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Generaldebatte im Bundestag
Merkel warnt vor Nationalismus

Bundeskanzlerin Merkel hat nachdrücklich für den UNO-Migrationspakt geworben. Es sei im nationalen Interesse Deutschlands, dass sich die Bedingungen für Flucht und Arbeitsmigration auf der Welt verbesserten, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.

21.11.2018
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag (Michael Kappeler / dpa)
    Der Pakt sei der richtige Antwortversuch, globale Probleme gemeinsam zu lösen. Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Kanzlerin in ihrer Rede auf die Digitalisierung. Die Infrastruktur sei in Deutschland noch unzureichend, aber man sei auf einem guten Weg, meinte Merkel. Insbesondere wolle man nun auch das geplante Bürgerportal Realität werden lassen. Ende 2020 müsse es den Bürgern möglich sein, Dinge wie die Steuererklärung oder die Fahrzeugummeldung digital abzuwickeln. Zum Auftakt der Debatte hatte AfD-Fraktionschefin Weidel der Bundesregierung eine Politik der Spaltung und des Ausgabenwahns vorgeworfen. Der Wohlstand von heute werde verschleudert, ohne an morgen zu denken. Die Interessen des eigenen Landes würden an die letzte Stelle gesetzt.
    Verteidigung des Etats
    SPD-Partei- und Fraktionschefin Andreas Nahles verteidigte in der Debatte den geplanten Etat für 2019 als Investitionshaushalt. Die Bundesregierung habe die Zeichen der Zeit erkannt und stecke Milliarden in die Digitalisierung. Zudem lege der Haushalt die Grundlage für Chancengleichheit - etwa durch das Kita-Gesetz und die Pläne von Arbeitsminister Heil für die betriebliche Weiterbildung. Bundeskanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Erfolge der Koalition. Man entlaste Familien, bekämpfe die kalte Progression und setze wichtige Akzente bei Pflege und Rente.
    Kritik kam von der Opposition. AfD-Fraktionschefin Weidel warf der Bundesregierung eine Politik der Spaltung und des Ausgabenwahns vor. FDP-Chef Lindner sagte, die Regierung schaffe mit dem Haushalt Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulierten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter bemängelte, die Koalition beschäftige sich vor allem mit sich selbst und könne nicht einmal überschaubare Probleme wie die Dieselkrise lösen.
    Nach der Generaldebatte stehen auch Aussprachen zu den Einzelplänen für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung auf der Tagesordnung. Am Freitag soll der Bundeshaushalt endgültig von den Abgeordneten beschlossen werden.