Bundestag
Generaldebatte mit Schlagabtausch über Migrationspolitik

Das Scheitern der Migrationsgespräche hat auch die Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag bestimmt.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 im Bundestag.
    Haushaltsberatungen im Bundestag - Generaldebatte (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der CDU-Vorsitzende Merz sagte in Berlin, er sehe kaum noch Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Man habe nicht vor, sich in eine Endlosschleife von Gesprächen zu begeben. Er kritisierte die Vorschläge der Ampel-Koalition als unzureichend. Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz, Merz habe das Scheitern der Gespräche geplant, wies er als "infam" zurück. Scholz hatte zuvor erklärt, Merz ziehe sich aus der Verantwortung. Die Bürger wollten aber keine Theateraufführung. FDP-Fraktionschef Dürr rief die Union bei der Einwanderungspolitik zur Zusammenarbeit auf. Für eine Blockade hätten die Menschen kein Verständnis mehr. Grünen-Fraktionschefin Dröge appellierte an alle demokratischen Parteien im Parlament, in der Diskussion um Zurückweisungen zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne Chancen auf ein Bleiberecht zu unterscheiden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte zum Auftakt der Debatte betont, die gestern gescheiterten Migrationsgespräche seien ein weiterer Tiefpunkt in der "Abstiegsbilanz" der Bundesregierung. AfD-Fraktionschefin Weidel warf der Ampel-Koalition umfassendes Versagen vor und nannte Scholz einen "Kanzler des Niedergangs".
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.