Bundestag
Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung

In den Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 steht heute die Generaldebatte über den Kanzleretat an.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Plenum des Bundestags.
    Kanzler Merz will im Bundestag die Pläne der schwarz-roten Regierung erläutern. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Merz in seiner Rede zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion. Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Weidel reden. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die gesamte Politik der Bundesregierung genutzt.
    Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.