Wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Volkes in Frage stelle und damit beginne, die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören, müsse man alles tun, um dies zu verhindern, betonte Merz. Er übernehme hier die Führungsverantwortung, die von den internationalen Partnern erwartet werde - auch, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu sichern, betonte der CDU-Politiker. Merz wehrte sich zugleich gegen persönliche Angriffe von AfD-Fraktionschefin Weidel. Die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hatte die Generaldebatte eröffnet und Merz erneut Wortbruch vorgeworfen. Der Kanzler habe den Menschen einen Neustart versprochen, stattdessen setze er die Politik der vorherigen Ampelregierung eins zu eins fort. Weidel sprach weiter von einem - Zitat - verschwenderischen Staat, der das Geld der Bürger zum Fenster rauswerfe. Auch beklagte sie einen mangelnden Reformwillen der Bundesregierung und verwies dabei etwa auf das Bürgergeld, die Stromsteuer und die Migrationspolitik.