Staatsbesuch
Bundeskanzler Scholz in Moldau - gemeinsames Migrationsabkommen geplant

Deutschland und die Republik Moldau wollen ein Migrationsabkommen schließen. Das kündigten Bundeskanzler Scholz (SPD) und die moldauische Präsidentin Sandu bei einem Treffen in der Hauptstadt Chisinau an, ohne Details zu nennen. Gleichzeitig sagte Scholz Moldau Hilfe auf dem Weg in die Europäische Union zu.

    Die beiden stehen nebeinander, man sieht sie von der Seite. Scholz im Vordergrund sagt etwas. Sandu dreht den Kopf zu ihm hin und hört zu.
    Bundeskanzler Olaf Scholz und Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Scholz betonte, er sei sicher, dass man bald zu einer Vereinbarung kommen werde. "Es gibt keine wesentlichen strategischen und praktischen Fragen, die nicht gelöst werden können". Sandu sprach sich dafür aus, dass Menschen aus der "großen Diaspora" in Deutschland in das Land zurückkehren sollten. Es gehe darum, die Wirtschaftsentwicklung sowohl Deutschlands als auch der Republik Moldaus zu fördern. Deshalb seien die Entwicklung der Demokratie und der EU-Beitrittsprozess so wichtig.

    Unterstützung bei EU-Beitrittsprozess

    Die Republik Moldau war von der Bundesregierung bereits als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft worden, wodurch Asylverfahren bei Menschen aus dem Land verkürzt werden. Der Kanzler wurde auf seiner Reise vom Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Stamp, begleitet.
    Die EU hat mit der Republik Moldau zudem Beitrittsgespräche begonnen. Scholz sagte der pro-europäischen Regierung hierfür Deutschlands Unterstützung zu. Die frühere Sowjetrepublik lege einen "bemerkenswerten Reformwillen" an den Tag, erklärte der Kanzler. Deshalb habe Deutschland den EU-Kandidatenstatus wie auch den Beginn von Beitrittsgesprächen in diesem Sommer befürwortet. Die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien sind seit Dezember 2023 Kandidaten für einen Beitritt. 

    Scholz: Werden Ukraine weiter mit Militärhilfe unterstützen

    Kanzler Scholz sprach bei seinem Besuch in Moldau auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Trotz der Debatten über weitere Kürzungen im deutschen Haushalt bekräftigte Scholz, Kiew weiter umfassend mit Militärhilfe zu unterstützen. Die Mittel stünden dafür zur Verfügung. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist und wir werden weiter der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein."
    Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.
    Diese Nachricht wurde am 22.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.