
Die Entscheidung entferne diejenigen, die sie getroffen hätten, vom Wertesystem des Europarats. Sie trügen damit eine historische Verantwortung. Die Knesset hat seit 1957 einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Gestern hatte das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte Terroristen gebilligt. Gegner halten es für rassistisch, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und weitere europäische Staaten hatten sich ablehnend geäußert. Gegen das Gesetz dürfte es Klagen vor dem Obersten Gerichtshof geben.
Die Todesstrafe war in Israel bislang faktisch ausgesetzt, auch wenn sie theoretisch für einige Verbrechen verhängt werden konnte.
Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
