Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Merkel. Er enthalte Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: "Beides müssen wir nutzen." In der EU fordern etwa Frankreich und Italien stärkere Wachstumsimpulse. Die Kanzlerin mahnte, die Euro-Schuldenkrise sei noch nicht ausgestanden, zudem gebe es weltwirtschaftliche Risiken. Die deutsche Wirtschaft bleibe aber "Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Euro-Zone."

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel betonte die Kanzlerin erneut ihre Unterstützung für den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Angesichts der Widerstände gegen Juncker beispielsweise aus Großbritannien erklärte Merkel: "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden."

Auch nach der Verständigung der Koalition für eine Ökostrom-Reform bleibe die Energiewende eine Herkulesaufgabe, sagte Merkel. Dabei gelte es, auch die EU-Kommission zu überzeugen, dass eine schrittweise Integration der erneuerbaren Energien in den Markt gelingen müsse, ohne jahrelange Fördersysteme infrage zu stellen.

Die Opposition hielt Merkels Koalition falsche Weichenstellungen vor. "Aus dieser Bundesregierung geht Deutschland schwächer raus, als es rein ging", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Sie verramschen die Potenziale unseres Landes." Der Großen Koalition fehle der Mut zu Veränderungen. Die Ökostrom-Reform entpuppe sich als "handwerklicher Murks". Deutschland könne nicht Kohleland bleiben und zugleich internationaler Vorreiter für eine Energiewende sein. Bereits im Vorfeld der Debatte kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt im DLF den Haushalt und die Energiepolitik der Großen Koalition: "Um das Loch zu stopfen, das noch da war", sei unter anderem "mitten in der Nacht" die Steuerschätzung verändert worden, sagte Göring-Eckhardt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde von ihr als "Energiewende-Verhinderungsminister" bezeichnet.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit einer falschen Sparpolitik zum Abbau der sozialen Gerechtigkeit im Süden Europas beigetragen zu haben. Angesichts der Spähaktionen des Geheimdienstes NSA verhalte sich die Kanzlerin zudem "duckmäuserisch" gegenüber den USA. Die Haushaltsplanung der Koalition bezeichnete er als unseriös. Die Regierung verschiebe die Erhöhung des Kindergeldes und den Abbau der kalten Progression, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

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