Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion. Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Weidel reden. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die gesamte Politik der Bundesregierung genutzt. Dafür sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Schäfer, warf der Bundesregierung vor, nicht genug zu investieren. Er sagte im Deutschlandfunk, die Möglichkeiten, die das Sondervermögen biete, würden "nur sehr begrenzt" genutzt.

Schäfer erklärte, die für den Haushalt geltende Investitionsquote von zehn Prozent sei nicht als Obergrenze, sondern als Untergrenze definiert worden. Sie werde aber in der Finanzplanung des Bundes "wie eine Obergrenze behandelt". Der Betrag sei im Etatentwurf "exakt auf zehn Prozent" kalkuliert.

Angesprochen auf den von der Regierung angekündigten "Herbst der Reformen" und Pläne für einen schlankeren Sozialstaat, sagte der Grünen-Politiker, zunächst seien hier "viele Kommissionen eingesetzt". Er könne bei diesem Thema zwar viele politische Willenserklärungen erkennen, aber noch keine wirklichen Gemeinsamkeiten in der Koalition.