nur das Parlament über Gesetze entscheidet, sondern auch das Volk, von dem die Gewalt ausgeht. Wir sehen die Klagen als Ergänzung. Es war von Anfang an klar, dass wir die beiden Klagen unabhängig voneinander, aber in der Zusammenarbeit, einbringen wollen, auch mit getrennten Antragsschriften. "